KAG

Beiträge zum Thema KAG

Politik

CDU, Bündnis 90 / GRÜNE, SPD und FDP gegen die Bürger und gegen gesetzlich vorgegebene Versammlung

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte gestern über den Wunsch der Verwaltung, dass fünf Anliegerversammlungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen (Hildener Straße: ca. 80 Beitragspflichtige, Achenbachstraße: ca. 100, Vennstraße: ca. 170, Reichsgasse: ca. 50 und Gothaer Weg: ca. 150) für die Betroffenen nicht durchgeführt werden. Bürgermitglied Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, appellierte an die Ausschussmitglieder: „Bitte stimmen Sie diesem Verwaltungsvorschlag...

  • Düsseldorf
  • 10.02.22
Politik
KAG-Beiträgen für die Bürger leider abgeschmettert… | Foto: SPD Schwerte
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KAG-Beiträgen für die Bürger leider abgeschmettert ...
Die Empörung ist riesig

Trotz aller Bemühungen der Schwerter SPD ist die Entscheidung in Sachen KAG-Beiträgen, die im Düsseldorfer Landtag nun beschlossen wurde, in dieser Woche gefallen. Das Ergebnis ist eine Missachtung der Interessen der Bürger*innen. „Wir sind zutiefst empört über diese Entwicklung“, zeigt die Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs offen ihre Enttäuschung und Wut. Durch den Beschluss werden Kommunen, denen es finanziell nicht gut geht, gezwungen, die Beiträge von ihren Bürger*innen zu verlangen....

  • Schwerte
  • 01.07.19
Politik
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die SPD im Schwerter Süden
„SPD OV Schwerte-Süd will die Bürger*innen von den Straßenbaubeiträgen entlasten“

Der SPD OV Schwerte-Süd diskutierte am 12.6. zum 2. Mal über die Straßenbaubeiträge, die nach gegenwärtiger Gesetzeslage von dem Bürger*innen erhoben werden, wenn ihre Straßen saniert werden. Da auch die Anhörung im Landtag am 7.6. gezeigt hat, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht und es dringend erforderlich ist, eine einheitliche Lösung für alle Städte im Land zu finden. Angesichts der Tatsache, dass die bisherige Gesetzeslage in NRW nicht berücksichtigt,...

  • Schwerte
  • 13.06.19
  • 1
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