Sahra Wagenknecht

Beiträge zum Thema Sahra Wagenknecht

Politik
"Wer Asylrecht missbraucht und Gewalttaten begeht, muss umgehend abgeschoben werden. Allerdings sind wir nicht zu haben für Vorschläge, die im Windschatten der Asylkrise Grundrechte aushebeln oder den Weg in den Überwachungsstaat öffnen.", erklärt Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht
"JA zur Begrenzung der Migration - NEIN zur Symbolpolitik von Merz"

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

  • Dortmund
  • 29.01.25
  • 1
Politik
"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den Dublin-Flüchtlingen über den Tisch ziehen. Wenn Deutschland jeden dritten Dublin-Flüchtling aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Grenzkontrollen? - "Merz-Anträge werden das Problem nicht lösen!"

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

  • Dortmund
  • 27.01.25
  • 1
Politik
Sahra Wagenknecht kritisiert massiv die Kosten für die sogenannten Regierungsbeauftragten der deutschen Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Sahra Wagenknecht
"70 Millionen Euro Steuerverschwendung: Beauftragte der Bundesregierung abschaffen!"

Unter Olaf Scholz gibt es so viele Regierungsbeauftragte wie noch nie. Die Kosten dafür sind seit 2020 von rund 49 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro explodiert. Das ergab die Anfrage von Sahra Wagenknecht. Die Gruppenvorsitzende des BSW im Deutschen Bundestag fordert: "Wir wollen die unzähligen Beauftragten der Bundesregierung abschaffen und deren Aufgaben, wo erforderlich, in die Ministerien integrieren." Allein im Bundeskanzleramt haben sich die Personalstäbe für die Beauftragten der...

  • Dortmund
  • 25.01.25
  • 1
Politik
"Wenn wir bei "Kriegsverbrechern" keine Rohstoffe kaufen dürfen, dann müssen wir sofort jeglichen Handel mit den USA einstellen. Die Wahrheit ist: Ohne günstiges Gas und Öl bleiben wettbewerbsfähige Energiepreise für den Industriestandort Deutschland ein Traum.", erklärt Oskar Lafontaine (BSW). | Foto: Von xtranews.de - Flickr: IMG_4211.jpg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19413017

Oskar Lafontaine kommentiert das Zeitgeschehen

Der Ehemann von Sahra Wagenknecht hat sich wie gewohnt rhetorisch zünpftig zum aktuellen politischen Zeitgeschehen geäußert: Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein." "Niemand ist ungeeigneter, als Olaf Scholz, solche Sätze zu sprechen. Bei der Ankündigung von Joe Biden im Weißen Haus, der Nordstream-Gasleitung "ein Ende...

  • Dortmund
  • 24.01.25
  • 1
Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert im Bundestagswahlkampf mehr Lehrer und Ärzte. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen bis 2030 rund 110.000 Lehrkräfte. Laut Bundesgesundheitsministerium fehlen akut 5.000 Hausärzte.

5000 Hausärzte fehlen: "Lauterbach krachend gescheiterter Mangel-Minister"

Nicht nur auf Land, sondern inzwischen auch in den großen Städten werden immer mehr Arztpraxen geschlossen. Teils aus Altersgründen, teils aus Personalmangel. Legendär ein Schild in einer Arztpraxis in Dortmund: "Bitte seien Sie freundlich zu den Mitarbeiterinnen. Es gibt mehr Patienten als Personal." Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sagt, dass jeder vierte Arzt über 60 Jahre alt sei und somit vor der Rente stehen würde. Derzeit sind bereits 5000 Arztstellen unbesetzt. Dies...

  • Dortmund
  • 22.01.25
  • 1
Politik
"Wir dürfen uns von Trump nicht erpressen lassen. Deutschland braucht eine eigenständige Politik.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Trump
Blinde US-Vasallentreue der Bundesregierung schadet Deutschland

"Schluss mit der Vasallentreue! Die Präsidentschaft von Donald Trump sollte uns endgültig wachrütteln. Wir müssen begreifen, dass sich unsere Interessen von den amerikanischen unterscheiden.", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Und dass eine Bundesregierung, die weiter in blinder Vasallentreue den Vorgaben aus Washington folgt, Deutschland schadet. Donald Trump ist unberechenbar. Seine Ankündigung, sich notfalls militärisch zu holen, was die...

