Inszenierte Entrüstung der CDU über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert.

Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen betroffen sind, kommt selbstredend natürlich keine Freude auf. Auch uns in Bedburg-Hau treffen die Kürzungen um 2 Millionen Euro sehr sehr hart. Aber - letztlich holen uns hier die Versäumnisse der alten schwarz-gelben Landesregierung ein. Eine Anpassung der Grunddaten hätte eigentlich in deren Regierungszeit 2008 stattfinden müssen. Hätte damals diese, wie vom NRW-Verfassungsgericht gefordert, stattgefunden, wäre uns eine solch abrupte Kürzung erspart geblieben. Jetzt hat die neue rot-grüne Landesregierung die undankbare Aufgabe die überfälligen verfassungsrechtlich geforderten Anpassungen beim GFG nachzuholen. Statt die neue Landesregierung dafür zu kritisieren, sollten die lokalen CDU-Politiker sich mal bei ihren Kollegen der Landes-CDU für das unverantwortliche Verschleppen des GFG während ihrer Regierungsverantwortung und der damit verursachten harten Anpassungen beschweren. Andernorts ist man objektiver und wird das durchaus von CDU Vertretern gemacht.“

Zu den Vorwürfen der Klientelpolitik zum Nachteil der ländlichen Kommunen sagt van Beek: „Die Veränderungen beim Soziallastenansatz sind der wichtigste Grund für die Umverteilungen der Schlüsselzuweisungen. Landesweit sind diese Zuweisungen sogar leicht gestiegen. Es gibt Kommunen die bekommen mehr andere weniger und dies ist begründet in der bedarfsgerechten Ausgleichssystematik des GFG. Das Ganze ist reine Mathematik und hat mit ideologischer Klientelpolitik nichts zu tun.“

Bisher wurde der Soziallastenansatz mit 3,9 gewichtet. Aufgrund der Hartz-Reformen sind die Sozialkosten überproportional gestiegen. 2009 empfahl die IFO-Kommission daher eine höhere Gewichtung des Soziallastenansatzes von 12,4. Nach jüngsten Berechnungen von IT.NRW (Statistisches Landesamt und IT-Dienstleister in NRW) wäre sogar eine Erhöhung auf 15.3 erforderlich. „Wäre dies so umgesetzt worden, wären die Kürzungen für viele kreisangehörige Kommunen noch viel gravierender gewesen. Zur Abmilderung der Auswirkungen für die ländlichen Kommunen ist der Soziallastenfaktor deshalb in 2011 nur auf 9.6 festgesetzt worden. Dies als eine Klientelpolitik zuungunsten der ländlichen Kommunen zu skandalisieren ist eine offensichtliche Irreführung“, so van Beek.

Die SPD Bedburg-Hau verweist auch auf den Kämmerer von Kleve, Willibrord Haas, der kürzlich die jetzige Neuberechnung der Grunddaten als dringend nötig bewertete und erklärte, dass dies auch unter einer schwarz-gelben Regierung nicht anders gewesen wäre.

Lediglich der Zeitpunkt der überraschenden Ankündigung der Datenanpassung, als Kommunen ihre Haushalte eingebracht und zum Teil beschlossen haben, wäre kritikwürdig. Van Beek: „Dies ist für eine verlässliche Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen weniger vertrauensbildend. Diese Kritik muss sich die Landesregierung gefallen lassen, ansonsten jedoch ist die Entrüstung der CDU-Vertreter reine Inszenierung.“

Zu den Auswirkungen auf den Bedburg-Hauer Gemeindehaushalt sagt van Beek: „Unklar ist, ob er Entwurf des GFG genau so Gesetz wird und wie es 2012 weiter geht. Sollte dies aber so umgesetzt werden, kommen auf Bedburg-Hau ganz unbequeme Zeiten zu. Sparen an allen Ecken und Kanten und Steuererhöhungen werden unvermeidlich sein. Wir werden uns im Februar mit dem Bürgermeister und Kämmerer zusammensetzen und intensiv den Haushalt beraten. Signale, jetzt auf den von der SPD schon zuvor, der Kosten wegen, abgelehnten Alleenradweg zu verzichten, begrüßen wir als einen ersten Schritt.“