Nötigung

Spitze Zungen umschreiben das Jobcenter Märkischer Kreis gern als das "Bermudadreieck der verschwundenen Dokumente". Nicht ohne Grund, wie die hier dokumentierte Klage beweist. Regelmäßig erreichen uns Rückmeldungen, dass Leistungsberechtigte vier, fünfmal aufgefordert werden, die gleichen Unterlagen einzureichen. Dabei wird regelmäßig mit Leistungskürzung oder Leistungssperre gedroht, was bereits den Straftatbestand der Nötigung erfüllen könnte. Auch die Vollstreckung von Leistungssperren...

Ein 24 Jahre alter Hattinger hatte sich vor dem Amtsrichter wegen Körperverletzung gegenüber seiner Partnerin zu verantworten. Am Ende der Beweisaufnahme wurde er wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Es scheint ein böses Spiel gewesen zu sein, welches die inzwischen Verlobte des Angeklagten mit diesem gespielt hat. Immer wieder war es in der Wohnung des Pärchens zu Streitereien gekommen. Auf die Aussage des Angeklagten, „wir haben uns öfter gestritten, das ist...

Bereits am Dienstag dem 9. Oktober gegen 16.30 Uhr gefährdete ein dunkelhaariger, ca. 20-jähriger Fahrer eines blauen Seat einen anderen Autofahrer auf der Schützenstraße/Nimrodstraße. Anschließend verhinderte er hinter ihm befindliche Autofahrer an der Weiterfahrt, da er an einer grünen Ampel einfach stehen blieb. Dieser Vorfall wurde durch einen wartenden Radfahrer beobachtet.Bisherige Ermittlungen führten nicht zur Identifizierung des Autofahrers. Beschreibung des Zeugen: Mann, ca. 60 bis 65...

Manchmal mag man es kaum glauben, wie sich manche Leute im Straßenverkehr verhalten. Die "Sitten" werden immer rauer   Am Dienstag (12.6.) gegen 14 Uhr überholte der Fahrer eines roten Motorrollers auf der Kölner Straße in Richtung Ennepetal mehrere vor ihm fahrende Fahrzeuge. Der Rollerfahrer benutzte beim Überholen die Spur der Gegenfahrbahn und überholte so den Verkehr auf der linken Fahrspur. Vor einer Rotlicht anzeigenden Verkehrsampel stieg eine Autofahrerin aus und sprach den Fahrer auf...

Geldgewinne, Geschenke, gutes Essen und weitere Attraktionen vor Ort – mit den immer gleichen Versprechen werden meist ältere Menschen zur Teilnahme an einer Tagestour gelockt. Doch hinter der preiswerten Fahrt ins Grüne verbirgt sich oft eine als Kaffeefahrt getarnte Verkaufstour, bei der den Teilnehmern meist minderwertige Waren zu überteuerten Preisen angedreht werden. „Auf keinen Fall sollten sich Teilnehmer bei Kaffee und Kuchen am Zielort dazu verleiten  assen, etwas zu unterschreiben...

Gelsenkirchen. Wie die Gelsenkirchener Polizei Berichtet kam es Bereits am 22.November.2017 in einem Supermarkt an der Ückendorfer Straße zu einer Nötigung zum Nachteil des dortigen Personals. Ein zunächst unbekannter Mann forderte einen 21- jährigen Mitarbeiter auf, die Flaschen einer russischen Wodka Marke aus dem Spirituosenregal zu entfernen, da seiner Ansicht nach das Logo der Marke Ähnlichkeit mit dem arabischen Schriftzug für "Allah" habe. Er empfand dies als Beleidigung und drohte...

Undercover im Jobcenter. Ein einziges Beweisfoto für die Datenschutzbeauftragte des Bundes. Leise und unbemerkt von Security, Besuchern und Mitarbeitern. Völlig unspektakulär. Und dann rennt eine übereifrige Mitarbeiterin durch die Vorhalle, meckert und petzt wie ein Kindergartenkind mit Aufmerksamkeitsdefiziten. Albern, aber in der Konsequenz sehr aufschlussreich. Denn „unaufrichtig“ prallt auf aufRECHT. Der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert stellte keine Fragen und...

Ein bisher unbekanntere Mann mit Vollbart hat am Montag (24. April 2017) gegen 14.30 Uhr in der der Herzogstraße in Kleve eine 15-jährige Schülerin aus einem dunklen Auto heraus angesprochen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung. Laut Polizei stieg der Mann aus dem Auto aus, forderte das Mädchen auf einzusteigen und zog an ihrer Jacke. Die 15-Jährige schrie. Eine ca. 35-jährige Frau mit einem Kopftuch forderte den Mann auf, das Mädchen in Ruhe zu lassen. Daraufhin stieg der...

Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). "Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme. Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1...

Eine Sportlehrerin und Kursleiterin in der Kinder- und Jugendarbeit muss sich vor dem Jugendgericht verantworten, weil sie zwei Mädchen im Umkleideraum eingeschlossen hat. Allerdings hätten die Mädchen durch die Fluchttür nach draußen gelangen können. Seit vielen Jahren veranstaltet die Angeklagte selbständig Kurse und Angebote in der außerschulischen Jugendbildung. Unter anderem betreute sie zum damaligen Tatzeitpunkt im Januar 2015 eine Arbeitsgemeinschaft an einer Sprockhöveler Schule....

Kettenbriefe mit heftigem Inhalt machen seit Tagen an den Schulen in der Region die Runde. Von Handy zu Handy wird die Nachricht verschickt und verbreitet Angst und Unsicherheit – denn der Verfasser droht den Empfängern mit einem brutalen Tod. Der Brief sei kein „Fake, sondern eine Warnung“ heißt es gleich im ersten Satz und dann geht’s richtig zur Sache – die folgenden Schilderungen sind deshalb nichts für schwache Nerven. Nachts werde sich der „Täter“ im Schrank verstecken und sein „Opfer“...

Patmosstraße Grumme, Dienstag 15.10 Uhr. Warmer Wind und Sonnenschein. Per Fahrrad bergab. Linksseitig parkende Autos. Wie üblich. An der Haltestelle linkerhand ein Bus. Wie üblich. Dahinter ein Lieferwagen. Wie üblich. Wartet nicht. Wie üblich. Schert aus. Wie üblich. Sieht den Radfahrer. Wie üblich. Wartet nicht. Wie üblich. Überholt die Autos. Wie üblich. Sieht den Radfahrer. Wie üblich. Fährt trotzdem. Wie üblich. Mit Volldampf. Wie üblich. 80 cm Raum. Wie üblich. Zwischen Wagen und...

Der Angeklagte schwieg auch bei diesem Termin vor dem Hattinger Schöffengericht. Er hatte lediglich durch seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er die Beleidigungen gegenüber seiner heutigen Ex-Ehefrau zugibt, ihr aber keine Gewalt angetan haben will. Doch nach der Aussage der Ehefrau sprudelte es aus dem Angeklagten nur so heraus. Er soll seine frühere Frau mehrfach bedrängt haben, ihr Gewalt angetan und sie beleidigt haben. Schließlich ging die Frau zur Polizei und erstattete Anzeige. Die Tat...

Wie schnell ist es passiert: Ein Luftzug, schon ist die Haustür zu und man steht ohne Schlüssel vor der eigenen Wohnung. Doppelt ärgerlich wird es, wenn der als Retter in der Not herbeigerufene Schlüsseldienst einige Flecken auf der strahlenden Rüstung hat und den Hilfesuchenden übers Ohr hauen will. Um solchen unseriösen Gesellen das Leben schwerer zu machen, arbeiten die Verbraucherzentrale NRW und die Polizei zusammen, um den Bürgern ein paar hilfreiche Tipps zu geben. Der erste Rat ist ganz...

Beschimpfungen, sexuelle Übergriffe, Schläge, Stalking: Ob zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit oder im Internet, Gewalt gegen Frauen findet in allen Kontexten und täglich statt. Vor gut einem Jahr twitterten tausende Frauen ihre gewaltsamen Alltagserlebnisse. Auslöser waren die Sexisumus-Vorwürfe einer „Stern“-Reporterin gegen FDP-Politiker Rainer Brüderle. Nachdem Joachim Gauck den Skandal als„Tugendfuror“ beklagte verstummte die Debatte bald. Durch die weltweit größte Erhebung...

Am gestrigen Mittwoch gegen 22.30 Uhr war eine 20-jährige Gevelsbergerin zu Fuß von der Talstraße in Richtung Bahnhof unterwegs. Sie wurde von einer Gruppe von drei männlichen Personen verfolgt, die mit ihr in die S-Bahn in Richtung Hagen einstiegen. Dabei wurde die Geschädigte von ihnen mehrfach beleidigt und sexuell genötigt, wobei ihr einer an die Brust und zwischen ihre Beine fasste. Es gelang der Geschädigten, den Haupttäter zu Boden zu stoßen und an der Haltestelle Gevelsberg-Kipp...

