Sahra Wagenknecht

Beiträge zum Thema Sahra Wagenknecht

Politik
"Wir sagen NEIN, wenn die alten Parteien und die AfD sich kopflos in den Summen überbieten, die sie für Aufrüstung versenken wollen! Das ist Lobbyismus im Interesse der Rüstungsindustrie – während hierzulande Schulen und Krankenhäuser kaputtgespart werden, die Industrie den Bach runtergeht und menschenwürdige Pflege zu einem Luxus wird.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Sahra Wagenknecht: Warum die AfD keine Friedenspartei ist

2 Prozent, 3,6 Prozent oder gar 5 Prozent für Verteidigung? In der Öffentlichkeit wird leider zu oft übersehen wird, wovon hier eigentlich gesprochen wird. Den Vogel schießt aktuell mit 5 Prozent die AfD ab. 5 Prozent? Klingt zunächst nicht viel. Aber von was eigentlich? Vom Bruttoinlandsprodukt nämlich, also dem Wert aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen. In Deutschland sind das aktuell etwa 4,31 Billionen Euro pro Jahr. 5 Prozent vom BIP - das macht 215 Milliarden Euro...

  • Dortmund
  • 17.02.25
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Politik
"Deutschland ist aufgrund falscher politischer Entscheidungen auf dem Holzweg.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW). | Foto: BSW

Wagenknecht
Ukraine: USA und Russland verhandeln ohne Europa

Jahrelang wurden diejenigen, die sich für Verhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen ausgesprochen haben, als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert. Jetzt beweist scheinbar ausgerechnet der amerikanische US-Präsident Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kremls scheitert. "Zwar garantieren Gespräche noch keinen Frieden, aber es war das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren, keinen...

  • Dortmund
  • 16.02.25
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Politik
"Unser Land braucht ein Revival seines wirtschaftlichen Erfolgsmodells mit einem starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt“, betont BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. "Statt Geld für ideologische Projekte und Waffen zu verschwenden, fordern wir: Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und Wohlstand für alle."

Bundestagswahl
BSW fordert gerechte Leistungsgesellschaft

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

  • Dortmund
  • 08.02.25
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Politik
In Deutschland ist die gesetzliche Rente aktuell für Millionen Bürger eine Armutsfalle. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. In Zukunft werden es noch weit mehr sein.

Altersarmut
Jeder fünfte Rentner in Deutschland ist armutsgefährdet

Im vergangenen Jahr ist die Altersarmut in Deutschland stark angestiegen. 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind von Armut bedroht. Das sind 300.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Armutsquote unter Rentnern stieg von 18,4 auf 19,6 Prozent. Damit gilt jeder fünfte Rentner als armutsgefährdet in Deutschland. "Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine...

  • Dortmund
  • 04.02.25
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Politik
"Wer Asylrecht missbraucht und Gewalttaten begeht, muss umgehend abgeschoben werden. Allerdings sind wir nicht zu haben für Vorschläge, die im Windschatten der Asylkrise Grundrechte aushebeln oder den Weg in den Überwachungsstaat öffnen.", erklärt Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht
"JA zur Begrenzung der Migration - NEIN zur Symbolpolitik von Merz"

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

  • Dortmund
  • 29.01.25
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Politik
"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den Dublin-Flüchtlingen über den Tisch ziehen. Wenn Deutschland jeden dritten Dublin-Flüchtling aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Grenzkontrollen? - "Merz-Anträge werden das Problem nicht lösen!"

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

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  • 27.01.25
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Politik
"Wenn wir bei "Kriegsverbrechern" keine Rohstoffe kaufen dürfen, dann müssen wir sofort jeglichen Handel mit den USA einstellen. Die Wahrheit ist: Ohne günstiges Gas und Öl bleiben wettbewerbsfähige Energiepreise für den Industriestandort Deutschland ein Traum.", erklärt Oskar Lafontaine (BSW). | Foto: Von xtranews.de - Flickr: IMG_4211.jpg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19413017

Oskar Lafontaine kommentiert das Zeitgeschehen

Der Ehemann von Sahra Wagenknecht hat sich wie gewohnt rhetorisch zünpftig zum aktuellen politischen Zeitgeschehen geäußert: Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein." "Niemand ist ungeeigneter, als Olaf Scholz, solche Sätze zu sprechen. Bei der Ankündigung von Joe Biden im Weißen Haus, der Nordstream-Gasleitung "ein Ende...

