Beigeordneter

In § 57 Absatz 10 Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) ist geregelt: „Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde hat ab dem 1. Januar 2021 Beamtinnen und Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu erteilen....“ (Hervorhebungen von uns). Nun haben sich in den letzten Monate...

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Duisburg beschlossen, die denkmalgeschützte Hubbrücke über den Rheinpreußenhafen in Homberg ins Eigentum der Stadt zu übernehmen. Die Eigentümer RAG und INEOS zahlen hierfür einen Ablösebetrag an die Stadt. Die historische Brücke soll später in städtischer Verantwortung vollständig saniert werden. Die geplante Sanierung steht allerdings zunächst noch unter dem Vorbehalt einer Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm KulturInvest. Der Rat...

„In den letzten zwei Jahren wurden in Düsseldorf Personalien hitzig diskutiert und auch durch Presseberichterstattungen begleitet, die zum Teil die betroffende Person in sehr schlechtem Licht, bis hin zu Gefühlen von Rufmord und Verleumdung darstellte. In allen Fällen blieb am Ende des Tages von den Anschuldigungen gar nichts übrig,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da wurde behauptet, der Vize-Schulamtsleiter habe in seiner...

In seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister übernahm Gerd Gertsen kürzlich den Vollzug einer wichtigen Personalie: er ernannte Markus Dahms im Beisein seiner Ehefrau Ana offiziell zum neuen Beigeordneten der Stadt Emmerich. Dahms übernimmt im Emmericher Rathaus ab sofort das neu formierte Dezernat, das aus dem Fachbereich Jugend, Schule und Sport, dem Fachbereich Arbeit und Soziales und der Stabsstelle Integration und Demografie besteht. Der 52-jährige Diplomverwaltungswirt war...

Im Hafen hat der Aufbau eines 5G-Testfelds begonnen. Über die Mobilfunktechnologie soll die teilautomatisierte Steuerung von Hafenkränen erprobt werden. Ziel ist es, auf diesem Weg die Kapazitäten für den Umschlag von Containern zu erhöhen. Das Land NRW hat das Projekt über den Wettbewerb 5G.NRW für eine Förderung ausgewählt und stellt dafür in den nächsten zwei Jahren rund eine Million Euro bereit. Startschuss für das Projekt war der öffentliche Kick-Off Termin im Duisburger Innenhafen....

"In vielen Bereichen der Gesellschaft macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Auch der Öffentliche Dienst konkurriert um qualifizierte Mitarbeiter*innen. Zudem hält die  Digitalisierung auch im Öffentlichen Dienst Einzug. Dabei birgt sie enorme Potentiale", vermerkt die Stadt Wesel in einer Pressemitteilung. Welche das für eine Stadtverwaltung sind und wie sie sinnvoll eingesetzt werden können, bearbeitet in der Stadt Wesel in Zukunft Dr. Markus Postulka. Der Rat der Stadt Wesel hat ihn in...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Startschuss für das Forschungsvorhaben RIWWER (Reduction of the Impact of untreated WasteWater on the Environment in case of torrential Rain) gegeben. Ein Team aus Forschung, angewandter Wissenschaft, lokal, global agierenden Unternehmen sowie weiteren öffentlichen Partnern bilden ein starkes Fundament für ein erfolgreiches Vorhaben im Bereich des langfristigen Schutzes vor Wasserschäden und Umweltverschmutzung in Flüssen wie dem...

Die Kinder der Kita "Zum Schluchtor" in Ratingen-Eggerscheidt erleben aktuell eine spannende Zeit, denn sie können den Fortschritt des Erweiterungsbaus hautnah mitverfolgen. Besonders groß wurden ihre Augen, als zuletzt innerhalb von nicht einmal zwei Wochen der komplette Rohbau in Holz aufgebaut wurde. „Die Kinder haben sich am Bauzaun die Nase platt gedrückt, um nichts zu verpassen“, erzählt Architekt Thies Kreitz, als er den Beigeordneten Martin Gentzsch und den städtischen Projektleiter...

Der Ratinger Verwaltungsvorstand ist komplett. Zum 1. April übernahm Prof. Dr. Bert Wagener formell die Zuständigkeit für das Dezernat 5. Bürgermeister Klaus Pesch begrüßte den neuen Beigeordneten im Vorstandsteam und wünschte ihm einen guten Start und viel Erfolg bei seiner neuen Tätigkeit. „Professor Wagener ist eine fachlich versierte Führungspersönlichkeit mit großer Erfahrung in Politik und Verwaltung“, sagte Pesch. Der neue Dezernent für Umwelt und Digitalisierung ist 53 Jahre alt und...

