Ordnungswidrigkeit

Im Jahr 2019 verhängte der Kreis Unna 6.879 Fahrverbote gegen Raser und Drängler – rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Das macht die Straßenverkehrsbehörde des Kreises nicht ohne Grund: "Bei zwei Dritteln aller Unfälle werden Menschen verletzt, weil das Tempolimit nicht eingehalten wird. Und da setzen wir an", erklärt Sachgebietsleiter Christian Bornemann. Wir wollen mit unserer Überwachung das Geschwindigkeitsniveau senken und so präventiv Unfällen vorbeugen." Viel zu schnellDass täglich auch...

Die NRW Polizei hat seit beginn der Corona-Kontaktbeschränkungen (März 2020) mehr als alle Hände voll zu tun. 13.000 Verstöße wurden geahndet. 640 davon kamen zur Strafanzeige - es handelte sich um besonders schwere Verstöße. 12.400  Verstöße waren Ordnungswidrigkeits-Anzeigen. Aber wenn teuer ... Waren es anfangs 2500 Ordnungswidrigkeiten pro Woche, geht die Zahl nun auf Talfahrt,300 klingt so als ginge es Bergauf. Geht doch ...

Immer wieder sprechen Betroffene bei uns vor, die grundlos vom Jobcenter mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und auch Sozialleistungsbetrugsvorwürfen überzogen werden. Ohne Rechtsbeistand und ausreichende Sachkenntnis sind sie einer teils oberflächlichen Justiz ausgeliefert, die ihresgleichen sucht. Unbestritten gibt es schwarze Schafe, doch vermutlich ist die Zahl der unschuldig Verurteilten höher als die der zu Recht Verurteilten. Als Prozessbeobachter habe ich einigen Verfahren beigewohnt,...

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Gelsenkirchen (KOD) ist weiterhin täglich, auch an den Wochenenden, mit bis zu 18 Doppelstreifen von 7:00 bis 22:00 Uhr im Stadtgebiet für die Bürgerinnen und Bürger unterwegs. Die derzeitige Hauptaufgabe ist es, die Einhaltung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus zu überwachen und durchzusetzen. Zudem wird konsequent Meldungen der Bürger an die Leitstelle über Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung nachgegangen. Alle...

Mit dem Frühjahr beginnt für viele Menschen die Gartensaison, und Grünabfälle, wie Rasen-, Blumen- und Staudenschnitt, fallen regelmäßig und häufig an. Viele Gartenbesitzer haben für diese Abfälle einen eigenen Komposthaufen oder eine Biotonne. Andere fahren ihre Abfälle zu einer örtlichen Kompostanlage oder zu einem Recyclinghof mit einer Annahmestelle für Grünschnitt. Aber leider finden Grünabfälle verbotener Weise auch ihren Weg in die nächstgelegenen Wälder. Jedoch gehören Grünabfälle nicht...

Mit Heinrich-Ulrich Löhe äußert sich nun ein Polizeihauptkommissar zu dem Verkehrsaufkommen an der sogenannten "Müllermilch-Kurve" auf der Kuhlendahler Straße in Neviges. Nachdem sich Anwohner über das störende und ordnungswidrige Verhalten von Zweiradfahrern an dieser Örtlichkeit beschwert haben (siehe hier) und diese ihr Verhalten wiederum gerechtfertigt haben (siehe hier), stellt der Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Mettmann klar, was erlaubt ist, wann es sich um Ordnungswidrigkeiten...

Am Mittwoch, 8. April, erhielt die Polizei gegen 23 Uhr einen Hinweis, dass sich auf einem Spielplatz an der Kaiserstraße eine größere Gruppe an Personen aufhalten soll. Bei Eintreffen der Streife versuchten zwei Personen zu flüchten, konnten aber von den Beamten aufgehalten werden. Auf dem Spielplatz konnten Drogenutensilien gefunden werden, außerdem lagen vor den Füßen eines 22-jährigen Gevelsbergers ein Joint und ein Tütchen Marihuana. In seiner Tasche fanden die Beamten einen hohen...

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem damit verbundenenKontaktverbot hat die Kreispolizeibehörde Unna von Freitag bis Sonntag (3. bis 5. April) rund 80 Einsätze gezählt. Dabei wurden im gesamtenZuständigkeitsbereich 15 Platzverweise ausgesprochen und elf  Ordnungswidrigkeiten erfasst. "Trotz des frühlingshaften Wetters haben wir festgestellt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna an die geltende Schutzverordnung gehalten haben. Für dieses disziplinierte Verhalten möchten wir...