  • Dortmund
  • 21.01.25
  • 1
Politik
Die bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine umfassen bereits insgesamt 33,9 Milliarden Euro (Stand: 15. Mai 2024).  | Foto: Von Gerben van Es/Ministerie van Defensie - http://www.defensie.nl/onderwerpen/materieel/inhoud/communicatie-en-informatiesystemen/doelgegevens-evaluatie-cel-dec, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32765794

Weitere 3 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe für Ukraine

Noch kurz vor der Bundestagswahl wollen SPD, CDU/CSU, FPD und Grüne Fakten schaffen. Weitere drei Milliarden Euro soll die Ukraine an Militärhilfe aus Deutschland erhalten. Die Finanzierung ist unklar. Die SPD möchte für die Ukraine neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse stoppen. Das lehnen Grüne, FDP und die Union ab, die Einsparungen in anderen Bereichen, vermutlich unter anderem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur vornehmen möchten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt...

  • Dortmund
  • 17.01.25
  • 3
  • 1
Politik
In Deutschland, einem der reichsten Länder Europas, liegt das Rentenniveau zehn Prozent unter dem EU-Schnitt.  | Foto: BSW

Rente
Altersarmut erreicht trauriges Allzeithoch!

Die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner die staatliche Unterstützung in Form von Sozialhilfe erhalten müssen, ist in den letzten 10 Jahren um 43 Prozent gestiegen. Laut des Statistischen Bundesamtes, mussten im September 2024 rund 730.000 Senioren durch die staatliche Grundsicherung abgesichert werden. Gut 40.000 mehr als im September 2023 und sogar 220.000 mehr als im Jahr 2015. Die Altersarmut nimmt in Deutschland rapide zu. "Über 40.000 Rentner mehr, die zum Sozialfall geworden sind, als vor...

  • Dortmund
  • 16.01.25
  • 2
Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) wendet sich gegen die Deindustrialisierung Deutschlands und spricht sich für ein Revival des deutschen Wirtschaftserfolgsmodells aus. | Foto: BSW

BSW
Kämpferische Sahra Wagenknecht eröffnet Bundestagswahlkampf

Sahra Wagenknecht, die Kanzlerkandidatin des BSW, hat heute in Bonn auf dem Bundesparteitag den Bundestagswahlkampf ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht mit einer kämpferischen Rede eröffnet. Wagenknecht beklagte die schlechte Bildungssituation, die Wohnungsnot sowie die Coronapolitik und forderte die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Des Weiteren kritisierte sie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und forderte eine andere Politik bezüglich Wirtschaft und...

  • Dortmund
  • 12.01.25
  • 3
Politik
"Trump und Habeck fordern Hand in Hand noch höhere Ausgaben für Waffen und Kriegsvorbereitung in Deutschland: 3,5 Prozent, 5 Prozent, wer bietet mehr?", fragt sich Sahra Wagenknecht (BSW). | Foto: Von TSGT MICHAEL RICE, USAF - http://www.dodmedia.osd.mil/(http://www.defenseimagery.mil/imagery.html#a=search&s=MICHAEL%20RICE%2C%20USAF&guid=fe6483bb13b5c46d823f94fab7d6a63661d1c996), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1

5 Prozent des BIP: Trump fordert massive Aufrüstung - Was sagt die AfD?

Während der scheidende deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen forderte, dass die deutschen Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen sollen, poltert der zukünftige US-Präsident Donald Trump nun, dass die deutschen Rüstungsausgaben sogar auf 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes steigen müssen. Die von Robert Habeck geforderten 3,5 Prozent des BIP bedeuten rund 160 Milliarden Euro und betragen somit bereits das...