In der letzten Hauptausschusssitzung erhielt der im Oktober 2021 mit großer Mehrheit zum Beigeordneten für Umwelt und Digitalisierung gewählte Prof. Dr. Bert Wagener seine Ernennungsurkunde und wurde auf sein neues Amt vereidigt. Christian Otto, grüner Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Umweltausschusses, sieht der Zusammenarbeit mit Bert Wagener mit großer Freude entgegen: „Bert Wagener wird seinen Dienst für die Stadt Ratingen am 14. März aufnehmen und wird bereits sukzessive in seine...

In der Sitzung des Mülheimer Stadtrates wurde nicht nur Felix Blasch zum neuen Beigeordneten gewählt, auch gerieten zwei seiner zukünftigen Kollegen und sein Vorgänger in überraschende Diskussionen.  Zunächst hielt Frank Wagner vom Bürgerlichen Aufbruch der Gesundheitsdezernentin Dr. Daniela Grobe vor, in einem Schreiben habe sie Kinderimpfungen offensiv beworben und damit immensen Druck ausgeübt auf die Eltern. Da aber aktuell kein einziges Mülheimer Kind in einem Krankenhaus behandelt werden...

Bauen, Umwelt, Klima, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung: Demnächst wird im Mülheimer Rathaus diese Themen der parteilose Felix Blasch verantworten. Oberbürgermeister Marc Buchholz konnte seine Freude nicht verhehlen, einen Mann seines Vertrauens im Verwaltungsvorstand begrüßen zu können. Blasch folgt auf Peter Vermeulen. Der Stadtrat hatte am 11. November gegen eine Wiederwahl Vermeulens gestimmt. Der bisherige Chef des Dezernates VI (Umwelt, Klima, Bauen) scheidet zum 30. April aus, nach...

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und der Rat der Stadt Dinslaken haben sich bei der Ratssitzung am 14. Dezember von Christa Jahnke-Horstmann als Erster Beigeordneten und Dr. Thomas Palotz als Technischem Beigeordneten und Kämmerer verabschiedet. Beide scheiden nach rund elf Jahren aus der Tätigkeit für die Stadt Dinslaken aus. Christa Jahnke-Horstmann wechselte zum 1. Dezember in den Ruhestand und Dr. Thomas Palotz wechselt zum 1. Januar zur Oberhausener Stadtverwaltung. In ihrer Rede dankte...

Seinen Dienst tritt er Anfang Januar an – die Ernennungsurkunde zum neuen Technischen Beigeordneten bekam Dr. Thomas Palotz (l.) jetzt schon von Oberbürgermeister Daniel Schranz. Der 53-jährige studierte Architekt, den der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 20. September in sein Amt gewählt hat, wird für die Bereiche Bauen, Stadtplanung, Mobilität und Umwelt verantwortlich sein. Dr. Palotz ist bis Ende des Jahres Kämmerer und Baudezernent in Dinslaken. Oberbürgermeister Schranz gratulierte Dr....

Wie erwartet hat der Rat der Stadt Mülheim das Ende der Amtszeit des Beigeordneten Peter Vermeulen am 30. April 2022 bestätigt. Für eine Neuwahl bekam Vermeulen lediglich fünf Stimmen. Überraschender war allerdings die Tatsache, dass das Tätigkeitsfeld seines Nachfolgers bzw. seiner Nachfolgerin erweitert werden soll. Nach einem Antrag der Grünen soll die Ausschreibung neben Umwelt, Klima und Bauen auch um die Bereiche Stadtplanung und Wirtschaftsförderung erweitert werden. Beide Bereiche hatte...

Der erste Arbeitstag hatte es direkt in sich. Zunächst Amtsleiterkonferenz, dann tagte der Verwaltungsvorstand erstmals in großer Runde. Am 2. November nahmen die beiden neuen Mitglieder im Mülheimer Verwaltungsvorstand ihren Dienst auf. Dr. phil. Daniela Grobe (Gesundheit, Soziales und Kultur) und David A. Lüngen (Schule, Jugend und Sport) fühlen sich hervorragend aufgenommen, so Grobe: „Ich habe das Gefühl, dass man auf uns gewartet hat. Am ersten Abend hatte ich schon einen großen...

