Dortmunds Haushaltloch wird größer

Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) des Landes NRW hat die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2016 veröffentlicht. Bislang sollten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im kommenden Jahr um durchschnittlich 3,3 Prozent steigen, in Dortmund wird die Steigerung allerdings nur noch 2,7 Prozent betragen.

„Dies bedeutet zwar rund 13,7 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, liegt aber deutlich unter der von der Kämmerei angenommenen Steigerung um 4,9 Prozent“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Und weiter: „Alleine für das Jahr 2016 sind dies rund 10,3 Mio. Euro weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung im Sommer des vergangenen Jahres noch dargestellt wurde.“

„Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist nicht einsehbar, dass eine Stadt wie Dortmund mit ihrer Arbeitslosen-und Armutsproblematik prozentual weniger Geld bekommen soll als der NRW-Durchschnitt“, sagt Utz Kowalewski. Aber auch in der vorangegangen Finanzplanung der Kämmerei sieht die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN erhebliche Mängel.

Utz Kowalewski: „Hier zeigt sich wieder, dass mittelfristige Finanzplanungen in den Kommunen, die meistens über einen Zeitraum von fünf Jahren gehen, häufig nur Kaffeesatzleserei sind. Denn die Städte und Gemeinden sind nur das letzte Glied in der Nahrungskette und von übergeordneten Ebenen wie Land und Bund abhängig. Hier ist dringender Handlungsbedarf zur dauerhaften Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit gegeben. Mit fünf Jahresplänen ist man ja schon in der Vergangenheit in anderen Wirtschaftssystemen gescheitert.“