Mehr Geld als erwartet

Stadt erhält höhere Landeszuweisung

Duisburg erhält Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von rund 764 Millionen Euro und damit rund 85 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Die Gelder werden auch dringend benötigt: Investitionen in die Infrastruktur, höhere Umlagen und Haushaltsrisiken lassen den Finanzbedarf der Stadt in den kommenden Jahren erheblich anwachsen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und sich schnell ändernder klimatischer Bedingungen steht insbesondere der öffentliche Nahverkehr vor nie gekannten Herausforderungen.
Der städtische Zuschuss zum ÖPNV ist schon jetzt in den letzten Jahren massiv angestiegen. Der Wechsel hin zu nachhaltiger Antriebstechnik wird diesen Trend noch weiter ansteigen lassen. Im Rahmen der Mobilitätswende sollen zukünftig für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbare Qualitätssteigerungen im ÖPNV realisiert werden. Daneben gibt es allerdings auch einige Haushaltsrisiken, die im Rahmen der steigenden Zuweisungen berücksichtigt werden müssen. So steigen zeitgleich mit den Schlüsselzuweisungen auch die Umlagen Zahlungen an den Landschaftsverband Rheinland und den Regionalverband Ruhr (Mehrbedarf rund 26 Millionen Euro).
Darüber hinaus werden ab 2023 weitere Mehrausgaben und Finanzrisiken entstehen, die von den Zuweisungen unabhängig sind, wie Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack erläutert: „Wir werden alle diese wichtigen Investitionen nur mit ausreichendem und qualifiziertem Personal umsetzen können. Gerade daran haperte es in Duisburg in den vergangenen Jahren. Ich rechne deshalb fest mit einem Anstieg des Personalbedarfs und -Budgets. Weitere Risiken liegen insbesondere bei den Konzerntöchtern DVV (durch ungedeckte Schäden aus der Corona-Pandemie) sowie bei den Wirtschaftsbetrieben. Hier sind insbesondere das OVG-Urteil zu den Abwassergebühren aber auch die Auswirkungen der aktuellen Umsatzsteuer-Gesetzgebung zu nennen." In der Summe betragen die Konzernrisiken voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag.