Mehrdad Mostofizadeh MdL

Grüne: Gute medizinische Versorgung der Menschen im Essener Norden muss garantiert werdenAngesichts der Verlautbarung der Contilia GmbH, dass die Katholisches Klinikum Essen GmbH nicht verkauft werden soll, das Philippusstift in Borbeck ausgebaut und das Marienhospital in Altenessen sowie das Vincenz-Hospital in Stoppenberg schließen sollen, erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen: „Die Verlautbarungen der Contilia-Gruppe haben bei uns...

Viele Tütchen mit Wildblumensamen, Saisonkalender für Obst und Gemüse und Informationsbroschüren über Möglichkeiten, selbst an der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren im Stadttteil mitzuwirken, wurden am Freitag, dem 22. Mai, dem Tag der Artenvielfalt in Altenessen und anderen Stadtteilen an Interessierte verteilt. Dass Bienen und diverse andere Insektenarten es schwer haben, unter den fortdauernden Umweltbelastungen zu überleben, wird zum Glück ja bereits von vielen Menschen diskutiert....

Anlässlich der am 8. April vom Kämmerer der Stadt Essen Gerhard Grabenkamp verfügten Haushaltssperre erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Instrument der Haushaltssperre ist in der derzeitigen Krisensituation falsch. Denn die Stadt Essen benötigt gerade jetzt gewisse Spielräume, um Existenz sichernde Hilfemaßnahmen zu finanzieren. Insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich der öffentlichen Fürsorge, wie auch bei bereits geplanten...

Besuch von Minister Pinkwart am Flughafen Essen/MülheimNRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat bei seinem Besuch des Flughafens Essen/Mülheim am 13. August den Städten Essen und Mülheim/Ruhr laut Medienberichterstattung empfohlen, den Schließungsbeschluss für den gemeinsamen Flughafen noch einmal zu überdenken. Dazu erklärt der Essener Landtagsgeordnete Mehrdad Mostofizadeh (Grüne): „Nach der Essener CDU vollzieht nun offensichtlich auch die NRW-FDP eine Kehrtwende beim Flughafen...

Die grüne Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Stichwahl zu den sogenannten Hauptverwaltungsbeamt*innen, in Essen also dem Obermeisteramt, abschaffen wollen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kommunalwahlen im Oktober nächsten Jahres. Grundlage ist ein schwarz-gelber Änderungsantrag zum Kommunalwahländerungsgesetz NRW, der am 15. Februar in einer Sachverständigenanhörung im Kommunalausschuss des Landtags beraten...

Der grüne Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh zeigt sich zum Ausstieg der Essener Gymnasien aus der Inklusion enttäuscht: „Der Ausstieg der Gymnasien aus der Inklusion ist fatal. Er kommt, weil die Rahmenbedingungen sich an den Schulen massiv verschlechtert haben. Die Ankündigung der Schulministerin, man werde die personelle Ausstattung verbessern, war nur heiße Luft. Die in den Eckpunkten versprochene Senkung der Klassenstärke auf 25 bei Klassen des gemeinsamen Lernens, wird...

Anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage bezüglich der Finanzierung eines Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West bis Essen/Gladbeck in Tunnellage erklärt der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh: „Der von der Stadt Gladbeck geforderte 1,5 km lange A 52-Volltunnel wird nicht kommen. Offensichtlich plant der Landesbetrieb Straßen NRW lediglich mit zwei kurzen Untertunnelungen entsprechend den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans....

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen gerade Kommunen wie  Essen darauf drängen, dass die Groko in Berlin jetzt rasch ihre gesetzgeberischen Hausaufgaben zur Grundsteuerfestsetzung erledigt. In der letzten Berliner GroKo Regierungzeit wurde diese Aufagbe trotz Vermerk im alten Koalitionsvertrag quasi "vergessen". Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung muß dann schnell - bis Ende 2019 - das Personal dafür zur Verfügung stellen, die einzelnen Grundstücke auch realistisch bewerten zu...

Mehrdad Mostofizadeh (MdL, Grüne): Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

Flughafen Essen/Mülheim – Umnutzung muss jetzt geplant werden Zur Antwort von Verkehrsminister Hendrik Wüst auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Flughafen Essen/Mülheim erklären die Abgeordneten Barbara Steffens und Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist erfreulich, dass die neue Landesregierung offensichtlich dem verkehrspolitischen Kurs der rot-grünen Vorgängerregierung im Hinblick auf eine Schließung des Flughafens Essen/Mülheim folgt. Allerdings bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung...

Menschenverachtung ist keine Alternative für Deutschland und unsere Heimatstadt! Kai Gehring MdB und Gönül Eğlence, Parteivorsitzende der GRÜNEN Essen erklären: „Am Samstag gilt es Flagge zu zeigen: Die "Alternative für Deutschland" NRW (AfD NRW) trifft sich dieses Wochenende (25./26.2.) ausgerechnet im "Europasaal" des Messe-Kongresszentrums Essen zur Wahl ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Als Grüne Essen bedauern und kritisieren wir, dass die AfD in unserer weltoffenen, europafreundlichen...

Mehrdad`s Brief aus Düsseldorf Liebe Freundinnen und Freunde, Die Kommunen stehen weiter vor großen Herausforderungen, was die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten angeht. Ebenso erfordert die Herrichtung für die digitale Schule nicht unerhebliche Mittel. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion haben wir deshalb das Investitionsprogramm »Gute Schule 2020« im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert, damit die Kommunen Schulgebäude instand setzen, Sporthallen...

