Israel

Angesichts der jüngsten Blockaden von Hilfslieferungen und der Stromversorgung für die Zivilbevölkerung in Gaza äußerst sich Deepmala Mahla, CARE’s Chief Humanitarian Officer, zu den dramatischen humanitären Folgen dieser Maßnahme: "Dies ist eine Entscheidung, die schwerwiegende Folgen für eine Bevölkerung hat, die bereits 15 Monate unvorstellbaren Leids ertragen musste. Lastwagen mit Lebensmittelpaketen, medizinischen und anderen Hilfsgütern von CARE, die in den nächsten Wochen eintreffen...

Zwei Monate nach der Vereinbarung zur Waffenruhe im Gazastreifen sind mehr als 400 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, bei Angriffen am Dienstagmorgen ums Leben gekommen. "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gaza berichten, dass sie mitten in der Nacht von den Luftangriffen und den durchdringenden Schreien der Menschen geweckt wurden. Sie berichten von Krankenhäusern, die mit Verletzten überfüllt sind, von fehlenden medizinischen Hilfsgütern, von vielen Menschen, die aus ihren...

Während des bewaffneten Konflikts im Libanon 2024 griff das israelische Militär wiederholt Gesundheitseinrichtungen und medizinische Fahrzeuge an. Wie die neue Amnesty-Untersuchung "Lebanon: Israeli attacks on healthcare providers must be investigated as war crimes" zeigt, hat das israelische Militär keine ausreichenden Begründungen oder konkrete Beweise dafür vorgelegt, dass sich an den angegriffenen Orten militärische Ziele befanden, um diese wiederholten Angriffe zu rechtfertigen. Die...

Ärzte ohne Grenzen verurteilt die Ankündigung Israels, den Einlass von Hilfslieferungen in den Gazastreifen auszusetzen. Die Menschen in Gaza sind nach wie vor dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es braucht eine schnelle und massive Aufstockung dieser Güter. "Erneut schneidet Israel die Bevölkerung von Hilfsgütern ab und setzt den Zugang zu humanitärer Hilfe damit als Druckmittel ein. Das ist inakzeptabel und wird verheerende Folgen haben", so die Nothilfekoordinatorin Caroline Seguin von...

Während an der Frankfurter Goethe Universität mutmaßlich auf Betreiben einer pro-israelischen Lobby der "Talking about (the Silencing of) Palestine"-Konferenz Räumlichkeiten verwehrt wurden und an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) sogar der Vortrag "Kolonialismus, Menschenrechte und Internationales Recht" der renommierten italienische Juristin Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den von Israel besetzten...

In dieser Woche wurden in Berlin zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, jeweils vom Veranstaltungsort abgesagt. Die Freie Universität Berlin und das Kühlhaus Berlin gaben Sicherheitsbedenken zur Begründung der Absage an. Tatsächlich wurde im Vorfeld massiv politischer und medialer Druck auf die Veranstaltungsorte ausgeübt und Francesca Albanese gezielt diffamiert, u.a. mit Antisemitismusvorwürfen. Die Veranstaltung...

Kinder leiden besonders unter dem Konflikt im Nahen Osten. Die Waffenruhe bedeutet einen Hoffnungsschimmer. Seit ihrem Inkrafttreten weitet UNICEF seine bestehenden Hilfsprogramme massiv aus. Denn nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland wird gestorben. Die konfliktbedingte Gewalt im Westjordanland bringt insbesondere Kinder und Frauen in Gefahr. Am 7. Februar 2025 erlag ein zehnjähriger palästinensischer Junge seinen Wunden, nachdem er...

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

Jahrelang wurden diejenigen, die sich für Verhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen ausgesprochen haben, als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert. Jetzt beweist scheinbar ausgerechnet der amerikanische US-Präsident Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kremls scheitert. "Zwar garantieren Gespräche noch keinen Frieden, aber es war das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren, keinen...

Die Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland hat in den letzten beiden Jahren deutlich zugenommen. Fast die Hälfte aller palästinensischen Kinder, die dort seit Beginn der Datenerhebung 2005 getötet wurden, starben 2023 und 2024. Darauf weist die Kinderrechtsorganisation Save the Children hin und bezieht sich auf Zahlen des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA). Seit Januar 2023 wurden demnach mindestens 224 Kinder von israelischen...