Bei einem Verkehrsunfall am Essener Hauptbahnhof wurde in dieser Woche eine junge Frau schwer verletzt und von einem Passanten sexuell genötigt. An der Südseite des Bahnhofes in der Essener Innenstadt wartete eine 27-Jährige PKW-Fahrerin vor einer roten Ampel. Aus noch ungeklärtem Grund fuhr eine 47-jährige Frau aus Tönisvorst mit ihrem Honda CRV auf den stehenden Wagen auf. Die 27- Jährige stieg zunächst aus dem Wagen, verlor jedoch offenbar durch den heftigen Aufprall kurzfristig das...

Wie bereits berichtet, kam es am 28.07.2013, gegen 23.30 Uhr, zu einem sexuell motivierten Übergriff gegen eine 44-jährige Frau aus Schwelm. Diese war in der Moltkestraße von einem bisher unbekannten Mann angegriffen worden. Der Täter trat plötzlich hinter die Frau, legte ihr den linken Arm um den Hals, zog sie so an sich und griff ihr im selben Augenblick mit der rechten Hand einmal über der Bekleidung in den Schritt. Dabei sprach er in akzentfreiem Hochdeutsch. Vermutlich aufgrund der Schreie...

Ein 22-jähriger Bochumer ist in den frühen Samstagmorgenstunden Opfer eines hinterlistigen Angriffs durch eine unbekannte Personengruppe geworden. Der junge Mann befand sich gegen 04.15 Uhr auf seinem Heimweg, als er im Bereich des Willy-Brandt-Platzes durch eine fünfköpfige Gruppe von Männern angepöbelt und beleidigt wurde. Aus Angst vor einem Konflikt ignorierte der Fußgänger die Pöbelnden und versuchte schnellen Schritts zur Alleestraße zu laufen. Doch die fünf Unbekannten folgten ihm. So...

Die Pressestelle der Iserlohner Kreispolizeibehörde hat folgende Mitteilung erstellt: Am Dienstag, 5. März, gegen 15.45 Uhr befand sich eine 47-jährige Iserlohnerin auf dem Fußweg in Richtung Barendorf im Bereich Düingser Mühle. Plötzlich wurde sie von vier männlichen Personen umringt und beleidigt. Schließlich belästigten sie die Männern mehrfach sexuell, während sie an den Schultern festgehalten wurde. Als sich ein Spaziergänger näherte, entfernten sich die Tatverdächtigen. Die vier Unholde...

Relativität. Dort, wo Menschen aufeinandertreffen ist das Ganze sehr einfach zu beobachten. Alles ist relativ, es kommt dabei vor allem auf den (eigenen) Standpunkt an. Nehmen wir mal die „Autofahrernation“ Deutschland als Beispiel. Ist man in einer anderen Stadt etwas langsamer unterwegs und man sucht eine bestimmte Straße oder einen Parkplatz, dann fragt man sich doch, welcher XXX (hier können Sie Ihr Lieblingsschimpfwort einsetzen, dass sie im Auto immer benutzen. Und bitte ehrlich sein: Sie...

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bochum und des Polizeipräsidiums Recklinghausen: Raub- und Gewaltdelikte mehrten sich in diesem Jahr in Recklinghausen-Süd. Immer häufiger trugen die zunächst unbekannten Tatverdächtigen Erkennungszeichen der "Los Kanakos". Dies waren teilweise Patches auf der Kleidung, T-Shirts oder auch Tätowierungen, die darauf hindeuteten, dass die Tatverdächtigen sich dieser Gruppierung zugehörig fühlten. Nicht nur auf den Straßen Recklinghausens, sondern...

Mit Entsetzen habe ich die positive Berichterstattung in den örtlichen Medien über die Veranstaltung der Jobcenter Arnsberg und Sundern gelesen. Ich kenne nämlich die Kehrseite der Veranstaltung. Die Warteschlange ist nämlich deswegen entstanden, weil Arbeitslosengeld II – Empfängerinnen und – Empfänger vom Jobcenter verpflichtet wurden, an der Veranstaltung teilzunehmen. Es reichte aber nicht nur die Anwesenheit, sondern man musste eine bestimmte Anzahl von Stempeln der einzelnen...

Nur in Begleitung eines Zeugen ist man als Kunde beim Besuch des Jobcenters geschützt vor Beleidigung und Nötigung aller Art. Aus aktuellem Anlass weist DIE LINKE. Arnsberg darauf hin, dass in § 13 (4) SGB X geregelt ist, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen kann und rät dringend dazu, hiervon Gebrauch zu machen. Wer möchte, kann den kostenlosen Begleitdienst in Anspruch nehmen, den DIE LINKE. Arnsberg in Kooperation mit dem Erwerbslosen Forum...