BAMH: Ex Ministerpräsidentin Kraft populistisch
- hochgeladen von Jochen Hartmann - Stadtverordneter
„ Natürlich tritt die BAMH – Fraktion für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz ein. Viele Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Aber: was die Ex Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich in diesem Zusammenhang erlaubt habe, sei die „pure Heuchelei und blanker Populismus“. Hartmann erinnerte daran, daß die SPD mit Rau, Clement, Steinbrück und Kraft über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten des Landes NRW gestellt habe. „ Die SPD hatte also Zeit genug, die Straßenbaubeiträge selbst abzuschaffen. Sie war aber untätig. Der heutige Aktionismus erscheint vor diesem Hintergrund als Anbiederei
Autor:Jochen Hartmann - Stadtverordneter aus Mülheim an der Ruhr |
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