  • Dortmund
  • 24.01.25
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Politik
"Wir dürfen uns von Trump nicht erpressen lassen. Deutschland braucht eine eigenständige Politik.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Trump
Blinde US-Vasallentreue der Bundesregierung schadet Deutschland

"Schluss mit der Vasallentreue! Die Präsidentschaft von Donald Trump sollte uns endgültig wachrütteln. Wir müssen begreifen, dass sich unsere Interessen von den amerikanischen unterscheiden.", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Und dass eine Bundesregierung, die weiter in blinder Vasallentreue den Vorgaben aus Washington folgt, Deutschland schadet. Donald Trump ist unberechenbar. Seine Ankündigung, sich notfalls militärisch zu holen, was die...

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  • 21.01.25
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Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) wendet sich gegen die Deindustrialisierung Deutschlands und spricht sich für ein Revival des deutschen Wirtschaftserfolgsmodells aus. | Foto: BSW

BSW
Kämpferische Sahra Wagenknecht eröffnet Bundestagswahlkampf

Sahra Wagenknecht, die Kanzlerkandidatin des BSW, hat heute in Bonn auf dem Bundesparteitag den Bundestagswahlkampf ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht mit einer kämpferischen Rede eröffnet. Wagenknecht beklagte die schlechte Bildungssituation, die Wohnungsnot sowie die Coronapolitik und forderte die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Des Weiteren kritisierte sie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und forderte eine andere Politik bezüglich Wirtschaft und...

  • Dortmund
  • 12.01.25
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Politik
"Trump und Habeck fordern Hand in Hand noch höhere Ausgaben für Waffen und Kriegsvorbereitung in Deutschland: 3,5 Prozent, 5 Prozent, wer bietet mehr?", fragt sich Sahra Wagenknecht (BSW). | Foto: Von TSGT MICHAEL RICE, USAF - http://www.dodmedia.osd.mil/(http://www.defenseimagery.mil/imagery.html#a=search&s=MICHAEL%20RICE%2C%20USAF&guid=fe6483bb13b5c46d823f94fab7d6a63661d1c996), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1

5 Prozent des BIP: Trump fordert massive Aufrüstung - Was sagt die AfD?

Während der scheidende deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen forderte, dass die deutschen Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen sollen, poltert der zukünftige US-Präsident Donald Trump nun, dass die deutschen Rüstungsausgaben sogar auf 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes steigen müssen. Die von Robert Habeck geforderten 3,5 Prozent des BIP bedeuten rund 160 Milliarden Euro und betragen somit bereits das...

  • Dortmund
  • 08.01.25
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Politik
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen mit der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die auf EU-Ebene ebenfalls eine massive Aufrüstung fordert. | Foto: Von © European Union, 2024, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=155850726

Aufrüstung
Habeck fordert 160 Milliarden für Waffen

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung stecken. Das wären dann an die 160 Milliarden Euro pro Jahr und somit mehr als das Doppelte dessen, was der Bund für Bildung, Gesundheit, Familien und Innere Sicherheit pro Jahr zusammen ausgibt. "Wie irre ist das denn und vor allem: Wer soll das bezahlen?", fragt Sahra Wagenknecht (BSW). Wer verhindern will, dass Habeck zusammen mit Taurus-Merz unser Land...

