Ordnungswidrigkeit

Eine durchwachsene Bilanz zieht die Polizei EN nach dem vierten 24-Stunden-Blitzmarathon, so Polizeisprecher Dietmar Trust. Lagen bei den letzten beiden Aktionen die Geschwindigkeitsverstöße zwischen drei bis vier Prozent aller gemessenen Fahrzeuge, so fuhren am gestrigen Tag knapp fünf Prozent der Fahrzeugführer zu schnell. Bei 7332 gemessenen Fahrzeugen wurden insgesamt 365 Verstöße festgestellt, wobei 321 mit Verwarngeldern und 43 mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen geahndet werden mussten. Ein...

Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden...

In der Zeit vom 7. Mai bis zum 13. Juli führt die Stadt Dorsten eine Hundezählung im gesamten Stadtgebiet durch. Die Bestandsaufnahme soll sicherstellen, dass alle Hundehalter ihre Hunde versteuern. Halter nichtversteuerter Hunde müssen mit einer Nachversteuerung, gegebenenfalls auch mit einem Bußgeld, rechnen. Die Einnahmen aus der Hundesteuer fließen dem Haushalt der Stadt zur Erfüllung der allgemeinen Aufgaben zu. Da die Finanzlage bekanntermaßen sehr angespannt ist, ist die Stadt Dorsten...

Zum 1. Mai werden alle Ausnahmeregelungen für das Rauchen gestrichen. Sowohl in sämtlichen Gaststätten als auch in Festzelten, in Einkaufszentren und allen allen öffentlichen Gebäuden ist die Kippe zwischendurch strikt untersagt. Bei Verstößen gegen das "NiSchG", also Nichtraucherschutzgesetz, drohen Geldbußen. Was halten die Düsseldorfer davon? Wir haben uns umgehört: Paula Berendt Ich finde die neue Regelung völlig in Ordnung. Raucher haben Rücksicht zu nehmen auf die nichtrauchende Mehrheit...

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Umweltamt der Stadt gegen den Verursacher der großflächigen Rodungen rund um die Ruine von Haus Kurl beziehungsweise gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Dies teilte Stadtsprecher Thomas Kampmann auf Anfrage des Ost-Anzeiger mit: „Es hat keine Rechtsgrundlage für diese Rodung vorgelegen. Laut Landschaftsschutzbestimmung ist ein Fällen ohne Genehmigung verboten.“ Gemäß der Überprüfung und Luftbild-Sichtung durchs Umweltamt dürften Park- und...

Die Parksituation in Witten ist bekanntlich eine Katastrophe. Das Ordnungsamt bestraft schnell und unnachgiebig auch die kleinsten Lappalien, z.B. kostet es schon 15 Euro wenn das Datum des gültigen Anwohner Parkausweises von der Scheibe auch nur teilweise verdeckt ist, obwohl der Gültigkeitsbereich gut sichtbar ist. Im Nachhinein die tatsächliche Gültigkeit nachzuweisen ist zwecklos. Und dabei kostet die Jahresgebühr gerade einmal 30 Euro. Das ist absolut unverhältnismäßig. Wer in der City von...

Die Kreis Klever Polizei hat wieder eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. 2406 Fahrzeuge wurden in Kevelaer zwischen Geldern und Weeze auf der 50 km/h-Strecke gemessen. 306 Fahrzeuge (12.72 Prozent) fuhren zu schnell. 260 Autofahrer mussten ein Verwarngeld bis 35 Euro zahlen. Gegen 46 Autofahrer wurden Ordnungswidrigkeitanzeigen gefertigt, die Bußgelder und teilweise auch Punkte nach sich ziehen. In sechs Fällen waren die Fahrer so schnell unterwegs, dass die Bußgeldstelle Fahrverbote...

Die Hobbygärtner in und um Iserlohn herum sind schon seit geraumer Zeit in ihren Gärten aktiv. Für die Grünabfallentsorgung bietet der Zweckverband für Abfallbeseitigung (ZfA) verschiedene Möglichkeiten an. Iserlohn. Vor einiger Zeit begann in Iserlohn die lose Sammlung von Grünabfällen am Grundstück. Diese Abfuhr muss mit der grünen Anforderungskarte aus dem aktuellen Abfallkalender des Zweckverbandes für Abfallbeseitigung (ZfA) angemeldet werden. Einfach und schnell ist auch die...