Sahra Wagenknecht

"Schluss mit der Vasallentreue! Die Präsidentschaft von Donald Trump sollte uns endgültig wachrütteln. Wir müssen begreifen, dass sich unsere Interessen von den amerikanischen unterscheiden.", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Und dass eine Bundesregierung, die weiter in blinder Vasallentreue den Vorgaben aus Washington folgt, Deutschland schadet. Donald Trump ist unberechenbar. Seine Ankündigung, sich notfalls militärisch zu holen, was die...

Noch kurz vor der Bundestagswahl wollen SPD, CDU/CSU, FPD und Grüne Fakten schaffen. Weitere drei Milliarden Euro soll die Ukraine an Militärhilfe aus Deutschland erhalten. Die Finanzierung ist unklar. Die SPD möchte für die Ukraine neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse stoppen. Das lehnen Grüne, FDP und die Union ab, die Einsparungen in anderen Bereichen, vermutlich unter anderem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur vornehmen möchten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt...

Die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner die staatliche Unterstützung in Form von Sozialhilfe erhalten müssen, ist in den letzten 10 Jahren um 43 Prozent gestiegen. Laut des Statistischen Bundesamtes, mussten im September 2024 rund 730.000 Senioren durch die staatliche Grundsicherung abgesichert werden. Gut 40.000 mehr als im September 2023 und sogar 220.000 mehr als im Jahr 2015. Die Altersarmut nimmt in Deutschland rapide zu. "Über 40.000 Rentner mehr, die zum Sozialfall geworden sind, als vor...

Sahra Wagenknecht, die Kanzlerkandidatin des BSW, hat heute in Bonn auf dem Bundesparteitag den Bundestagswahlkampf ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht mit einer kämpferischen Rede eröffnet. Wagenknecht beklagte die schlechte Bildungssituation, die Wohnungsnot sowie die Coronapolitik und forderte die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Des Weiteren kritisierte sie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und forderte eine andere Politik bezüglich Wirtschaft und...

Während der scheidende deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen forderte, dass die deutschen Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen sollen, poltert der zukünftige US-Präsident Donald Trump nun, dass die deutschen Rüstungsausgaben sogar auf 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes steigen müssen. Die von Robert Habeck geforderten 3,5 Prozent des BIP bedeuten rund 160 Milliarden Euro und betragen somit bereits das...

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung stecken. Das wären dann an die 160 Milliarden Euro pro Jahr und somit mehr als das Doppelte dessen, was der Bund für Bildung, Gesundheit, Familien und Innere Sicherheit pro Jahr zusammen ausgibt. "Wie irre ist das denn und vor allem: Wer soll das bezahlen?", fragt Sahra Wagenknecht (BSW). Wer verhindern will, dass Habeck zusammen mit Taurus-Merz unser Land...

Für den ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko ist es ein "historisches Ereignis". Nach mehreren Jahrzehnten hat die Ukraine die Durchleitung von vergleichsweise preiswertem russischem Erdgas nach Europa beendet. Die Ukraine verliert dadurch laut Angaben des Pipelinebetreibers jährlich rund 500.000.000 Euro, die vermutlich durch die EU ausgeglichen werden könnten. Auch wenn Experten für Deutschland noch keine Mangellage erwarten, könnte es schwieriger oder teurer werden, die...

"Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Sie schaden der geistigen Entwicklung und psychischen Gesundheit der Kinder und dadurch am Ende der gesamten Gesellschaft. Deshalb will das BSW ein Social-Media-Gesetz ähnlich wie in Australien. Es ist bemerkenswert, dass 77 Prozent der Deutschen laut jüngster Umfrage eine Regelung wie in Australien begrüßen. Hier hat die Politik...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde als Partei am 8. Januar 2024 in Berlin gegründet. Nun blickt die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und dem BSW-Generalsekretär Christian Leye auf das erste Jahr zurück. Die zahlreiche und aktive Hilfe der Unterstützerinnen und Unterstützer sei für das BSW von entscheidender Bedeutung gewesen. Ohne diese Unterstützung hätte man diese Erfolge in diesem ersten Jahr niemals erreichen können. Für dieses...

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen werden sich für das Jahr 2025 wohl mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge konfrontiert sehen. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, warnt laut Presseberichten sogar vor einem "Beitragsschock". "Der Anstieg der Krankenkassenbeiträge ist das vergiftete Weihnachtsgeschenk von Karl Lauterbach an Millionen Arbeitnehmer und Rentner", kritisiert Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Deutschen...

