Gemeindefinanzierungsgesetz

FDP fordert rasche Maßnahmen zur Sicherstellung von Landeszuweisungen: Chance für Dinslaken nutzen! Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat einen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung auffordert, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG 2025) effizient und zielgerichtet zu sichern. Mit den für 2025 angekündigten zusätzlichen Zuweisungen von rund 15,68 Milliarden Euro für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen bietet sich...

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

Die Zuweisungen des Landes NRW aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sind für die Stadt Hemer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Der Arbeitskreis der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierunggesetz GFG 2023 hat jetzt eine Rechnung zur ersten Orientierung erstellt. Diese Zahlen hat FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack aus Düsseldorf „mitgebracht“ und stellt die Auswirkungen für Hemer dar. Die Kommunen und Kommunalverbände könnten im kommenden...

Auf der letzten digitalen Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe war Charlotte Quik als Ehrengast eingeladen. Der Gemeindeverbandsvorstand Hünxe steht einstimmig zu einer erneuten Landtagskandidatur der erfolgreichen Landtagsabgeordneten. Charlotte Quik vertritt zurzeit als einzige CDU-Landtagsabgeordnete den gesamten Kreis Wesel im Landtag. Sie ist trotzdem sehr aktiv und präsent in ihrem Wahlkreis. Sie hat ein offenes Ohr für die Landwirte, die Vereine, für die Verwaltung, aber auch...

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 veröffentlicht. Sie berücksichtigt die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zum GfG 2021 sowie den beim Landtag eingebrachten Entwurf des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes NRW. Dazu erklärt die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Insgesamt erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen für das...

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Bruckhausen/Bucholtwelmen in der Gemeinde Hünxe wurde Rezia Mols als Vorsitzende bestätigt. Bestätigt wurden auch Kaspar Bruckmann als stellvertretender Vorsitzender, Ernst-Alfred Mols als Schriftführer und Rezia Mols als Mitgliederbeauftragte. Ergänzt wird der Vorstand mit den Beisitzern Birgit Daubenspeck, Ernst Daubenspeck, Günter Neisius, Sylke Tegethoff und Johann-Wilhelm Driesen. Charlotte Quik (MdL) übermittelte mit Ihrem Grußwort,...

Charlotte Quik, heimische CDU-Landtagsabgeordnete, berichtete im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Frauen Union Hünxe zum Thema „Vom Kita-Rettungspaket bis zur Schulpolitik – Aktuelles aus dem Landtag Düsseldorf“. Die Anwesenden wurden mit vielen Informationen versorgt. Charlotte Quik übermittelte noch einmal persönlich die erfreuliche Nachricht, dass der Haushalt 2018 ausgeglichen sei. Der letzte ausgeglichene Haushalt wurde 1973 verabschiedet. Ziel, so Quik, werde es sein, ab 2020 damit...

Mehrdad Mostofizadeh (MdL, Grüne): Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. „In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste...

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017). „Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land NRW...

Rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder den Städten, Gemeinden und Kreisen als Zuweisungen überweisen. „Gladbeck profitiert mit rd. 75 Mio Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger und fairer Partner für Gladbeck“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete für Gladbeck, Michael Hübner mit. Heute legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den...

Die Stadt Velbert hat mit der Stadt Bonn und der Gemeinde Much Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. „Das ist die Fortsetzung der Klage gegen den Zensus von 2011“, sagt Tanja Goldner, Juristin bei der Stadt Velbert, auf Anfrage des Stadtanzeigers. Damals hatten die statistischen Ämter Einwohnerzahlen ermittelt, die zum Teil unter den Zahlen lagen, die den Städten vorlagen. So ergab sich für Velbert eine Differenz von...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe: "Die Tinte ist noch nicht trocken und schon wird das Konzept der anderen 4 Ratsfraktionen zum Haushaltssicherungskonzept Makulatur", bemerkt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg angesichts der vorgestellten Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Es sei eine leichte Steigerung der Landeszuweisungen angenommen worden und nun gibt es einen erneuten Einbruch. Statt etwas über 2 Millionen € wie vor...

