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Politik

BAMH: Ex Ministerpräsidentin Kraft populistisch

„ Natürlich tritt die BAMH – Fraktion für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz ein. Viele Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Aber: was die Ex Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich in diesem Zusammenhang erlaubt habe, sei die „pure Heuchelei und blanker Populismus“. Hartmann erinnerte daran, daß die SPD mit Rau, Clement, Steinbrück und Kraft über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten des...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.09.19
Ratgeber
Anwohner der „Fischenbeck“ können sich zurücklehnen: An der neuen Teerdecke sind sie nicht beteiligt. | Foto: PR-Foto Köhring/AK

Sanierung von Straßen: In 2014 wird mehr gebuddelt

Rund drei Millionen Euro genehmigte der Rat Ende vergangenen Jahres für die Sanierung maroder Straßen. Das reicht in diesem Jahr für die Erneuerung von 18 Straßen oder Teilen davon. „Da kommt auf die Bürger eine Menge von Baumaßnahmen zu. Und sie werden zu Verkehrseinschränkungen führen.“ Das erklärte Baudezernent Peter Vermeulen bei der Vorstellung des Straßenbauprogramms für 2014 im Technischen Rathaus. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Sanierungssumme um eine Million Euro erhöht. „Das...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.02.14
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