Kämmerer

"So emotional habe ich Martin Gentzsch noch nie erlebt", sagte Hannelore Hanning am Dienstagabend im Schulausschuss. "Aber ich finde gut, dass der Kämmerer uns in die Schranken weist." Gentzschs mahnende Worte nahm die FDP-Politikerin deshalb genauso ernst, wie die übrigen Ausschussmitglieder. Kostspielige Anträge der SPD und der Bürger-Union wurden deshalb erst einmal einstimmig in den Hauptausschuss verwiesen: Dort stehen sie am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung. Die finanzielle Lage...

(Grund-)Steuererhöhungen drohen frühestens 2022 - Nicht beeinflussbare Faktoren belasten Stadtsäckl Für Bürgermeister Michael Heilmann ist es nach dem Verzicht auf eine erneute BM-Kandidatur der letzte Haushaltsentwurf, für Kämmerer Sven Frohwein, seit Februar im Amt, der erste. Erfreulich für beide: Der städtische Haushalt für das Jahr 2020, den sie am Dienstag zur Beratung in den Rat einbrachten, ist zumindest fiktiv ausgeglichen. Von Hilde Goor-Schotten Er umfasst 103,5 Millionen Euro, das...

Die Mülheimer Bürger werden am 6. Oktober entscheiden: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Was wird nun mit der VHS in der Müga? Bleibt die Heinrich-Thöne-Volkshochschule am angemieteten Standort Aktienstraße oder zieht sie zurück an die Bergstraße? Die Bürgerinitiative betont, es gehe ihr zunächst um eine reine Beseitigung der Brandschutzmängel. Die sei im Gutachten mit Kosten von...

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion die Aussage des ehemaligen Kämmerers Dr. Manfred Busch (Grüne) zur Kenntnis genommen, dass er bereits Anfang 2007 das gesamte Aktienpaket zum damaligen Kurswert von etwa 100 Euro verkaufen wollte. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Diese Aussage gehört eher in die Kategorie „Fake News“. Am 21. Februar 2007 teilte Dr. Busch im Hauptausschuss auf Anfrage von Lothar Gräfingholt (CDU) mit, dass es für eine große Gemeinde sinnvoll und...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten wandte sich bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien dem städtischen Haushalt zu und sprach von zuletzt harten Einschnitten: „Wir haben den Bürgern und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung viel zugemutet. Ich nenne hier vor allem die Grundsteuererhöhung.“ Scholten berichtete auch von den Bemühungen im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und von ermutigenden Gesprächen mit NRW-Staatssekretär Jan Heinisch: „Da scheint ein Silberstreif...

Christoph Peitz, Stadtkämmerer von Velbert, verhängte eine Haushaltssperre und informierte gestern den Rat darüber. Aufgrund einer Verwaltungsgerichtsentscheidung hinsichtlich der Nichtzulässigkeit der Finanzierung der Förderschulen über die Kreisumlage kommt es für die Stadt Velbert in diesem Jahr zu einer Haushaltsmehrbelastung von rund sechs Millionen Euro. Zu einem kleinen Teil wird sie über eine bereits gebildete Rückstellung abgedeckt, zu einem deutlich größeren Teil wird sie jedoch in...

Aus wirtschaftlicher Sicht wird die weitere Anmietung des ehemaligen AEG-Gebäudes an der Aktienstraße empfohlen. Das ist die Quintessenz des Gutachtens zur Volkshochschule, welches nun den Mitgliedern des Rates vorgelegt wurde. Am 9. Juli ist ein weiterer Termin zur Beratung und Information durch die Gutachter vorgesehen. Die entscheidende Sondersitzung über die Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule wird am 12. Juli stattfinden. Das teilten die beiden zuständigen Dezernenten Marc Buchholz...

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

Da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt hinter den im Haushaltsplan erwarteten Zahlungseingängen liegen, hat Michael Eckhardt, Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt, am vergangenen Freitag (31. Mai) eine Haushaltssperre verhängt. Dies teilte die Stadtverwaltung am Montag (3. Juni) mit. Die Vorsitzenden der Fraktionen seien ebenso wie die Mitarbeiter der Verwaltung am Freitag über die Sperre informiert worden. "Mit der Haushaltssperre setzen wir auf Sicherheit, damit wir...

