Israel

Die wiederholten israelischen Militärangriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung in den vergangenen 14 Monaten, die Demontage des Gesundheitssystems und anderer wichtiger Infrastruktur sowie die systematische Blockade humanitärer Hilfe zerstören die Lebensgrundlagen im Gazastreifen, wie ein neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt. Die internationale medizinisch-humanitäre Organisation ruft alle Konfliktparteien erneut dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, um Leben zu...

Gedanken zum Jahreswechsel 2024 von Heiner Flassbeck Was tut man, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen? Man steckt den Kopf in den Sand oder man flüchtet sich in hektische Aktivität, die man als die Lösung aller Probleme verkauft. Unsere Politiker wählen fast immer die zweite Variante und sie scheitern regelmäßig kläglich. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA sind offenbar nur noch regierbar, wenn einer wie Donald Trump den Menschen weismacht, man müsse nur die...

Die israelischen Behörden haben der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza seit Oktober 2023 vorsätzlich den Zugang zu Wasser verwehrt, was höchstwahrscheinlich zu Tausenden von Todesfällen geführt hat und somit das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und Völkermordhandlungen darstellt, so Human Rights Watch in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. In dem 179-seitigen Bericht "Extermination and Acts of Genocide: Israel Deliberately Depriving Palestinians in Gaza of...

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, sich für einen umfassenden und inklusiven Friedensprozess in Syrien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Alle Minderheiten Syriens müssten geschützt und in einen Friedensprozess eingebunden werden. Dazu gehöre auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen. IPPNW fordert die Bundesregierung...

Sie berichten über Kriege, organisierte Kriminalität und Proteste und bezahlen mit ihrem Leben: In diesem Jahr sind 54 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Besonders riskant war die Kriegsberichterstattung. So ist die Zahl der in Konfliktregionen getöteten Medienschaffenden 2024 so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die mit Abstand gefährlichste Region war erneut Gaza. Doch auch in anderen Weltregionen standen Reporterinnen und Reporter im Visier. In Pakistan...

Jedes sechste Kind weltweit – schätzungsweise 460 Millionen insgesamt – wächst laut UNICEF in einem Kriegs- oder Konfliktgebiet auf. Ob in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan oder in anderen Krisenregionen – Kinder sind durch Beschuss, Hunger und Krankheiten in akuter Lebensgefahr. Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten ist auf einem Höchststand. 2023 verifizierten die Vereinten Nationen insgesamt 32.990 schwere Kinderrechtsverletzungen – so viele wie nie zuvor. Kinder und Jugendliche...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Medizinerinnen und Mediziner trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas,...

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Amnesty International fordert alle Mitgliedstaaten des IStGH auf, die ausgestellten Haftbefehle zu achten. Agnès...

Als jüdische Organisationen in 22 Ländern auf 6 Kontinenten, die eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen jüdischen Hintergründen und Traditionen vertreten, erklären wir unsere Empörung und Verurteilung gegenüber der Resolution, die am 7. November im Deutschen Bundestag unter dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken". Der Inhalt der Resolution verhöhnt den Anspruch dieses Titels. Während die Resolution ein Lippenbekenntnis zu "allen Facetten"...

Israelische Behörden haben mit ihrem Vorgehen seit Oktober 2023 für die Vertreibung von Millionen palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten gesorgt und sind für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die anhaltende israelische Militäroffensive in Nord-Gaza sehr wahrscheinlich zu einer weiteren Welle an Vertreibungen führt. Hunderttausende...

Guinness - das kommt mir doch so bekannt vor:  Stimmt, Guinness, bei unserem Besuch in Dublin vor vielen Jahren sind wir auf unserer Stadtrundfahrt an der gleichnamigen Brauerei vorbeigekommen und Walter Guinness (1880 bis 1944) hat tatsächlich mit dieser Brauerei zu tun. Sein Vater war Mehrheitsaktionär der Guinness-Brauerei und galt daher als reichster Ire seiner Zeit. Das war aber nicht der Grund, warum ich ihn für den Blick in den Kalender ausgesucht habe.  Guinness war außerdem ein...