Die Stadt Mülheim an der Ruhr meldete am Montagmorgen, 6. April, um 7.52 Uhr nach 1279 Tests insgesamt 106 Coronafälle. Davon sind aktuell 54 positiv und 49 bereits geheilt. Bisher gab es drei Tote mit einer Corona-Infektion. Unter Quarantäne standen am Montagmorgen noch 198 Mülheimer. Hier finden sich immer die aktuellen Zahlen. Die offiziellen Erlasse und Regeln zur Eindämmung des Coronavirus wurden am sonnigen Wochenende weitgehend befolgt. Die Kontrolldichte war unverändert hoch. Zur...

"Oft passiert es in der Dämmerung – Unfälle zwischen Wild und Autofahrern führen zu etwa 20 Verkehrstoten pro Jahr, viel Tierleid und Sachschäden im hohen dreistelligen Millionen-Bereich. Kurz nach der Zeitumstellung ist besondere Vorsicht geboten", warnt die Kreisjägerschaft Wesel (KJS), "denn die Tiere kennen keine Uhrzeit und werden vom starken Verkehrsaufkommen oftmals überrascht." Auch wenn es das Verkehrsaufkommen in Corona-Zeiten geringer als sonst ist, kann es auch im Kreis Wesel immer...

Am heutigen 31. März 2020 ist die aktualisierte Coronaschutzverordnung in Kraft getreten, die einige Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen enthält. Der Bußgeldkatalog wurde angepasst. Die Bürger werden gebeten, sich mit der aktualisierten Coronaschutzverordnung und dem aktualisierten Bußgeldkatalog vertraut zu machen. Ordnungswidrigkeiten: Keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen, obwohl das notwendige Material vorhanden ist: Die Einrichtungsleitung der Stationären Gesundheits-...

Seit Montag, 23. März, gilt in Deutschland ein umfangreiches Kontaktverbot, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen werden nun zur Kasse gebeten. Die WAP hat eine Übersicht der Bußgelder in Nordrhein-Westfalen erstellt: StraftatenDiese Straftaten werden nach dem Infektionsschutzgesetz Strafverfolgungstechnisch verfolgt und geahndet: Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.Verstöße gegen das Verbot...

Seit Montag, 23. März, gilt in Deutschland ein umfangreiches Kontaktverbot, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Wer sich nicht daran hält, wird nun zur Kasse gebeten. Die WAP hat eine Übersicht der Bußgelder in Nordrhein-Westfalen erstellt: Straftaten Diese Straftaten werden nach dem Infektionsschutzgesetzt Strafverfolgungstechnisch verfolgt und geahndet: Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der...

Die städtische Verkehrsüberwachung stellt ab Montag, 23. März, ihre Verwarnmitteilungen an den Fahrzeugen auf "Knöllchen Online" um. Dazu wurde die Hinweiskarte, die bei Verwarnungen wegen Falschparkens von den Mitarbeitern am Fahrzeug hinterlegt wird, inhaltlich und optisch neu gestaltet. Es ist nun möglich, sich auf einer Webseite innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach dem Parkvergehen direkt über die Details der begangenen Ordnungswidrigkeit zu informieren und diese sofort durch Zahlung...

Am Donnerstagabend, 19.35 Uhr, erhielt die Polizei einen Einsatz zum Graf-von-Galen-Ring. Die Waste Watcher meldeten Probleme mit einem Bürger. Vor Ort stellten die Einsatzkräfte fest, dass zwei Waste Watcher eine Ordnungswidrigkeit eines 57-jährigen Mannes ahnden wollten, der damit gar nicht einverstanden war. Er war aufgebracht und beleidigte alle Anwesenden, auch die Polizisten. Da er auch das Fahrzeug der Waste Watcher bespuckte, dies auch bei den Mitarbeitern versuchte und einem...

Die irreführende Beschilderung auf der Straße Zum Alten Schießstand in Neviges führt dazu, dass viele Fahrzeuge Knöllchen bekommen oder sogar angeschleppt werden. Flop! Neben einigen Metern, auf denen absolutes Halteverbot besteht, verweist ein Schild außerdem auf ein Parkverbot, dass dienstags von 9 bis 12 Uhr besteht. Wer sein Fahrzeug hier allerdings außerhalb dieser Zeit abstellt, hält nicht die erforderliche Mindestbreite für den Fahrverkehr von 3,05 Metern ein und begeht eine...