In der Sitzung des Mülheimer Stadtrates am Donnerstag eskalierte ein geradezu bizarrer Streit um eine grundlegende Entscheidung des Oberbürgermeisters. Ulrich Scholten hatte die Zuständigkeit für die Beteiligungsholding (BHM) der städtischen Töchter Kämmerer Frank Mendack entzogen. Über dieses Vorgehen informierte Scholten am 4. April Vertreter des Rates, dann verkündete er seine Entscheidung der Presse. Mendack selbst stand in der Informationskette eher hinten. Da ein persönliches Gespräch...

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat die offizielle Genehmigung des städtischen Haushalts für das Jahr 2019 erhalten. Der Haushaltsentwurf sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, das einen ausgeglichenen Haushalt ab 2024 zum Ziel hat, waren am 12. Dezember durch den Rat beschlossen worden. „Die erneut recht frühe Genehmigung durch den Landrat ermöglicht es uns, neue Projekte in Neukirchen-Vluyn ohne große Verzögerungen zu beginnen. Die schnelle Reaktion aus Wesel bestätigt die...

Mit großer Mehrheit ist Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes in der jüngsten Sitzung des Moerser Stadtrates in seinem Amt bestätigt worden. Damit kann der Finanzexperte am 1. August in seine dritte Amtszeit starten. Der 54-jährige Mönchengladbacher startete 1995 bei der Stadt Moers als Abteilungsleiter in der Stadtkämmerei. Davor war er in der Privatwirtschaft als Controller tätig. Seine erste Amtszeit als Stadtkämmerer begann am 1. August 2003. Die Bestellung zum Ersten Beigeordneten erfolgte zum 1....

Haltern. Auf der einen Seite erkennt er die mühsamen Fortschritte an, die die Finanzministerinnen und Finanzminister von Bund und Ländern am 1. Februar 2019 in einem Eckpunkte-Papier für ein wertorientiertes Grundsteuer-Modell erarbeitet haben, auf der anderen Seite treibt ihn die Sorge um die konkrete Ausgestaltung dieser Reform und die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in seiner Stadt um: Bürgermeister Bodo Klimpel und Kämmerer Dirk Meussen befürchten, dass es Gewinner und Verlierer...

Kämmerer Paul-Georg Fritz wurde in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 29. Januar von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp verabschiedet. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp dankte dem Kämmerer für die intensive Zusammenarbeit in den letzten acht Jahren und händigte ihm seine Urkunde aus. Öffentlich verabschiedet wurde Paul-Georg Fritz bereits in der letzten Ratssitzung des Jahres 2018 am 11.12.2018.   Der Rat der Stadt Wesel wählte Paul-Georg Fritz in seiner Sitzung am 14.12.2010 unter Berufung in...

Ähnlich wie in den Vorjahren weist die Stadt Dinslaken auch im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von rund 9 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf aus. Das Defizit entsteht, weil den Ausgaben von zirka 221 Millionen Euro Einnahmen von nur etwa 212 Millionen Euro gegenüber stehen. Die gute Nachricht verkündet Stadtkämmerer Dr. Thomas Palotz: Mit rund 4 Millionen Euro über dem Soll rutscht die Stadt nicht die Haushaltssicherung. Dennoch: Aus eigener Kraft würde es kaum möglich, einen ausgeglichenen...

Kämmerer mahnt bei Haushaltseinbringung zur Sparsamkeit "In Anbetracht unserer defizitären Haushaltslage werden Sie verstärkt das Notwendige vom Wünschenswerten unterscheiden müssen." Iserlohns Kämmerer Michael Woitek mahnte angesichts eines drohenden Defizits von 8,4 Millionen Euro im Haushalt 2019 zur Sparsamkeit. Von Christoph Schulte Iserlohn. Gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede machte Woitek deutlich, dass aufgrund deutlich gestiegener Ausgaben bei nur einem leichten Plus auf der...

Verfügungsmittel für Scholten gestrichen - Neutralität des OB wird angezweifelt Oberbürgermeister Ulrich Scholten wurden die persönlichen Verfügungsmittel gestrichen. Die ominöse Kreditkarte ist eingezogen. Mit ihr beglich Scholten die hoch umstrittenen Bewirtungskosten. Doch mit wem hat der Oberbürgermeister da getafelt und getrunken? Und zu welchem Zweck? War das alles wirklich dienstlich veranlasst? Diese Fragen sind nach wie vor in großen Teilen offen. Bei der emotionsgeladenen Ratssitzung...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....