Im Stadtrat Marl wurde der Entwurf für den Haushalt 2015 vorgelegt

4Bilder

hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Die Verwaltung hat heute (21.10) im Rat ihren Entwurf für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan für 2015 vorgelegt. Die betrübliche Nachricht: Die Haushaltsplanung ist „hart auf Kante genäht" und könnte bei weiteren Belastungen schnell ins Wanken kommen.

Fehlbetrag steigt voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro

Auch wenn insbesondere die Gewerbesteuern in diesem Jahr wieder kräftig sprudeln, geht die Verwaltung nach Auskunft des Kämmerers davon aus, dass der Haushaltsplan 2015 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 15,6 Millionen Euro und damit um zirka 2,5 Millionen Euro schlechter abschließen wird als ursprünglich geplant. Grund dafür sind die deutlich niedrigeren Schlüsselzuweisungen des Landes, die infolge des hohen Steueraufkommens erwartungsgemäß schwächer fließen. Es gibt Mehrbelastungen aufgrund der gestiegenen Umlagen, die die Stadt für den Kreis bzw. den Landschaftsverband Westfalen-Lippe aufbringen muss, sowie deutlich gestiegene Sozialausgaben und Mehraufwendungen für die wachsende Anzahl von Asylbewerbern.

Die Verwaltung hat einen Haushaltsplan erstellt, der Kriterien für eine Genehmigung seitens der Aufsichtsbehörden erfüllt. Es wurde kritisiert, die vor allem deutliche Steigerung der Kreisumlage, die allein den städtischen Haushalt zusätzlich mit 1,4 Millionen Euro belastet. Mit jeder weiteren zusätzlichen Belastung schmilzt das Eis, auf dem wir uns bewegen. Es kann doch nicht sein, dass wir einerseits zu einem strikten Sparkurs verpflichtet werden, lokale Angebote einschränken oder aufgeben sowie unseren Bürgerinnen und Bürgern erhebliche und zum Teil schmerzliche Belastungen aufbürden müssen und andererseits der Erfolg unserer Haushaltskonsolidierung gefährdet wird durch dramatisch ansteigende Sozialkosten und immer höhere Umlagezahlungen sowie Aufgaben, die Land und Bund uns ohne entsprechende Gegenfinanzierung auferlegen.

Kreis, Land und Bund sind gefordert

Es ist daher höchste Zeit, dass die Landesregierung die Umlageverbände den gleichen rigorosen Sparzwängen unterwerfe, die für die Kommunen gelten. Außerdem erwartet die Stadt von der Landesregierung, dass die besondere Situation der Stärkungspaktkommunen im Kreis Recklinghausen bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen angemessen berücksichtigt wird. Darüber hinaus muss die Bundesregierung ihre Zusage einhalten und die Entlastung von fünf Milliarden Euro, die den Kommunen versprochen worden sei, endlich auf den Weg bringen. Auch eine Regelung der Kostenerstattung im Asylbereich ist überfällig. Das Asylrecht ist ein Grundrecht und die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die der Bund vollständig aufkommen muss.

10 Millionen Euro bleiben für wichtige Investitionen

Zur Konsolidierung der städtischen Finanzen gibt es keine Alternative. Nur so lässt sich die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen. So konnten immerhin über 10 Millionen Euro für wichtige Investitionen im Haushaltsentwurf veranschlagt werden - für weitere Angebote bei der U 3 - Betreuung, für die Anlage eines Park-and-Ride-Platzes in Marl-Sinsen, für die Sanierung der Römerstraße und der Breddenkampstraße sowie für die Erneuerung des Rettungsdienstgebäudes der Feuerwehr einschließlich der Fahrzeughalle.

Rat entscheidet im November

Der Haushalt wird traditionell ohne Aussprache eingebracht und anschließend in den Fachausschüssen beraten. Voraussichtlich im November wird der Rat den endgültigen Haushaltssanierungsplan beschließen.