  • Dortmund
  • 06.01.25
Politik
"Ein großer Dank gebührt unseren Wählerinnen und Wählern. Ihr habt uns Euer Vertrauen geschenkt. Wir sind uns der hohen Verantwortung bewusst, die Ihr uns damit übertragen habt.", erklärt Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht
Europawahl-Ausgang: Historischer Erfolg für das BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

  • Dortmund
  • 17.06.24
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Politik
Die aktuelle Insa-Wählerpotenzialanalyse zeigt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht derzeit ein Wählerpotential von bis zu 18 Prozent hat. | Foto: BSW
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Bundestag
Sahra Wagenknecht teilt in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 aus

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag die Ampel-Regierung auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist, und sich endlich zu fragen, was Verantwortung der Regierung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird. "Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den...

  • Dortmund
  • 31.01.24
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Politik
Wer würde eine Wagenknecht-Partei wählen? Bei Meinungsumfragen erhält die neue Partei einen Stimmenanteil von bis zu 12 Prozent. | Foto: Creative Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0 - statista.com

BSW
Wer würde eine Wagenknecht-Partei wählen?

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

  • Dortmund
  • 11.01.24
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Politik
"Wer sich ein Deutschland wünscht in dem wirklich alle gut und gerne leben, ein Deutschland ohne Niedriglöhne und Altersarmut, in dem Politiker sich nicht mehr von Konzernen kaufen lassen und Geld für gute Bildung statt für Panzer ausgegeben wird, wer sich so ein Deutschland wünscht, der kann heute nur noch DIE LINKE wählen.", erklärt Dr. Sahra Wagenknecht.

Beliebteste Politikerin Deutschlands
Sahra Wagenknecht zu Gast bei der Linken Dortmund

Der Saal im Wichernhaus war pickepackevoll. Kein Wunder, war doch Sahra Wagenknecht Ehrengast beim diesjährigen Neujahrsempfang der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die prominente Bundestagsabgeordnete war für "ihre" Basis extra aus Berlin angereist. Aber auch zahlreiche Gäste – Gewerkschaften, Initiativen, Sozialeinrichtungen und -Verbände, Naturschützer, Bürgerinitiativen oder Vereine – hatten es sich nicht nehmen lassen, das "Gesicht der Linken" (Die Welt) einmal live zu erleben....

  • Dortmund
  • 19.02.20
Politik
Martin Sonneborn (MEP) in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse im Jahre 2018. | Foto: Von Ptolusque - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

Mit 55 Jahren und vollen Bezügen in den Ruhestand
Fall Maaßen: "Eine geladene 45er auf den Schreibtisch gelegt"

Ruhestand für den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im zarten Alter von 55 Jahren mit vollen Pensionsbezügen: "Viele in der Bevölkerung würden sich eine solche Strafe wünschen.", sagte Sahra Wagenknecht (LINKE) in Berlin. Mit dem Fall Maaßen habe sich die Koalition seit Wochen vor der Bevölkerung blamiert. Das passe zum Zustand der Koalition. Wesentlich drastischere Worte fand Martin Sonneborn, seit 2014 Mitglied des EU-Parlamentes für die Partei "Partei für Arbeit, Rechtsstaat,...

  • Dortmund-Ost
  • 11.11.18
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Politik
Vorläufiges Ergebnis der gesamten Zweitstimmen in Dortmund gemäß der Internetseite https://www2.domap.de/wps/portal/dortmund/wahlen#wahlergebnisse
5 Bilder

Bundestagswahl: Marco Bülow (SPD) verdient wiedergewählt - LINKE drittstärkste Kraft im Bund - FDP-Kandidaten suchen Anschlussverwendung

Zumindest im Bezug auf Dortmund muss man es den Sozialdemokraten lassen, dass ihre einstige Herzkammer noch pumpt. Marco Bülow (SPD) hat verdient sein Direktmandat gewonnen. Sein NEIN zum Afghanistan-Einsatz ist unvergessen, seine Enthaltung zur Entsendung der Patriot-Systeme zumindest -für einen Sozialdemokraten- akzeptabel. Auch Bundestagsneuling Frau Poschmann, die man aktuell politisch noch nicht richtig einschätzen kann, hat ihr Direktmandat deutlich gegen den CDU-Kandidaten gewonnen. In...

  • Dortmund-City
  • 23.09.13