Der Grüne Stammtisch im Bezirk IX hat für das Treffen in den Werdener Domstuben die NRW -Landtagswahl als inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt. Für die lebendige und fachkundige Diskussion des grünen NRW-Programms für die nächsten 5 Jahre Landespolitik steht Mehrdad Mostofizadeh MdL zur Verfügung. Mehrdad Mostofizadeh ist erneut Direktkandidat im Essener Südwahlkreis, seit 2010 als Landtagsabgeordneter und davor über 16 Jahre in der grünen Stadtratsfraktion Essen aktiv. Gerade die...

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh und Vertreter der Ratsfraktion der Grünen Essen haben heute ihre Vorstellungen zur Verwendung der 81,6 Mio. Euro an Investitionsmitteln für Essener Schulen im Rahmen des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ vorgestellt. 81,6 Mio. Euro vom Landesprogramm `Gute Schule 2020´ Dazu erklärt der Essener Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh: „Essen bekommt mit den 81,6 Mio. Euro das vierthöchste Budget aller NRW-Kommunen aus dem...

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben die Anhörungen der Fachausschüsse ausgewertet und legen den überarbeiteten und um wichtige Anregungen von Fachleuten, Verbänden und Kommunen ergänzten Integrationsplan zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses und in der Plenarsitzung am 14. September vor. Das Konzept widmet sich den großen Fragen der Integration im Bereich des Arbeitsmarktes, der schulischen und beruflichen Ausbildung aber auch...

Mehrdad's Brief aus Düsseldorf Liebe Freundinnen und Freunde, die parlamentarische Arbeit nimmt wieder Fahrt auf. Wir wollen das schon vor der Sommerpause angekündigte kommunale Investitionsprogramm schnell auf den Weg bringen. Dafür bin ich viel im Land unterwegs gewesen, um zu sehen, wo sinnvoll und zielführend investiert werden kann. Unser Programm ist auf große positive Resonanz gestoßen. Das Programm bietet die Möglichkeit erhebliche Investitionen zu tätigen. Es ist auch zwischen...

Grüne: Gutachten der Märkischen Revision unbrauchbar Im Auftrag der Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen sowie der Landtagsfraktion der Grünen hat sich Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, mit den Kernaussagen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim auseinandergesetzt. Die Grünen fühlen sich durch diese Rechtsexpertise in ihrer Kritik voll...

Mehrdad`s Brief aus Düsseldorf Liebe Freundinnen und Freunde, die Sommerwochen, in denen das parlamentarische Leben im Landtag in Düsseldorf ruht, ist für mich eine Zeit, in der ich gerne im Land unterwegs bin. So besuchte ich unter anderem die AFB gGmbH in Essen, ein wirklich bemerkenswertes Unternehmen, das je zur Hälfte Menschen mit und ohne Behinderung beschäftigt und eindrucksvoll beweist, wie Inklusion gelingen kann. Seit 12 Jahren beschäftigt sich das Unternehmen mit gebrauchten...

Regelmäßig zum Monatsende stellt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen und Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, die aus seiner Sicht wichtigsten Ereignisse der Landespolitik vor. Mehrdads Brief aus Düsseldorf: Liebe Freundinnen und Freunde, im April haben wir mit der Landtagsfraktion zum zweiten Mal den GRÜNEN Online-Check durchgeführt. Gemeinsam mit Experten der Open Knowledge Foundation haben wir die Internetangebote aller 396 Städte und...

Im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort: Freifunk – WLAN für alle ohne Überwachung und Abzocke,“ wird der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh, am Donnerstag, 20.08.15, um 10 Uhr gemeinsam mit Vorsitzenden des Freifunk Rheinland e.V., Philip Berndroth, einen Freifunk-Router in den Räumen des Verkehrs- und Umweltzentrums Essen am Kopstadtplatz 12 aufstellen. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL: „Digitale Teilhabe ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Als...

Anlässlich der Aussage von EBB-Ratsherr Dr. Karlgeorg Krüger, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe über Diagnosefehler dienen dazu, ihn als Ratsherr kurz vor der Kommunalwahl zu „erledigen“, erklärt, Mehrdad Mostofizadeh (MdL), Vorstandssprecher der GRÜNEN: „Wenn EBB-Ratsherr Dr. Krüger sich nun als Opfer einer Intrige darstellt, um das Essener Bürgerbündnis und ihn als Ratskandidat fertig zu machen, dann überschätzt er sich. Der Skandal wurde von den überörtlichen Medien Süddeutscher Zeitung,...

David hat gegen Goliath gewonnen - da ist die Freude besonders groß! Auch wenn jetzt versucht wird, mit den Presserklärungen zur Abwanderung der Reifenmesse nach Köln, die bereits weit vor dem Bürgerentscheid gegen den 123 Mio Kredit ausgehandelt war, emotional nachzukarten und Angst zu verbreiten: Jetzt erst gibt es Gelegenheit, über eine maßvolle, von unserer verschuldeten Stadt tatsächlich noch zu stemmende "Messeertüchtigung" zu reden. Das muss bedeuten, für eine Messeertüchtigung auch nur...

Zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 Auf meine Anfrage bei der Pressestelle der NRW-Grünen-Fraktion erhielt ich gestern folgende Mitteilung in Form einer Pressemitteilung: Schwarz-Gelb lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen! Zu den Vorwürfen des CDU-Abgeordneten Manfred Palmen über das beschlossene Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Die derzeitige Finanzlage der Kommunen ist verheerend. Wie schon der Vizepräsident...