Kämmerer

Am Ende der Mülheimer Ratssitzung schenkte Frank Mendack den Stadtverordneten sauren Wein ein. Nach dem Covid-19-Isolierungsgesetz ist der Kämmerer verpflichtet, vierteljährlich einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzugeben. Zunächst erinnerte Mendack daran, dass sich die Haushaltslage der klammen Stadt stetig verbessert habe. Wurde 2014 noch ein sattes Minus von 113 Millionen Euro verzeichnet, konnte 2019 mit 482.054 Euro ein wenn auch minimales Plus geschrieben...

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Die Mülheimer Bürger werden am 6. Oktober entscheiden: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Was wird nun mit der VHS in der Müga? Bleibt die Heinrich-Thöne-Volkshochschule am angemieteten Standort Aktienstraße oder zieht sie zurück an die Bergstraße? Die Bürgerinitiative betont, es gehe ihr zunächst um eine reine Beseitigung der Brandschutzmängel. Die sei im Gutachten mit Kosten von...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten wandte sich bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien dem städtischen Haushalt zu und sprach von zuletzt harten Einschnitten: „Wir haben den Bürgern und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung viel zugemutet. Ich nenne hier vor allem die Grundsteuererhöhung.“ Scholten berichtete auch von den Bemühungen im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und von ermutigenden Gesprächen mit NRW-Staatssekretär Jan Heinisch: „Da scheint ein Silberstreif...

Aus wirtschaftlicher Sicht wird die weitere Anmietung des ehemaligen AEG-Gebäudes an der Aktienstraße empfohlen. Das ist die Quintessenz des Gutachtens zur Volkshochschule, welches nun den Mitgliedern des Rates vorgelegt wurde. Am 9. Juli ist ein weiterer Termin zur Beratung und Information durch die Gutachter vorgesehen. Die entscheidende Sondersitzung über die Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule wird am 12. Juli stattfinden. Das teilten die beiden zuständigen Dezernenten Marc Buchholz...

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

In der Sitzung des Mülheimer Stadtrates am Donnerstag eskalierte ein geradezu bizarrer Streit um eine grundlegende Entscheidung des Oberbürgermeisters. Ulrich Scholten hatte die Zuständigkeit für die Beteiligungsholding (BHM) der städtischen Töchter Kämmerer Frank Mendack entzogen. Über dieses Vorgehen informierte Scholten am 4. April Vertreter des Rates, dann verkündete er seine Entscheidung der Presse. Mendack selbst stand in der Informationskette eher hinten. Da ein persönliches Gespräch...

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

Verfügungsmittel für Scholten gestrichen - Neutralität des OB wird angezweifelt Oberbürgermeister Ulrich Scholten wurden die persönlichen Verfügungsmittel gestrichen. Die ominöse Kreditkarte ist eingezogen. Mit ihr beglich Scholten die hoch umstrittenen Bewirtungskosten. Doch mit wem hat der Oberbürgermeister da getafelt und getrunken? Und zu welchem Zweck? War das alles wirklich dienstlich veranlasst? Diese Fragen sind nach wie vor in großen Teilen offen. Bei der emotionsgeladenen Ratssitzung...

Frank Mendack über die Schließung der VHS und die Abrechnungen des Oberbürgermeisters Zwei höchst umstrittene Themen, die Mülheim bewegen: Die geschlossene Volkshochschule und monierte Spesenabrechnungen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Mittendrin: Frank Mendack. In seiner Funktion als Chef des Immobilienbereiches musste Mendack neu festgestellte Brandschutzmängel zur Kenntnis nehmen, die dann dazu führten, dass die VHS durch die Bauaufsicht geschlossen werden musste. Er bleibt dabei:...

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer: Bewirtungskosten der Jahre 2016 bis 2018. Dazu jeweils mit verschiedenen...

Der Kämmerer der Stadt, oberster Hüter der Finanzen im Langenfelder Rathaus, hat sich Ende Januar 2018 im Alter von 65 Jahren in den verdienten Ruhestand verabschiedet. „Das kam nach 51 Dienstjahren nicht ganz überraschend und dennoch wurde nicht rechtzeitig ein Nachfolger für diese zentrale Stelle im Verwaltungsvorstand des Rathauses gefunden“, kritisiert B/G/L-Fraktionssprecher Gerold Wenzens. „Mit Detlev Müller hat unsere Stadtverwaltung einen ausgezeichneten Kämmerer mit viel Erfahrung und...