Unna/Holzwickede. Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro aus dem Steuerverband. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Die Kommunen im Kreis Unna erhalten aus der vorläufigen Rechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 insgesamt 190.854.058 Euro. Unna erhält aus den Schlüsselzuweisungen, der allgemeinen Investitionspauschale und den Schul-/Bildungspauschalen rund 31...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen will im Jahr 2014 seine Geldschattulle ganz weit öffnen: Allein die zehn Städte im Kreis Recklinghausen werden im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Eva Steininger-Bludau, Michael Hübner, Hans-Peter Müller, Andreas Becker und Carsten Löcker mit Gesamtzuschüssen in Höhe von 357.222.015 Euro rechnen können. Der Löwenanteil mit rund 89 Millionen Euro wird in die Recklinghäuser Stadtkasse...

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert. Bei knappen Kassen können die Möglichkeiten und Ideen der Gemeinden vielfältig sein, um an Bares zu kommen. Doch es stellt sich die Frage, ob die Stadt Goch mit ihrer Kreativität nicht zu weit gegangen ist. Ab sofort können beim Bürgerservice Geschenkgutscheine erworben werden, die sich dann mit den Protokollen von etwa Parkvergehen verrechnen lassen. Der Clou hierbei ist zudem die Tatsache eines Rabattsystems, wobei bei zunehmender Höhe...

In dieser Woche treten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Verkehsausschuss zusammen, um - nach Streichung der Landesmittel - über die alternative Finanzierung der Kampmannbrücke zu beraten. Beratungsgegenstand ist ein von der Verwaltung ausgearbeitetes Konzept zum zeitnahen Neubau des Brückenwerks zwischen dem Heisinger und dem Kupferdreher Ruhrufer mit finanziellen Eigenmitteln der Stadt. Bereits für 2014 visiert die Bauverwaltung den Brückenneubau an. „Aufgrund der erheblichen...

Marc Herter -parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion- und Inge Blask -unsere heimische SPD-Landtagsabgeordnete- kamen zur Mtgliederversammlung des SPD-Ortsverein Hemer. Marc Herter stellte den Inhalt des Koalitionsvertrages vor. Wesentliche Punkte waren: > Kein Kind zurücklassen > Förderung der Kinder von Anfang an > längeres gemeinsames Lernen > Kommunen und Stadtwerke stärken > Wirtschafts-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik aus einem Guss > gerechte...

Als „Rückschlag für alle Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung“ haben der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken und der Parteivorsitzende Norbert Neß die nun bekannt gewordene Modellrechnung der rot-grünen Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013 bezeichnet. Danach soll die Stadt Hamminkeln im kommenden Jahr statt 5,0 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 3,1 Millionen Euro bekommen. „Dieser Rückgang von 1,9 Millionen Euro bedeutet eine Kürzung von sage und schreibe 38...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe, zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz: Schlechte Nachrichten hatte der Kämmerer Achim Giersch für die Gemeindefinanzen im Gepäck: Nachdem die Schlüsselzuweisungen des Landes 2012 noch 1,2 Mio € betragen, sinken sie im Jahre 2013 auf 0,8 Mio. €. Das entspricht einem Minus von 400.000 € damit Mindereinnahmen von stolzen 35%, moniert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg. Sarkastisch könnte man...

Mehr Geld soll über das Gemeindefinanzierungsgesetz in die Städte fließen, hat das Land verkündet. Beim Kreis Recklinghausen wird davon allerdings nichts ankommen. Und auch unsere Stadt ist betroffen, Gladbeck bekommt nach der Modellrechnung 2,1 Mio. Euro weniger. Das besagt die Modellrechnung, die die Landesregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Insgesamt war für Gladbeck eine Summe von 51,5 Mio. Euro an Schlüsselzuwendungen vorgesehen. Der Systemfehler, der seit Jahren für eine ungerechte...