Instant Karma: Ihr respektloses Verhalten gegenüber zwei Gladbecker Polizistinnen rächte sich für zwei Männer am Mittwoch (27. November). Die beiden gehörten zu mehreren Hundert Personen, die in einem groß angelegten Kontrolltag im ganzen Kreis Recklinghausen und Bottrop unter die Lupe genommen wurden. Im Kreis Recklinghausen und Bottrop hat die Polizei einen Fahndungs- und Kontrolltag im Sinne der "Aachener Erklärung" durchgeführt. Zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen sowie der Eigentums-...

Möglicherweise sind bald sogenannte Mülldetektive im Stadtgebiet unterwegs. Sie sollen herausfinden, wer illegal Müll ablädt, so dass ein Bußgeldverfahren erhoben und das Stadtbild verbessert werden kann. Die SPD hatte in der Verwaltungsratssitzung des EUV am Mittwoch (26. Juni) den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung prüfen solle, inwieweit Mitarbeiter dafür eingesetzt werden können. Rund 250.000 Euro müssen die Bürger jährlich über die Abfallgebühren dafür zahlen, dass der EUV illegale...

Der Stadtbetrieb überprüft ab dem 6. Mai den Pflegezustand der Gräber im Park der Ruhe, städtischer Friedhof und Parkanlage, Gartenstraße 40. Die Friedhofssatzung regelt Einzelheiten dazu. Die Grabpflege ist für die Dauer derNutzungszeit sicherzustellen. Wer nicht selbst pflegen kann oder mag, kann damit auch einen gewerblichen Friedhofsgärtner beauftragen. Die Vernachlässigung der Grabpflege ist grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. So können dem Nutzungsberechtigten schnell hohe Kosten...

Das Team der Dinslakener Stadtverwaltung kontrolliert in den kommenden Wochen verstärkt die Einhaltung der Gestaltungsvorgaben im neuen Wohncluster auf dem ehemaligen Zechengelände in Lohberg. Diese Vorgaben finden sich im entsprechenden Bebauungsplan aus dem Jahr 2015. So sind mögliche Einfriedungen der privaten Grundstücke durch Schnitthecken herzustellen. Diese müssen einen Anteil von mindestens 70 Prozent laubabwerfenden Sträuchern und bestimmte Höhen aufweisen. Die Errichtung von Zäunen...

Alpen. In der vergangenen Woche wurde durch den Bauhof der Gemeinde Alpen eine illegale Müllablage zwischen den Straßen Jägerruh und der Schulstraße gefunden. Es wurden 30 Reifen im Grünstreifen entsorgt. Die Reifen hatten starke Öl- und Schmutzanhaftungen (Bremsstaubrückstände), die bei dauerhaftem Regen in das Erdreich und in der Folge in den nahe gelegenen Kanal versickert wären. Wie André Emmerichs von der Gemeinde Alpen mitteilt, stellt "die Entsorgung der Reifen eine Ordnungswidrigkeit...

Eigentlich war es nur eine Bagatelle. In einem von der Stadt Iserlohn Bereich Bürgerservice eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wehrte sich eine Leistungsberechtigte gegen ein Bußgeld in Höhe von 25,00 €, weil das „Mindesthaltbarkeitsdatum“ ihres Personalausweises abgelaufen war. Dabei berief sie sich u.a. auf ein gleichgelagertes Verfahren einer Bekannten vom 27.09.2017 unter der Verfahrensführung von Richter Jens Berndt (18 OWi-574 Js 823/17-147/17).  Am Montag, 13.08.2018...

"Wildes Grillen" im Freizeitpark ist ja seit geraumer Zeit wieder Thema in der Grafenstadt (der Lokalkompass berichtete). "Wild abgestellte Fahrzeuge" während des Grillens sorgen jedoch auch für Unmut. Sollten Bürger das selbst in die Hand nehmen, dass "Wildparker" eine Anzeige bekommen? Schnell die Koteletts in den Freizeitpark kutschiert und - das Auto direkt bequem stehen gelassen: Der Wortsinn des Begriffs "Park-Sünder" wird in diesem Kontext erweitert. Der Moerser Jürgen Peters (Vorname...

Kreis Unna. Im Rahmen einer grenzüberschreitenden integrativen Kontrolle führte die Kreispolizeibehörde Unna am Montag (14. Mai) einen Fahndungs-und Kontrolltag durch. In der Zeit von 7 Uhr bis 15 Uhr wurden unterschiedliche Maßnahmen in mehreren Städten des Kreises Unna (ohne Lünen) durchgeführt. Ziel des Einsatzes, der der Bekämpfung der Eigentumskriminalität und der Sicherheit im Straßenverkehr diente, ist es den Fahndungs- und Kontrolldruck zu erhöhen und Verkehrsverstöße konsequent zu...