Wagenknecht zum Ampelende: "Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung"
- "Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr, große Unternehmen kündigen Massenentlassungen an, unser wichtigster Handelspartner wird fortan von einem rücksichtslosen Protektionisten regiert, und die Bundesregierung ist handlungsunfähig - schlimmer kann es für ein Land kaum kommen.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).
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Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde.
"Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung. Dass die Ampel am Ende daran zerbrochen ist, dass SPD und Grüne allen Ernstes erneut die Schuldenbremse aufheben wollten, um die Waffenlieferungen an die Ukraine noch weiter aufstocken zu können, während in Deutschland Brücken und Schulen verrotten und Millionen Rentner in Armut leben, kann man nur mit Fassungslosigkeit quittieren. Es zeigt, dass diese unsägliche Regierung zu recht gescheitert ist. Statt Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges den USA und Donald Trump zu überlassen, sollte Deutschland im eigenen Interesse Druck für einen sofortigen Waffenstillstand machen.", erklärt dazu Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Autor:Carsten Klink aus Dortmund-Ost |
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