  • Dortmund
  • 08.01.25
  • 2
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Politik
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen mit der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die auf EU-Ebene ebenfalls eine massive Aufrüstung fordert. | Foto: Von © European Union, 2024, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=155850726

Aufrüstung
Habeck fordert 160 Milliarden für Waffen

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung stecken. Das wären dann an die 160 Milliarden Euro pro Jahr und somit mehr als das Doppelte dessen, was der Bund für Bildung, Gesundheit, Familien und Innere Sicherheit pro Jahr zusammen ausgibt. "Wie irre ist das denn und vor allem: Wer soll das bezahlen?", fragt Sahra Wagenknecht (BSW). Wer verhindern will, dass Habeck zusammen mit Taurus-Merz unser Land...

  • Dortmund
  • 06.01.25
Politik
"Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Deutsche Energieversorgung
Ukraine stoppt günstigen russischen Erdgasexport

Für den ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko ist es ein "historisches Ereignis". Nach mehreren Jahrzehnten hat die Ukraine die Durchleitung von vergleichsweise preiswertem russischem Erdgas nach Europa beendet. Die Ukraine verliert dadurch laut Angaben des Pipelinebetreibers jährlich rund 500.000.000 Euro, die vermutlich durch die EU ausgeglichen werden könnten. Auch wenn Experten für Deutschland noch keine Mangellage erwarten, könnte es schwieriger oder teurer werden, die...

  • Dortmund
  • 04.01.25
Politik
"Die nächste Bundesregierung muss endlich Kinder und Jugendliche vor den Schattenseiten der Digitalisierung schützen.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Social Media: Kinder und Jugendliche vor Schattenseiten der Digitalisierung schützen

"Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Sie schaden der geistigen Entwicklung und psychischen Gesundheit der Kinder und dadurch am Ende der gesamten Gesellschaft. Deshalb will das BSW ein Social-Media-Gesetz ähnlich wie in Australien. Es ist bemerkenswert, dass 77 Prozent der Deutschen laut jüngster Umfrage eine Regelung wie in Australien begrüßen. Hier hat die Politik...

  • Dortmund
  • 23.12.24
Politik
Die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye blicken zusammen auf das erste Jahr des BSW zurück.
Video

BSW: Sahra Wagenknechts Blick auf das erste Jahr

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde als Partei am 8. Januar 2024 in Berlin gegründet. Nun blickt die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und dem BSW-Generalsekretär Christian Leye auf das erste Jahr zurück. Die zahlreiche und aktive Hilfe der Unterstützerinnen und Unterstützer sei für das BSW von entscheidender Bedeutung gewesen. Ohne diese Unterstützung hätte man diese Erfolge in diesem ersten Jahr niemals erreichen können. Für dieses...

  • Dortmund
  • 22.12.24
  • 1
Politik
Aus Sicht von Sahra Wagenknecht (BSW) drei Jahre ein Totalausfall: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hier auf einem Empfang für die BioNTech-Milliardäre Özlem Türeci und Uğur Şahin. | Foto: Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=110143015

Steigende Krankenkassenbeiträge
Wagenknecht: "Lauterbach war drei Jahre ein Totalausfall"

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen werden sich für das Jahr 2025 wohl mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge konfrontiert sehen. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, warnt laut Presseberichten sogar vor einem "Beitragsschock". "Der Anstieg der Krankenkassenbeiträge ist das vergiftete Weihnachtsgeschenk von Karl Lauterbach an Millionen Arbeitnehmer und Rentner", kritisiert Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Deutschen...

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  • 16.12.24
  • 2
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Politik
Fordert eine Bürgerversicherung in die alle verpflichtend einzahlen: Sahra Wagenknecht

Bürgerversicherung
"Der Zustand der Zähne darf nicht vom Geldbeutel abhängen"

"Wir wollen notwendige zahnmedizinische Behandlungen in den Leistungskatalog der GKV zurückholen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Es ist inakzeptabel, dass die Bürger immer höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und bei zahnmedizinischen Leistungen trotzdem jedes Jahr Milliarden aus der eigenen Tasche drauflegen. Wir könnten die Leistungen der GKV deutlich verbessern und trotzdem für niedrigere Beiträge sorgen, wenn endlich geschehen würde, was...

  • Dortmund
  • 15.12.24
  • 1
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Politik
Sahra Wagenknecht fordert Mobilität für alle.