Aktuell fordern 52 Staaten bei der UNO ein Waffenembargo gegen Israel. Seit fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt der Internationale Gerichtshof, das höchste UN-Gericht. Die israelische Besatzung ist aus Sicht des Internationalen Gerichtshofes unrechtmäßig. Ebenso verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen internationales Recht. Südafrika leitete am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angesichts von...

Das vom israelischen Parlament, der Knesset, beschlossene Verbot des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wird die Überlebenschancen der Menschen im Gazastreifen weiter verschlechtern und die Gemeinden im Westjordanland schwer treffen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt das am 28. Oktober verabschiedete Gesetz, das lebenswichtige humanitäre Hilfe in unmenschlicher Weise unterbindet. "Das UNRWA ist eine Lebensader für die Palästinenserinnen und...

Am Mittwoch, dem 30. Oktober 2024, hat die UN-Generalversammlung zum 32. Mal seit 1992 erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Lediglich die USA und Israel verurteilten die völkerrechtswidrige Blockade nicht. Überraschend stimmten sowohl die Ukraine als auch Argentinien gegen die US-Blockade. Die US-Regierung ist international bei diesem Thema isoliert. Aus Sicht der Kuba-Solidaritätsbewegung in...

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 24.10.2024 mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - im Namen ihres Mandanten aus dem Gazastreifen erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen deutsche Rüstungsgüter eingereicht, die dort zum Einsatz kommen können. Trotz der rücksichtslosen israelischen Kriegsführung hat die...

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen ruft zur Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" am 18. Oktober 2024 in Berlin auf. Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Das anhaltende...

Während sich die israelischen Angriffe im Libanon verstärken, sind einige Gesundheitseinrichtungen im Land zur Schließung gezwungen. Dies hat verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Ärzte ohne Grenzen appelliert an alle Kriegsparteien, die Zivilbevölkerung, die medizinischen Einrichtungen und das medizinische Personal zu schützen. Teams von Ärzte ohne Grenzen arbeiten unermüdlich daran, die Versorgung in den bestehenden Einrichtungen...

Hier ein Bericht vom Internationalistischen Bündnis Essen von der regionalen Montagsdemonstration unter dem Motto "Freiheit für Gaza und Libanon - Waffenstillstand jetzt!", die am 7. Oktober in der Essener City stattfand. Einen bedeutenden Erfolg der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, den Menschen im Libanon und im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten in Deutschland erkämpfte die gestrige Montagsdemo in Essen. Etwa 250 bis 300 Menschen beteiligten sich an der...

Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte Euch heute noch einmal zur heutigen Essener Montagsdemonstration einladen, die eine regionale Demonstration zur Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk gegen den brutalen israelischen Aggressionskrieg wird. Es geht los um 18 Uhr auf der Porschekanzel. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf einige Fragen einzugehen, die durch zwei Kommentatoren meines Artikels vom 5.10. aufgeworfen sind. Ein Kommentator geht so weit,...

Für kommenden Montag den 7. Oktober ruft die Essener Montagsdemonstration zur regionalen Solidaritätsdemonstration mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk gegen die barbarische Kriegsführung der israelischen Aggressionsarmee auf: "Erhebt Eure Stimme und kommt mit Familie, Freunden und Kollegen zur Kundgebung und Demonstration am 7. Oktober um 18 Uhr auf die Porschekanzel, vor der Marktkirche!" Erwartet werden Mitstreiter von Montagsdemos, verschiedenen Organisationen und...

Vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, überfielen Terroristen der radikal-islamistischen Hamas und mit ihr verbündete Milizen, darunter der Islamische Dschihad in Palästina, vom Gazastreifen aus Israel. Dort verübten sie brutale Massaker an der Zivilbevölkerung: in 21 Kibbuzim, darunter Be’eri, Kfar Aza und Nir Oz, und auf dem Festival „Supernova Sukkot Gathering“ in der Nähe des Kibbuz Reʿim. Die Terroristen töteten an diesem Tag 1.139 Menschen. Mehr als 5.400 Menschen wurden zum Teil schwer...

Das israelische Militär hat systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausende Häuser im östlichen Gazastreifen zerstört, nachdem es die Kontrolle über das Gebiet erlangte. Amnesty International fordert, das Vorgehen als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Das Vorgehen des israelischen Militärs, eine "Pufferzone" entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, muss als Kriegsverbrechen untersucht werden. Recherchen von Amnesty International zeigen, dass es...