Kriegsverbrechen

Während des bewaffneten Konflikts im Libanon 2024 griff das israelische Militär wiederholt Gesundheitseinrichtungen und medizinische Fahrzeuge an. Wie die neue Amnesty-Untersuchung "Lebanon: Israeli attacks on healthcare providers must be investigated as war crimes" zeigt, hat das israelische Militär keine ausreichenden Begründungen oder konkrete Beweise dafür vorgelegt, dass sich an den angegriffenen Orten militärische Ziele befanden, um diese wiederholten Angriffe zu rechtfertigen. Die...

Seit dem 12. Februar 2002 hat das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern und Jugendlichen als Soldaten Gültigkeit. Demnach dürfen Minderjährige nicht gegen ihren Willen eingezogen werden oder an Kampfhandlungen teilnehmen. Die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren gilt als Kriegsverbrechen. Dennoch benutzen Staaten und andere Konfliktparteien Minderjährige rücksichtslos zur Durchsetzung ihrer Interessen. Weltweit werden nach aktuellen Schätzungen...

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober 2023 eskaliert die Gewalt israelischer Streitkräfte sowie der Siedlerinnen und Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland. Nach UN-Angaben wurden zwischen Oktober 2023 und Januar 2025 mindestens 870 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und über 7.100 verletzt. Laut dem Bericht "Inflicting harm and denying care" von Ärzte ohne Grenzen, wurde der Zugang zur Gesundheitsversorgung im Westjordanland stark...

Die wiederholten israelischen Militärangriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung in den vergangenen 14 Monaten, die Demontage des Gesundheitssystems und anderer wichtiger Infrastruktur sowie die systematische Blockade humanitärer Hilfe zerstören die Lebensgrundlagen im Gazastreifen, wie ein neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt. Die internationale medizinisch-humanitäre Organisation ruft alle Konfliktparteien erneut dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, um Leben zu...

Grafik: LIW e.V. Europarat mahnt: Deutschland muss mehr tun für Menschenrechte und gegen soziale Ungerechtigkeit Am heutigen 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wähnen wir uns in Deutschland und Europa – auf dem Kontinent der Menschenrechte – auf der Seite der Guten und können deshalb andere Länder mit Menschenrechtsdefiziten moralisch ermahnen. Indem wir mit einem Finger auf andere zeigen, richten sich jedoch alle anderen Finger auf uns selber. Wie sieht es in Wirklichkeit um die...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Medizinerinnen und Mediziner trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas,...

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Amnesty International fordert alle Mitgliedstaaten des IStGH auf, die ausgestellten Haftbefehle zu achten. Agnès...

Israelische Behörden haben mit ihrem Vorgehen seit Oktober 2023 für die Vertreibung von Millionen palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten gesorgt und sind für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die anhaltende israelische Militäroffensive in Nord-Gaza sehr wahrscheinlich zu einer weiteren Welle an Vertreibungen führt. Hunderttausende...

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 24.10.2024 mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - im Namen ihres Mandanten aus dem Gazastreifen erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen deutsche Rüstungsgüter eingereicht, die dort zum Einsatz kommen können. Trotz der rücksichtslosen israelischen Kriegsführung hat die...

Das israelische Militär hat systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausende Häuser im östlichen Gazastreifen zerstört, nachdem es die Kontrolle über das Gebiet erlangte. Amnesty International fordert, das Vorgehen als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Das Vorgehen des israelischen Militärs, eine "Pufferzone" entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, muss als Kriegsverbrechen untersucht werden. Recherchen von Amnesty International zeigen, dass es...

Mit dem provokativen Schriftzug „Mit dem Zweiten sieht man keinen Völkermord“ wird der bekannte Slogan des ZDF, „Mit dem Zweiten sieht man besser“, radikal umgewandelt, um auf die Berichterstattung des Senders über den israelisch-palästinensischen Konflikt aufmerksam zu machen. Statt des ZDF-Logos erscheint im Graffiti „IDF“, was für die Israel Defense Forces steht, die israelische Armee. Die Botschaft deutet darauf hin, dass das ZDF oder andere Medien die Kriegsverbrechen der Israel Defense...