So viele Berichte, so viele Fragen! Wer sind die Akteure im Nahostkonflikt und welches sind ihre Interessen? Was können wir tun? Das Dortmunder Friedensforum und attac laden ins Haus der Vielfalt ein zu Referat und Diskussion mit Karin Leukefeld. Karin Leukefeld arbeitet als freie Journalistin in Westasien (im Nahen und Mittleren Osten) für deutschsprachige Medien in Luxemburg, Deutschland, Österreich und Schweiz. Außerdem ist sie Buchautorin. Bis Ende 2024 war sie in Syrien akkreditiert. Ihr...

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober 2023 eskaliert die Gewalt israelischer Streitkräfte sowie der Siedlerinnen und Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland. Nach UN-Angaben wurden zwischen Oktober 2023 und Januar 2025 mindestens 870 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und über 7.100 verletzt. Laut dem Bericht "Inflicting harm and denying care" von Ärzte ohne Grenzen, wurde der Zugang zur Gesundheitsversorgung im Westjordanland stark...

Die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. "Die Regierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist mit dem Vorhaben angetreten, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, eine...

Sevim Dagdelen, die BSW-Bundestagsabgeordnete aus Bochum, hat am 12. Januar 2025 auf dem 2. Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht eine wegweisende Wahlkampfrede gehalten. Dieser Bundestagswahlkampf sei immer mehr zu einem Schaulaufen der US-Milliardäre und ihrer Kandidaten in Deutschland geworden. Jeder US-Milliardär, so scheine es, hat in Deutschland mittlerweile seine Partei und seinen Diener. Nicht die US-Milliardäre entscheiden über die Regierung und die Politik in Deutschland, sondern...

Die wiederholten israelischen Militärangriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung in den vergangenen 14 Monaten, die Demontage des Gesundheitssystems und anderer wichtiger Infrastruktur sowie die systematische Blockade humanitärer Hilfe zerstören die Lebensgrundlagen im Gazastreifen, wie ein neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt. Die internationale medizinisch-humanitäre Organisation ruft alle Konfliktparteien erneut dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, um Leben zu...

Gedanken zum Jahreswechsel 2024 von Heiner Flassbeck Was tut man, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen? Man steckt den Kopf in den Sand oder man flüchtet sich in hektische Aktivität, die man als die Lösung aller Probleme verkauft. Unsere Politiker wählen fast immer die zweite Variante und sie scheitern regelmäßig kläglich. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA sind offenbar nur noch regierbar, wenn einer wie Donald Trump den Menschen weismacht, man müsse nur die...

Die israelischen Behörden haben der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza seit Oktober 2023 vorsätzlich den Zugang zu Wasser verwehrt, was höchstwahrscheinlich zu Tausenden von Todesfällen geführt hat und somit das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und Völkermordhandlungen darstellt, so Human Rights Watch in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. In dem 179-seitigen Bericht "Extermination and Acts of Genocide: Israel Deliberately Depriving Palestinians in Gaza of...

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, sich für einen umfassenden und inklusiven Friedensprozess in Syrien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Alle Minderheiten Syriens müssten geschützt und in einen Friedensprozess eingebunden werden. Dazu gehöre auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen. IPPNW fordert die Bundesregierung...

Sie berichten über Kriege, organisierte Kriminalität und Proteste und bezahlen mit ihrem Leben: In diesem Jahr sind 54 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Besonders riskant war die Kriegsberichterstattung. So ist die Zahl der in Konfliktregionen getöteten Medienschaffenden 2024 so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die mit Abstand gefährlichste Region war erneut Gaza. Doch auch in anderen Weltregionen standen Reporterinnen und Reporter im Visier. In Pakistan...

Jedes sechste Kind weltweit – schätzungsweise 460 Millionen insgesamt – wächst laut UNICEF in einem Kriegs- oder Konfliktgebiet auf. Ob in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan oder in anderen Krisenregionen – Kinder sind durch Beschuss, Hunger und Krankheiten in akuter Lebensgefahr. Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten ist auf einem Höchststand. 2023 verifizierten die Vereinten Nationen insgesamt 32.990 schwere Kinderrechtsverletzungen – so viele wie nie zuvor. Kinder und Jugendliche...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Medizinerinnen und Mediziner trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas,...

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Amnesty International fordert alle Mitgliedstaaten des IStGH auf, die ausgestellten Haftbefehle zu achten. Agnès...