Oberbürgermeister Marc Buchholz wird der Mülheimer Politik in der kommenden Ratssitzung am 11. November die Bestellung eines neuen Beigeordneten für das Dezernat sechs (Umwelt, Planen und Bauen) empfehlen. Damit würde nach fast 16 Jahren die Zeit von Peter Vermeulen im Verwaltungsvorstand enden. Der 63-Jährige war von 2006 bis 2012 Beigeordneter für Jugend, Schule und Kultur. Am 18. Dezember 2013 wurde er als Nachfolger von Helga Sander für acht Jahre zum Dezernenten für Umwelt, Planen und...

„Die gestrige Stadtratssitzung erfordert eine Stellungnahme“, erklärt Ratsfrau Cornelia Keisel, Ratsgruppe Tierschutz hier!. „Zu Beginn der Sitzung wurde eine Stunde über die Tagesordnung debattiert und jeweils abgestimmt, ob der entsprechende Tagesordnungspunkt behandelt werden soll – oder nicht. Dies führt dann dazu, dass die Oberbürgermeisterin alle Fraktions- und Gruppenvorsitzenden zu einer kurzen Besprechung bat. Dann, kurz nach 15.00h ging es endlich mit dem ersten Tagesordnungspunkt,...

In Ratingen steht in der kommenden Ratssitzung am Dienstag, 5. Oktober, die Wahl von drei neuen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Zu wählen sind die/der Erste Beigeordnete, die/der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Mobilität und die/der Beigeordnete für Umwelt und Digitalisierung. In der Info der Bürger-Union Ratingen heißt es: "Die Wahl eines Beigeordneten gehört nach der Gemeindeordnung zu den nicht übertragbaren Aufgaben des Rates (§ 41 Abs. 1 c GO NRW). Der Rat ist Herr des...

Einstimmig hat der Rat der Stadt kürzlich Martin Gentzsch zum Beigeordneten der Stadt Ratingen gewählt. Am Zuständigkeitsbereich des 47-jährigen Stadtkämmerers ändere sich zunächst nichts. Als Dezernatsleiter gehört Gentzsch bereits seit 2012 dem Vorstand der Stadtverwaltung an. „Seine einstimmige Wahl zum Beigeordneten ist Ausdruck des hohen Ansehens, das Martin Gentzsch aufgrund seiner hervorragenden Arbeit zu Recht bei allen Fraktionen des Rates genießt“, sagte Bürgermeister Klaus Pesch....

Mülheim bekommt zwei neue Hauptamtliche Beigeordnete. Der Rat der Stadt wählte Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen für jeweils acht Jahre zu Dezernenten. Zunächst verkündete Oberbürgermeister Marc Buchholz, dass Daniela Grobe (Grüne) am Montag ihren Verzicht erklärt hatte auf ihr Amt als Stadtverordnete. In Folge dessen verpflichtete Buchholz als Nachrückerin die Grünen-Kreissprecherin Kathrin Rosa Rose. Da Daniela Grobe etliche Ämter inne hatte in Ratsausschüssen und Aufsichtsräten, wurden...

Am Dienstag, 3. August, ist die Bewerbungsfrist für zwei neu zu besetzende Dezernentenstellen abgelaufen. Für die Nachfolge des als Beigeordneten ausgeschiedenen neuen Oberbürgermeisters Marc Buchholz bewirbt sich Dr. Daniela Grobe. Sie wird dabei von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt. Der Rat hatte am 1. Juli mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen, zukünftig wieder fünf hauptamtliche Beigeordnete zu wählen. Damit wurde eine Ratsentscheidung vom 6. November 2011 wieder...

Irgendwie wurde es aber auch Zeit für eine kurze Atempause. Die Sommermonate wird der Mülheimer Verwaltungsvorstand zum Durchschnaufen nutzen. Vielleicht mal für ein paar Tage an die See? Für einen der Beigeordneten steht jedoch eine längere Auszeit an. Rund um Oberbürgermeister Marc Buchholz wird es überschaubar. Gerademal zwei Hauptamtliche Beigeordnete bleiben ihm noch in den kommenden Monaten: Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort und Kämmerer Frank Mendack. Die Stellen der beiden erwünschten...