KAG

Am 24. März 2022 hat der Landtag den Antrag „Wir schaffen Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen“ (Drs. 17/16774) mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent von den Beitragslasten zu befreien. In diesem Zusammenhang wurde die Landesregierung beauftragt, bis zum 30. Juni 2022 ein entsprechendes Konzept zur Abschaffung dem Landtag vorzulegen. Bis heute hat die Landesregierung die vom Landtag gesetzte Frist vom 30.06.2022 offensichtlich tatenlos...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte gestern über den Wunsch der Verwaltung, dass fünf Anliegerversammlungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen (Hildener Straße: ca. 80 Beitragspflichtige, Achenbachstraße: ca. 100, Vennstraße: ca. 170, Reichsgasse: ca. 50 und Gothaer Weg: ca. 150) für die Betroffenen nicht durchgeführt werden. Bürgermitglied Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, appellierte an die Ausschussmitglieder: „Bitte stimmen Sie diesem Verwaltungsvorschlag...

Am Donnerstag durften die 56 stolzen Abiturienten des Konrad-Adenauer-Gymnasiums in Kleve ihr Reifezeugnis in Empfang nehmen. Dank der gesunkenen Inzidenz war es möglich, eine kleine Feier in der Sporthalle des KAG zu organisieren. Dazu waren neben den Schülern natürlich auch die Eltern und die Lehrer geladen. Kleve. Nach dem ökumenischen Gottesdienst, der ebenfalls dort gefeiert wurde und der von Markus Van Berlo und Achim Rohländer gemeinsam geleitet wurde, begann die eigentliche Zeremonie....

Brackel. „Das ist frech. Und das ist auch nicht in Ordnung und in jeder Hinsicht ungerecht.“ Der linke Bezirksvertreter und Fraktionsvorsitzende Andreas Esch und auch Utz Kowalewski, linkes Ratsmitglied aus dem Bezirk Brackel, sind mit dem Vorgehen der Stadt Dortmund in keiner Weise einverstanden. Die Stadt Dortmund will Anwohner im Stadtteil Brackel anteilig für einen neuen Gehweg zur Kasse bitten, der im Zuge der Bauarbeiten für das neue Mitarbeiter-Parkhaus des Handelsriesen TEDi am...

Eigentlich sollten es nur eine kleine Aktion nebenbei werden, aber inzwischen ist das Projekt der Messdienergemeinchaft St. Willibrord Kleve immer größer geworden. Gemeinsam sammeln die Messdienergemeinschaft St. Willibrord Kleve und das Konrad-Adenauer-Gymnasium in Kleve-Kellen Alltagsmasken für die Aktion „Rheinhausen hilft international“. Gesammelt werden gut erhaltene und hygienisch saubere Stoffmasken, die dann über die Aktion „Rheinhausen hilft international“ Menschen auf der ganzen Welt...

Sundern. Mit der Problematik der abgabepflichtigen Straßenbaumaßnahmen innerhalb der Stadt hat sich jetzt erneut die SPD-Fraktion auseinandergesetzt. Bezugnehmend auf eine Resolution, die der Rat der Stadt bereits 2018 an die Landesregierung in Düsseldorf gestellt hat, beantragen die Sozialdemokraten, dass bis auf weiteres keine Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem KAG abgerechnet werden müssen, in der Stadt umgesetzt werden. Ziel der Resolution im Jahr 2018 war es, Bürgerinnen und Bürger bei...

Die am Dienstag durchgeführte Reihentestung von Teilen der Schülerschaft und einigen Mitgliedern des Lehrerkollegiums des Konrad-Adenauer-Gymnasiums hatte zwei weitere positiv auf das Virus getestete Schüler zum Ergebnis. Da ein weiteres Testergebnis noch aussteht, hat die Schulleitung wie bereits am Freitag vergangener Woche als Vorsichtsmaßnahme die Jahrgangsstufe 9 am morgigen Freitag in den Homeschooling-Modus versetzt. Dies geschieht in Absprache mit dem Kreisgesundheitsamt....

Der Landtag hat am 18.12.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60...

§ 8 Absatz 2 KAG enthält die zentralen Regelungen über den Beitrag, zu den beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen und zu den Beitragspflichtigen. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen, beinhaltet dieser Gesetzentwurf mehrere Maßnahmen, um ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN -17. Wahlperiode Drucksache 17/7547 Fünftes Gesetz zur Änderung des...

„ Natürlich tritt die BAMH – Fraktion für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz ein. Viele Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Aber: was die Ex Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich in diesem Zusammenhang erlaubt habe, sei die „pure Heuchelei und blanker Populismus“. Hartmann erinnerte daran, daß die SPD mit Rau, Clement, Steinbrück und Kraft über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten des...

Nach dem überwältigendem Erfolg der Luftballonaktion zum Abschluss der Einschulung in den beiden Vorjahren, hat der Förderverein des Konrad-Adenauer-Gymnasiums das Event auch für dieses Jahr organisiert. Jede Schülerin und jeder Schüler sowie die Klassenlehrer erhielten zum Abschluss der Einschulung einen Luftballon sowie eine Ballonkarte in der entsprechenden Klassenfarbe. In diesem Jahr werden die Schulleitungen, Dr. Stephan Wippermann und Martina Weiß den Start der insgesamt 150 Luftballons...

