Ordnungswidrigkeit

In der heutigen Ratsversammlung wurde über die interfraktionelle Resolution „Für Solidarität und Demokratie – Unterstützung des Düsseldorfer Appells“ debattiert und abgestimmt. Abgestimmt wurde über folgenden Antragstext: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt den Offenen Brief „Für Solidarität und Demokratie“ des Düsseldorfer Appells mit dem Ziel, auch in der Pandemie für unsere gemeinsamen Werte einzutreten und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf das Wohl unserer...

Am 24. Februar hatte die Stadtverwaltung Düsseldorf unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert [wird]. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - einschließlich der Erweiterung...

Die in Velbert aktuell geltende Allgemeinverfügung mit einem zwischen 19 und 8 Uhr zeitlich beschränkten Nutzungs- und Verweilverbot auf öffentlichen Spielplätzen, in öffentlichen Parkanlagen und auf Schulhöfen wurde - zunächst bis zum 26. April - verlängert. Darauf weist die Stadt Velbert hin. Und auch in Heiligenhaus wird die Beschränkung der Nutzungszeiten bis einschließlich zum 1. Mai ausgedehnt. Grund sind die weiterhin hohen Corona-Inzidenzwerte. Die Verlängerung erfolgte auf Grundlage...

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

Die NRW Polizei hat seit beginn der Corona-Kontaktbeschränkungen (März 2020) mehr als alle Hände voll zu tun. 13.000 Verstöße wurden geahndet. 640 davon kamen zur Strafanzeige - es handelte sich um besonders schwere Verstöße. 12.400  Verstöße waren Ordnungswidrigkeits-Anzeigen. Aber wenn teuer ... Waren es anfangs 2500 Ordnungswidrigkeiten pro Woche, geht die Zahl nun auf Talfahrt,300 klingt so als ginge es Bergauf. Geht doch ...

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem damit verbundenenKontaktverbot hat die Kreispolizeibehörde Unna von Freitag bis Sonntag (3. bis 5. April) rund 80 Einsätze gezählt. Dabei wurden im gesamtenZuständigkeitsbereich 15 Platzverweise ausgesprochen und elf  Ordnungswidrigkeiten erfasst. "Trotz des frühlingshaften Wetters haben wir festgestellt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna an die geltende Schutzverordnung gehalten haben. Für dieses disziplinierte Verhalten möchten wir...

Die Stadt Mülheim an der Ruhr meldete am Montagmorgen, 6. April, um 7.52 Uhr nach 1279 Tests insgesamt 106 Coronafälle. Davon sind aktuell 54 positiv und 49 bereits geheilt. Bisher gab es drei Tote mit einer Corona-Infektion. Unter Quarantäne standen am Montagmorgen noch 198 Mülheimer. Hier finden sich immer die aktuellen Zahlen. Die offiziellen Erlasse und Regeln zur Eindämmung des Coronavirus wurden am sonnigen Wochenende weitgehend befolgt. Die Kontrolldichte war unverändert hoch. Zur...

Am heutigen 31. März 2020 ist die aktualisierte Coronaschutzverordnung in Kraft getreten, die einige Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen enthält. Der Bußgeldkatalog wurde angepasst. Die Bürger werden gebeten, sich mit der aktualisierten Coronaschutzverordnung und dem aktualisierten Bußgeldkatalog vertraut zu machen. Ordnungswidrigkeiten: Keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen, obwohl das notwendige Material vorhanden ist: Die Einrichtungsleitung der Stationären Gesundheits-...

Seit Montag, 23. März, gilt in Deutschland ein umfangreiches Kontaktverbot, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen werden nun zur Kasse gebeten. Die WAP hat eine Übersicht der Bußgelder in Nordrhein-Westfalen erstellt: StraftatenDiese Straftaten werden nach dem Infektionsschutzgesetz Strafverfolgungstechnisch verfolgt und geahndet: Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.Verstöße gegen das Verbot...

Seit Montag, 23. März, gilt in Deutschland ein umfangreiches Kontaktverbot, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Wer sich nicht daran hält, wird nun zur Kasse gebeten. Die WAP hat eine Übersicht der Bußgelder in Nordrhein-Westfalen erstellt: Straftaten Diese Straftaten werden nach dem Infektionsschutzgesetzt Strafverfolgungstechnisch verfolgt und geahndet: Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der...