"Wir wollen notwendige zahnmedizinische Behandlungen in den Leistungskatalog der GKV zurückholen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Es ist inakzeptabel, dass die Bürger immer höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und bei zahnmedizinischen Leistungen trotzdem jedes Jahr Milliarden aus der eigenen Tasche drauflegen. Wir könnten die Leistungen der GKV deutlich verbessern und trotzdem für niedrigere Beiträge sorgen, wenn endlich geschehen würde, was...

Das Deutschlandticket ist sinnvoll und muss unbedingt erhalten bleiben, so das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aber es lohne sich vor allem in Ballungsgebieten. Auf dem Land sehe die Sache schon anders aus. Relevanten Nah- und Fernverkehr gibt es oft nicht, auch die Infrastruktur für E-Autos sei vielfach nicht da. Und immer mehr Menschen könnten sich den Kauf eines Autos gar nicht leisten. "Wir brauchen keine E-Auto-Prämien, um Topverdienern den Zweitwagen zu finanzieren, sondern ein...

Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre Politik aufzuhübschen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. "Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver. Inakzeptabel sind auch die Ausgaben...

Mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf. Eine Mitgliederversammlung des Landesverbands wählte die BSW-Vorsitzende im Bochumer Jahrhunderthaus auf Platz 1 der Landesliste. Sie erhielt 97 von 98 abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme (99 Prozent). Auf Listenplatz 2 wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye mit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf den Plätzen 3, 4 und 5 folgen der ehemalige...

Deutschland braucht ein Weihnachtsgeld für Rentner! Das fordert zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre aus Sicht des BSW wirklich nicht zu viel verlangt. Allein das Heizungsgesetz koste im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro und beim Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge versickten Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne, so die Wagenknechtpartei. Ein Weihnachtsgeld in...

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht. Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe...

"Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1300 Euro aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente als Alterssicherung kaputt gemacht wurde", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich, zumal jede vierte Frau sogar unter 1100 Euro fällt – nach 45 Jahren! Insgesamt hat nach 40 Jahren Arbeit die...

Dass bei Volkswagen auch nach Wochen noch über Werkschließungen und Massenentlassungen diskutiert wird, ist ein Unding und auch ein Versagen der niedersächsischen Landesregierung“, sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Der Respektlos-Vorstand von Volkswagen sollte politisch endlich auf das richtige Gleis gedrängt werden. Vorstand und Eigentümer verantworten die Misere maßgeblich. Bei Volkswagen braucht es jetzt einen Dreiklang für die Zukunft. Der Vorstand...

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

Immer mehr Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag erfragt hat. "Dass im vergangenen Jahr sage und schreibe 55.708 Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen haben, ist ein gesellschaftlicher Skandal. 17 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Niemand sollte sich über den Fachkräftemangel wundern, wenn solche Potenziale verschenkt werden." sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Bildungsgipfel...

Seit zwei Jahren Rezession, die Reallöhne sinken, die Armut steigt. Die Gehälter der DAX-Konzernmanager steigen auf Rekordwerte. Die Wirtschaft schrumpft, Insolvenzen schnellen nach oben, immer mehr Unternehmen kündigen Entlassungen an – und trotz alledem verdienen die Manager der DAX-Konzerne so viel wie nie. Und ausgerechnet der VW-Chef, der den Beschäftigten Sparpläne und Entlassungen verkündet, streicht mit über 10 Millionen Euro auch noch das höchste Gehalt ein. Die Vergütung von...

Die deutsche Wirtschaft leidet unter dem größten Auftragsmangel seit 15 Jahren. Laut einer Studie des Ifo-Instituts sind vor allem Kernbranchen wie der Maschinenbau oder die Metall- und Elektroindustrie betroffen, aber auch viele Betriebe etwa aus der Gastronomie bangen um ihre Zukunft. Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober 2024 klagten 41,5 Prozent der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 39,4 Prozent im Juli 2024. Das ist der höchste Wert seit...

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...

Vor rund einem Jahr haben wir uns aufgemacht, die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auf den Weg zu bringen. Wir haben in diesem Jahr Geschichte geschrieben und bei der Europawahl und drei Landtagswahlen große, für eine so junge Partei beispiellose Wahlerfolge erzielt. Sie zeigen: Viele Menschen setzen große Hoffnungen in das BSW. Tausende Unterstützer haben sich mit hohem persönlichen Einsatz für uns engagiert und unsere Wahlkämpfe überhaupt erst möglich...