Das Bermudadreieck der verschwundenen Dokumente

Zwischen Mitwirkung und Nötigung – was tun, wenn Jobcenter nerven?

Spitze Zungen umschreiben das Jobcenter Märkischer Kreis gern als das "Bermudadreieck der verschwundenen Dokumente".

Nicht ohne Grund, wie die hier dokumentierte Klage beweist.
Regelmäßig erreichen uns Rückmeldungen, dass Leistungsberechtigte vier, fünfmal aufgefordert werden, die gleichen Unterlagen einzureichen. Dabei wird regelmäßig mit Leistungskürzung oder Leistungssperre gedroht, was bereits den Straftatbestand der Nötigung erfüllen könnte. Auch die Vollstreckung von Leistungssperren nimmt zu, weil viel zu viele Leistungsbezieher einfältig naiv auf die Sorgfaltspflicht der Jobcenter vertrauen.

Allerdings wurde das Thema der Nachweispflicht bereit dermaßen öffentlich gemacht, das selbst die Bundesagentur für Arbeit inzwischen dringend dazu rät Eingangsbestätigungen im Bereich SGB II bei jeder Abgabe von Dokumenten und Anträgen einzufordern.

Warum zeigt das folgende Beispiel.
Am 21.09.2018 erließ eine Sachbearbeiterin des Jobcenter Märkischer Kreis einen Entziehungsbescheid und kürzte das Existenzminimum um den Heizkostenanteil in Höhe von 56,24 €. Zur Begründung führte sie an, der Kläger habe auf Ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom 04.06.2018 nicht reagiert:

"Sie sind Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Deswegen werden Ihnen ab 01.10.2018 die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II teilweise, wie oben dargestellt, entzogen (§§ 60 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I).“

Das war nachweislich falsch. Darum durften auch die nachfolgenden Aufforderungen und Erinnerungen ignoriert werden. Die Mitarbeiterin wurde auf eine Fax-Sendebestätigung vom 19.02.2018 hingewiesen und damit war die Mitwirkung erbracht. Aber die Bedrohungen und die Nötigungen setzten sich fort. Schließlich wurden die Leistungsanteile tatsächlich wider besseres Wissen gekürzt.

Allerdings beim Falschen, denn Widerspruch und Leistungsklage erwirkten schnell eine Nachzahlung.
klage114