"Volksleasing ab 59 Euro"
Sahra Wagenknecht fordert Mobilität für alle

Das Deutschlandticket ist sinnvoll und muss unbedingt erhalten bleiben, so das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aber es lohne sich vor allem in Ballungsgebieten. Auf dem Land sehe die Sache schon anders aus. Relevanten Nah- und Fernverkehr gibt es oft nicht, auch die Infrastruktur für E-Autos sei vielfach nicht da. Und immer mehr Menschen könnten sich den Kauf eines Autos gar nicht leisten. "Wir brauchen keine E-Auto-Prämien, um Topverdienern den Zweitwagen zu finanzieren, sondern ein...

  • Dortmund
  • 12.12.24
  • 3
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Politik
"Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen.", sagt Sahra Wagenknecht (BSW).

Ampel gibt fast 130 Millionen für Regierungs-PR und externe Juristen aus

Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre Politik aufzuhübschen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. "Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver. Inakzeptabel sind auch die Ausgaben...

  • Dortmund
  • 09.12.24
  • 1
Politik
500 Euro Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht und verweist dabei auf Österreich.

Altersarmut
500 Euro Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner

Deutschland braucht ein Weihnachtsgeld für Rentner! Das fordert zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre aus Sicht des BSW wirklich nicht zu viel verlangt. Allein das Heizungsgesetz koste im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro und beim Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge versickten Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne, so die Wagenknechtpartei. Ein Weihnachtsgeld in...

  • Dortmund
  • 06.12.24
  • 1
  • 1
Politik
Rotterdams Innenstadt nach einem Luftangriff im 2. Weltkrieg. | Foto: Von Rijksdienst voor het Cultureel Erfgoed, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23878382
6 Bilder

APPELL DER 38
Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht. Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe...

  • Dortmund
  • 04.12.24
Politik
"Alle zahlen ein, auch Politiker, Selbstständige und Beamte. In Österreich sind die Renten im Schnitt 800 Euro höher im Monat. Die Deutschen sollten sich nicht länger für dumm verkaufen lassen.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Altersarmut bei Frauen: "Bankrotterklärung für die SPD"

"Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1300 Euro aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente als Alterssicherung kaputt gemacht wurde", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich, zumal jede vierte Frau sogar unter 1100 Euro fällt – nach 45 Jahren! Insgesamt hat nach 40 Jahren Arbeit die...

  • Dortmund
  • 04.12.24
  • 2
Politik
"Dividenden-Ausschüttungen bei VW sollten für mindestens fünf Jahre unterbleiben. Dadurch würde ein hoher Milliardenbeitrag für dringend notwendige Investitionen und die Sicherung von Beschäftigung frei.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

VW-Krise: "Respektlos-Vorstand endlich aufs richtige Gleis drängen"

Dass bei Volkswagen auch nach Wochen noch über Werkschließungen und Massenentlassungen diskutiert wird, ist ein Unding und auch ein Versagen der niedersächsischen Landesregierung“, sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Der Respektlos-Vorstand von Volkswagen sollte politisch endlich auf das richtige Gleis gedrängt werden. Vorstand und Eigentümer verantworten die Misere maßgeblich. Bei Volkswagen braucht es jetzt einen Dreiklang für die Zukunft. Der Vorstand...

  • Dortmund
  • 04.12.24
  • 2
Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Expertenregierung nach der nächsten Bundestagswahl.

BSW
Wagenknecht fordert Expertenregierung nach der Bundestagswahl

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

  • Dortmund
  • 27.11.24
  • 3
Politik
Zehntausende Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss. Seit Jahren steigen die Zahlen.

17 Prozent mehr Schulabbrecher: BSW schlägt Alarm – Bildungspolitik in der Pflicht

Immer mehr Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag erfragt hat. "Dass im vergangenen Jahr sage und schreibe 55.708 Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen haben, ist ein gesellschaftlicher Skandal. 17 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Niemand sollte sich über den Fachkräftemangel wundern, wenn solche Potenziale verschenkt werden." sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Bildungsgipfel...

  • Dortmund
  • 23.11.24
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