Palästina

Oxfam: Israel bricht Völkerrecht und setzt Wasserentzug als Kriegswaffe ein

Im Zuge der anhaltenden Kampfhandlungen im Gazastreifen ist humanitäre Hilfe weiterhin nur stark eingeschränkt möglich. Neben Nahrung und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern mangelt es vor allem an sauberem Wasser, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt, wie die israelische Regierung unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch Wasser als Kriegswaffe einsetzt, was bereits zu zahlreichen Krankheits- und Todesfällen in der Zivilbevölkerung geführt hat. Oxfam fordert alle Seiten zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand auf, uneingeschränkten humanitären Zugang sowie die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Der Bericht "Water War Crimes" offenbart, dass die israelische Regierung durch das Aussetzen der externen Wasserversorgung für Gaza, die systematische Zerstörung von Wasserversorgungsanlagen und die Behinderung von Hilfslieferungen die verfügbare Wassermenge um 94 Prozent reduziert hat: Einer Person stehen pro Tag nur 4,74 Liter zur Verfügung, was knapp ein Drittel des in Notfällen empfohlenen Minimums darstellt und weniger als eine einzige Toilettenspülung ist.

Lama Abdul Samad, Spezialistin für Wasser- und Sanitärversorgung bei Oxfam, macht die katastrophale humanitäre Notlage deutlich: "Die weitflächige Zerstörung und die erheblichen Einschränkungen der Hilfslieferungen im Gazastreifen wirken sich massiv auf den Zugang zu Wasser und anderen überlebenswichtigen Gütern aus. Dieses Vorgehen kommt einer kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung gleich und verstößt eklatant gegen humanitäres Völkerrecht. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt entschlossen handeln, um weiteres Leid zu verhindern, Menschenrechte zu schützen und dem internationalen Recht Geltung zu verschaffen."

Ein Viertel der Bevölkerung im Gazastreifen erkrankt schwer an vermeidbaren Krankheiten
Der Oxfam-Bericht zeigt die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen, die der extreme Mangel an sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen für die Zivilbevölkerung verursacht: Mehr als ein Viertel (26 Prozent) der Bevölkerung im Gazastreifen erkrankt schwer an vermeidbaren, durch schlechte Wasser- und Hygieneverhältnisse übertragene Krankheiten. Die Zerstörung der Wasser- und Strominfrastruktur und die Beschränkungen der Einfuhr von Ersatzteilen und Treibstoff (im Durchschnitt wird nur ein Fünftel der erforderlichen Menge zugelassen) führten zu einem Rückgang der Wasserversorgung im Gazastreifen um 84 Prozent. Die externe Versorgung durch Israels staatliche Wassergesellschaft Mekorot ging um 78 Prozent zurück.

Israels Militär hat 70 Prozent aller Abwasserpumpen und 100 Prozent aller Kläranlagen sowie die wichtigsten Prüfstellen für Wasserqualität im Gazastreifen zerstört. Gleichzeitig schränken die Militärbehörden die Einfuhr von lebenswichtiger Ausrüstung zur Wasserversorgung aus unklaren Gründen extrem ein: So hängen z.B. sechs Entsalzungsanlagen von Oxfam, zahlreiche Wassertestvorrichtungen und Ersatzteile für Trinkwasserleitungen seit Monaten an der Grenze zum Gazastreifen fest, obwohl alle Voraussetzungen für deren Einfuhr erfüllt sind.

Im Januar forderte bereits der Internationale Gerichtshof Israels Regierung auf, den Zugang zu humanitärer Hilfe unverzüglich zu verbessern. Oxfam-Mitarbeiterinnen und Oxfam-Mitarbeitererleben unmittelbar, wie das israelische Militär dennoch systematisch lebenswichtige humanitäre Hilfe behindert und den Tod von Zivilistinnen und Zivilisten in Kauf nimmt.

Monther Shoblak, Generaldirektor des Wasserversorgers CMWU im Gazastreifen: "Die letzten neun Monate waren für uns ein Albtraum. Doch nach wie vor sehen wir uns in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jede Person das ihr zustehende Minimum an sauberem Trinkwasser erhält. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir entschlossen, es weiter zu versuchen." Samad ergänzt: "Die gezielte Einschränkung des Wasserzugangs ist keine neue Taktik. Die israelische Regierung enthält den Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen seit vielen Jahren sauberes und gefahrlos nutzbares Wasser vor."

Oxfam fordert alle Seiten zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand auf, ein Ende der Versorgungsblockade, den uneingeschränkten humanitären Zugang für Hilfsorganisationen sowie die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.