Seit Jahren sind die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) in NRW umstritten. Auch in Castrop-Rauxel sorgten sie schon für Ärger, wenn Straßen erneuert wurden. Jetzt legte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor. Wir haben beim EUV nachgefragt, wie man dort die geplanten Änderungen einschätzt. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen wiederherzustellen, sollen die Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept über fünf Jahre anlegen und...

Das Konrad-Adenauer-Gymnasium ist eine „MINT freundliche Schule“ mit der Zielsetzung junge Menschen für „MINT“ (Mathematik – Informatik – Naturwissenschaften – Technik) zu begeistern und ihnen berufliche Perspektiven in diesem Bereich aufzuzeigen. Hierzu gehört neben den reinen Naturwissenschaften auch das ab Stufe 8 beginnende Differenzierungsfach Robotik/Programmierung“. Die in die Jahre gekommene Ausstattung mit Fischer-Technic ist veraltet, technisch überholt und entspricht auch nicht mehr...

Die Koalitionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Land haben sich beim Thema Straßenbaubeiträge geeinigt. Der Vorschlag sieht vor, Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Anliegerstraßen sollen zukünftig mit 40 Prozent durch Straßenbaubeiträge finanziert werden, Haupterschließungsmaßnahmen mit 30 Prozent. Das Land stellt eine Förderung zur Verfügung, die die Mindereinnahmen der Kommunen kompensieren sollen. "Das ist eine gute...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...

Trotz aller Bemühungen der Schwerter SPD ist die Entscheidung in Sachen KAG-Beiträgen, die im Düsseldorfer Landtag nun beschlossen wurde, in dieser Woche gefallen. Das Ergebnis ist eine Missachtung der Interessen der Bürger*innen. „Wir sind zutiefst empört über diese Entwicklung“, zeigt die Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs offen ihre Enttäuschung und Wut. Durch den Beschluss werden Kommunen, denen es finanziell nicht gut geht, gezwungen, die Beiträge von ihren Bürger*innen zu verlangen....

Der SPD OV Schwerte-Süd diskutierte am 12.6. zum 2. Mal über die Straßenbaubeiträge, die nach gegenwärtiger Gesetzeslage von dem Bürger*innen erhoben werden, wenn ihre Straßen saniert werden. Da auch die Anhörung im Landtag am 7.6. gezeigt hat, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht und es dringend erforderlich ist, eine einheitliche Lösung für alle Städte im Land zu finden. Angesichts der Tatsache, dass die bisherige Gesetzeslage in NRW nicht berücksichtigt,...

Die Erneuerung der Nebenstraßen im Bezirk II hat die Verwaltung im Blick - solche, bei denen es nur eine neue Asphaltschicht braucht, aber auch die übrigen. Am 6. Dezember entscheidet die Bezirksvertretung über die Auflistung, welche als Reihenfolge dient. Nach Dringlichkeit sollen die Straßen abgearbeitet werden, allerdings im gesamten Essener Rahmen. Von den bezirklichen Nebenstraßen stuft das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) über 15 Prozent unter der Farbe Rot ein, was bedeutet: "sehr...

Die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) sorgen immer wieder für Unmut bei den betroffenen Anwohnern. Auch bei der Wewelingstraße, die 2020 oder später zwischen Ringelrodtweg und dem Sportplatz des SuS Pöppinghausen erneuert werden soll, werden die vier Anwohner in die Tasche greifen müssen. Wieso ist das so, und wie werden die Beiträge berechnet? Der Stadtanzeiger hat beim EUV nachgefragt. Bei welchen Straßenbaumaßnahmen müssen Anwohner nach KAG zahlen? Bei Reparaturen,...

Das Konrad-Adenauer-Gymnasium in Kellen hat in dieser Woche seine neuen Fünftklässler begrüßt.Die Schülerinnen und Schüler der 5a, b und c erwartet nun eine spannende Zeit mit vielen neuen Fächern, neuen Mitschülern und neuen Lehrern. Damit sie sich schnell einleben konnten in der neuen und zunächst noch fremden Umgebung, verbrachten die Schüler die ersten beiden Tage nach den Sommerferien mit ihren Klassenlehrern. Sie erlebten dabei ein ganz auf sie zugeschnittenes Spezialprogramm: Nach einem...

Der Förderverein des Konrad-Adenauer-Gymnasiums (KAG) freut sich über 2200 Euro aus dem Gesellschaftsfond der Stadtsparkasse. Das Geld kommt dem Online-Team der Schule zugute, eine freiwillige Arbeitsgemeinschaft (AG), die sich um die Homepage des KAG kümmert. Großes Update Da für das Homepagesystem vor den diesjährigen Sommerferien ein großes Update anstand, das ein Neuaufsetzen aller Seiten unausweichlich machte und auch Anpassungen im Design erforderte, kam die Idee zu einem neuen Design,...

Zahlen sollen sie für den Umbau der Humboldtstraße, aber wie viel genau, kann den Anliegern in Haarzopf noch niemand sagen. Nicht einmal ungenau - und das erbost viele von ihnen. Das und die Frage, ob der Umbau im geplanten Aufwand überhaupt erforderlich ist. Noch in diesem Jahr soll eine rund sieben Monate dauernde Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben werden, mit der die Humboldtstraße zwischen Hatzper- und Fulerumer Straße (in Höhe des Kreisverkehrs) saniert wird. 1,3 Millionen Euro werden...