Dokumentiert

Beschluss des BSW-Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vom 30. Oktober 2024

Vor rund einem Jahr haben wir uns aufgemacht, die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auf den Weg zu bringen. Wir haben in diesem Jahr Geschichte geschrieben und bei der Europawahl und drei Landtagswahlen große, für eine so junge Partei beispiellose Wahlerfolge erzielt. Sie zeigen: Viele Menschen setzen große Hoffnungen in das BSW. Tausende Unterstützer haben sich mit hohem persönlichen Einsatz für uns engagiert und unsere Wahlkämpfe überhaupt erst möglich gemacht. Ihnen und unseren Wählern, die uns ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben, sind wir zu großem Dank verpflichtet.

Im Ergebnis der Wahlen führen wir jetzt in drei Bundesländern Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Dabei stehen wir unter großem Erwartungsdruck. Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben. Es ist unser Ziel, in allen drei Ländern solide Regierungen auf den Weg zu bringen, die das Leben der Menschen spürbar verändern, sich um bessere Bildung, innere Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, eine bessere medizinische Versorgung, mehr Meinungsfreiheit und eine konsequente Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit kümmern. Zugleich haben wir im Wahlkampf versprochen, dass wir uns nur an einer Landesregierung beteiligen werden, die auch in der so viele Menschen bewegenden und für viele unserer Wähler wahlentscheidenden Frage von Krieg und Frieden Position bezieht: gegen endlose Waffenlieferungen, für mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Wir freuen uns, dass die Sondierungen in Brandenburg mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden konnten. Hier wurde in Bezug auf unsere zentralen friedenspolitischen Positionen ein guter Kompromiss erzielt. Das betrifft den Einsatz für mehr Diplomatie, die Feststellung, dass immer mehr Waffen diesen Krieg nicht beenden werden sowie eine klare Kritik an der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Zugleich gibt es im Sondierungspapier Festlegungen zum Erhalt aller Klinikstandorte, zur Senkung der Energiepreise, für ein Corona-Amnestiegesetz und andere für uns wichtige Themen. Wir wünschen unserem Brandenburger Landesverband viel Erfolg bei den jetzt bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.

Wir begrüßen es, dass das BSW in Sachsen in Sondierungsgespräche eingetreten ist und im Parlament für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hat, wie wir es vor der Wahl versprochen hatten. Wir wünschen unserem sächsischen Landesverband ähnlich gute Sondierungsergebnisse wie in Brandenburg.

Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt. Das betrifft sowohl Themen wie den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte, wo verbindliche Festlegungen fehlen. Es betrifft die Corona-Aufarbeitung, zu der wir zwar richtigerweise auch in Thüringen einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, aber das Ziel eines Corona-Amnestiegesetzes weder im Antrag noch im Sondierungspapier erwähnt wird. Ein großes Problem besteht darin, dass die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen wird. Auch in Thüringen beginnen jetzt Koalitionsverhandlungen. Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird und auch bei landespolitischen Themen im Koalitionsvertrag weit stärker als im aktuellen Sondierungspapier die Handschrift des BSW zu erkennen ist. Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen.

Wir stehen vor unseren Wählern in der Pflicht, nur dann Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn wir die Politik in wichtigen Punkten in ihrem Interesse verändern können. Das BSW wurde nicht als letzte Machtreserve für ein Weiter-so gewählt, sondern dafür, die Politik in unserem Land zu verändern. Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen.