Politik
Eine erhebliche Entlastung für die Bürger
Wichtige Weichenstellung für Grundstückseigner und Kommunen
Baustellen vor der eigenen Haustür können Eigenheimbesitzer in NRW mehrere Zehntausend Euro kosten. Dass Anwohner in NRW überhaupt zur Kasse gebeten werden, gibt das Kommunalabgabengesetz (KAG) vor. In Paragraph 8 ist geregelt, dass die Städte und Gemeinden Eigenheimbesitzer an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen beteiligen sollen. Gestiegene Straßenbaukosten verursachen allerdings derzeit ein Missverhältnis zwischen erbrachter Leistung und gefordertem Beitrag. Die NRW-Koalition erkennt diesen...