Nach heftigen Disputen im Rat wird Frank Mendack neuer Kämmerer der Stadt Mülheim Frank Mendack (SPD), aktuell noch Personaldezernent in Ratingen, wurde zum neuen Kämmerer der Stadt Mülheim gewählt. Er wird auf diesem Posten Nachfolger von Uwe Bonan, der gleichberechtigter Geschäftsführer der mit Essen fusionierenden Verkehrsgesellschaft wird. Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte sich für Mendack eingesetzt, war auch der Erste, der gratulierte und scherzhaft anmerkte: „Herr Mendack ist...

Der Fraktionsvorsitzende der „WfW“ Thomas Moll ist wirklich erstaunt über die Kritik an Kämmerer Fritz. Da werden Anträge über Anträge mit Mehrkosten von der CDU und SPD gestellt und dann soll der Kämmerer urplötzlich Einsparmaßnahmen hervorzaubern. Warum die beiden großen Parteien den Kämmerer immer wieder in Frage stellen und öffentlich attackieren steht auch außer Frage. Man will ihn scheinbar loswerden. Die Fraktion „WfW“ kann die gute Zusammenarbeit mit der gesamten Kämmerei und Kämmerer...

DIE LINKE ist mit den Auskünften des Kämmerers zu den massiven Verlusten durch spekulative Franken-Kredite der Stadt noch nicht zufrieden. „Aus unserer Sicht gibt es noch offene Fragen“, betont LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Unter anderem will Schmidt in einer Anfrage an den Oberbürgermeister wissen, welche Leistungen die Stadt einschränken oder welche Steuern und Abgaben sie erhöhen will, um dieses absehbare Loch zu stopfen. „Uns ist völlig unklar, wie die von OB Tischler ausgerufenen...

Wie andere Städte hat Bochum die Beherbergungsabgabe - Bettensteuer - durch Ratsbeschluss eingeführt, und zwar zum 1. Januar 2012. Diese sollen die Hoteliers Anfang nächsten Jahres abführen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass Gemeinden eine solche Abgabe erheben dürfen, allerdings nur bei privat veranlassten entgeltlichen Übernachtungen. Nicht zulässig ist sie danach bei zwingend beruflich veranlassten. Geklagt hatten Hotelbetreiber in Trier und Bingen. Die...

Eindeutiger hätte die Wahl kaum sein können: Der Rat der Stadt Lünen wählte am Donnerstag Uwe Quitter zum neuen Beigeordneten und Kämmerer. Einstimmig, bei nur einer Enthaltung, schenkte die Politik dem 52-Jährigen das Vertrauen. Uwe Quitter ist damit der Nachfolger von Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp, der Anfang Dezember in den Ruhestand geht. Eine Frau und 33 Männer hatten sich um die Stelle beworben. Quitters erster Artbeitstag in Lünen ist der 1. September, dann bleiben noch drei Monate...

Eine Demo in Menden gegen die drastische Erhöhung der Kita-Gebühren 24.Februar 2012 Menden/ Zwischen 60 und 70 Eltern folgten dem Aufruf des Jugendamtelternrates, ihren Unmut über die geplante drastische Erhöhung der Kita-Gebühren vor dem Rathaus zu bekunden. Die Belastungen für die Familien wären nicht mehr tragbar, so die Initiatoren und viele Eltern, die sich zu Wort gemeldet haben. Frau Rothhöft kritisierte, dass sich die eingeladenen Fraktionen, die den Sparbeschluss zu verantworten haben,...

Bürger und Unternehmer werden zur Kasse gebeten: Der Rat beschloss am Donnerstag, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, ebenso die Abfallgebühren für Rest- und Biomüll. Bei der Frage, wo weiter gespart werden kann, sollen die Bürger mitreden. Die Stadt Lünen geht hier ganz neue Wege. Sie lädt alle Lüner zum Projekt „Bürgerhaushalt“ ein: Entscheiden Sie mit, wo die Stadt sparen könnte. Ab sofort kann jeder unter www.luenen.de das Formular „Bürgerhaushalt 2012“ anklicken und Anregungen,...

Er ist ein Grüner, Volljurist, Beigeordneter und 45 Jahre jung. Am 1. Februar wurde Paul-Georg Fritz vereidigt und trat seinen Dienst als Wesels neuer Kämmerer an. Geboren und aufgewachsen in Köln, besuchte er bis zum Abitur ein Montessori-Gymnasium, absolvierte seinen Zivildienst und studierte in Köln und Bonn Jura. Durch sein Referendariat kam er nach Cottbus. Als Rechtsanwalt drei und als Kämmerer von Peitz in Brandenburg sechs Jahre tätig wurde er 2008 Kämmerer und Beigeordneter der Stadt...