ökumenischer Gedenkgottesdienst zum 80. Jahrestag des Kriegsverbrechens der Deutschen Wehrmacht und SS am 12. Augst 1944 in St. Anna di Stazzema, Partnerstadt von Moers seit 2019. Es hätten am Freitag, 06. September2024,  gerne mehr sein können, aber die, die da waren, haben die italienischen Gäste mit stehenden Ovationen gefeiert. Aus Ferrara war das Quintteto Estense gekommen, als Solistinnen die Mezzosopranistin Ludovica Bello aus Italien und die Sopranistin Stella Louise Göle. Pergolesis...

Im Zuge der anhaltenden Kampfhandlungen im Gazastreifen ist humanitäre Hilfe weiterhin nur stark eingeschränkt möglich. Neben Nahrung und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern mangelt es vor allem an sauberem Wasser, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt, wie die israelische Regierung unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch Wasser als Kriegswaffe einsetzt, was bereits zu zahlreichen Krankheits- und Todesfällen in der...

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros hat Israel im Krieg in Gaza Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht ausreichend geschützt. "Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt", sagt Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechts im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichtes "Wahllose...

Ausgehend vom Aufruf “Internationalistisches Bündnis ruft zu bundesweiten Protesten auf: Israel marschiert auf Rafah – Das Maß ist (längst) voll!” organisiert das Internationalistische Bündnis in Essen eine Kundgebung und Demonstration am Mittwoch, 15. Mai, um 17.30 Uhr vor dem Alleecenter in Essen-Altenessen (Ecke Winkhausstrasse/Altenessener Straße). UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einer „humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes", wenn der geplante Vernichtungsfeldzug des...

Angesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfende in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeitenden der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. Nach dem Rückzug der...

"Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit!", fordert amnesty international. Am 20. und 21. Februar findet eine öffentliche Verhandlung vor dem London High Court über die Zulassung des Rechtsmittels, das Assange gegen seine Auslieferung eingelegt hat, statt....

Über 500 Parlamentarier aus mehr als 30 Ländern unterstützen den von Sevim Dagdelen (Deutschland) und Ilhan Omar (USA) initiierten internationalen Aufruf für einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina, der sich auch für die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza ausspricht. Des Weiteren wird zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen und dazu, schwere...

Die israelische Regierung setzt das Aushungern der Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen als Methode der Kriegsführung ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt, so Human Rights Watch heute. Die israelischen Streitkräfte blockieren absichtlich die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff, behindern vorsätzlich humanitäre Hilfe, zerstören landwirtschaftliche Flächen und verhindern den Zugang der Zivilbevölkerung zu überlebenswichtigen Gütern. Seit dem von Hamas-Kämpfern geführten...

Die israelischen Streitkräfte haben eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den katastrophalen Folgen ihrer anhaltenden Bombardierung des besetzten Gazastreifens für die Zivilbevölkerung gezeigt. Im Rahmen laufender Untersuchung von Verstößen gegen das Kriegsrecht hat Amnesty International zwei Vorfälle dokumentiert, bei denen bei israelischen Angriffen 46 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter 20 Kinder, getötet wurden. Das älteste Opfer war eine 80-jährige Frau und das jüngste ein drei...

Die israelischen Behörden und die Hamas haben sich Berichten zufolge auf einen mehrtägigen Waffenstillstand und die Freilassung von Dutzenden Zivilisten geeinigt, die im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden. Dafür sollen im Austausch, zahlreiche palästinensische Gefangene freikommen. Die folgende Aussage stammt von Omar Shakir, dem Direktor für Israel und Palästina bei Human Rights Watch. "Geiselnahme ist ein Kriegsverbrechen, und die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen...

Die internationale Hilfsorganisation medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und Palästina. medico international hat nun angesichts der aktuellen Situation folgende Erklärung abgegeben: Wir haben in dieser langen Zeit unserer Zusammenarbeit, die meist mit politischen Minderheiten im jeweiligen Kontext stattfand, vieles versucht. Vieles ist gescheitert oder halb geglückt. Wir standen dabei immer auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig auf der...

Verbündete Israels und Unterstützer bewaffneter palästinensischer Gruppen sollten Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Israel und im Gazastreifen aussetzen. Es besteht ein reales Risiko, dass der Einsatz dieser Waffen zu schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen führt, so Human Rights Watch heute. Länder, die Waffen liefern, welche offenkundig und in erheblichem Maße bei unrechtmäßigen Angriffen eingesetzt werden, können sich so mitschuldig an Kriegsverbrechen machen. Israel und...