Nötigung

Auf der A46 in Fahrtrichtung Hemer kam es am Donnerstagabend, 17. November, gegen 18.30 Uhr, zwischen einem 64-jährigen und einem 62-jährigen Autofahrer zu einem Konflikt. Nach Angaben des 64-Jährigen fuhr der 62-Jährige ihm mit seinem Fahrzeug zunächst dicht auf, überholte und bremste ihn anschließend aus. Der 62-Jährige schilderte die Situation anders. Fest steht bislang nur, dass der 64-Jährige dem 62-jährigen folgte und mit ihm an der Ausfahrt Letmathe abfuhr. In der Lindenstraße kam es...

Iserlohn-Sümmern. Immer wieder wird vom Kassenpersonal im ALDI Markt in Sümmern die Einsicht in Taschen und Rucksäcke verlangt. Es steht so in ihrem Arbeitsvertrag bekam ich zur Antwort. Wenn das so ist, verlangt der Arbeitgeber gegen das Gesetz zu verstoßen. Somit ist der Arbeitsvertrag ungültig. Warum macht man das? Hat das Personal so ein schlechtes Wissen. In der Schule würde man sagen, setzen, sechs. Eine Taschenkontrolle der Kunden ist nicht zulässig. Zahlreiche Gerichtsurteile belegen...

Spitze Zungen umschreiben das Jobcenter Märkischer Kreis gern als das "Bermudadreieck der verschwundenen Dokumente". Nicht ohne Grund, wie die hier dokumentierte Klage beweist. Regelmäßig erreichen uns Rückmeldungen, dass Leistungsberechtigte vier, fünfmal aufgefordert werden, die gleichen Unterlagen einzureichen. Dabei wird regelmäßig mit Leistungskürzung oder Leistungssperre gedroht, was bereits den Straftatbestand der Nötigung erfüllen könnte. Auch die Vollstreckung von Leistungssperren...

Undercover im Jobcenter. Ein einziges Beweisfoto für die Datenschutzbeauftragte des Bundes. Leise und unbemerkt von Security, Besuchern und Mitarbeitern. Völlig unspektakulär. Und dann rennt eine übereifrige Mitarbeiterin durch die Vorhalle, meckert und petzt wie ein Kindergartenkind mit Aufmerksamkeitsdefiziten. Albern, aber in der Konsequenz sehr aufschlussreich. Denn „unaufrichtig“ prallt auf aufRECHT. Der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert stellte keine Fragen und...

Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). "Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme. Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1...

Die Pressestelle der Iserlohner Kreispolizeibehörde hat folgende Mitteilung erstellt: Am Dienstag, 5. März, gegen 15.45 Uhr befand sich eine 47-jährige Iserlohnerin auf dem Fußweg in Richtung Barendorf im Bereich Düingser Mühle. Plötzlich wurde sie von vier männlichen Personen umringt und beleidigt. Schließlich belästigten sie die Männern mehrfach sexuell, während sie an den Schultern festgehalten wurde. Als sich ein Spaziergänger näherte, entfernten sich die Tatverdächtigen. Die vier Unholde...