die SPD im Schwerter Süden

„SPD OV Schwerte-Süd will die Bürger*innen von den Straßenbaubeiträgen entlasten“

Der SPD OV Schwerte-Süd diskutierte am 12.6. zum 2. Mal über die Straßenbaubeiträge, die nach gegenwärtiger Gesetzeslage von dem Bürger*innen erhoben werden, wenn ihre Straßen saniert werden.

Da auch die Anhörung im Landtag am 7.6. gezeigt hat, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht und es dringend erforderlich ist, eine einheitliche Lösung für alle Städte im Land zu finden. Angesichts der Tatsache, dass die bisherige Gesetzeslage in NRW nicht berücksichtigt, dass die Nutzung der Straßen nicht allein für die jeweiligen Anwohner*innen einen Vorteil bietet, sondern sie von allen Bürger*innen genutzt werden, will die SPD im Schwerter Süden sowohl die Stadt Schwerte wie auch die übrigen Kommunen im Kreis Unna auffordern, sich gemeinsam gegenüber der Landesregierung für eine entsprechende Gesetzesänderung stark zu machen. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger vermittelbar.

Bei der Anhörung hatten ja auch alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen.

Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einer ungerechten Belastung der Bürger*innen und Bürger, die in ärmeren Kommunen leben. Das ist nicht hinnehmbar.

In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Auch im Kreis Unna haben sich die Kommunen in Fröndenberg, Holzwickede und Lünen bereits gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und fordern von der Landesregierung die Abschaffung.

Der SPD OV Schwerte-Süd fordert die Stadt Schwerte auf, sich diesen Kommunen anzuschließen.