Eine Kreditkarte mit Geschichte - die Affäre Scholten

Verfügungsmittel für Scholten gestrichen - Neutralität des OB wird angezweifelt

Oberbürgermeister Ulrich Scholten wurden die persönlichen Verfügungsmittel gestrichen. Die ominöse Kreditkarte ist eingezogen. Mit ihr beglich Scholten die hoch umstrittenen Bewirtungskosten. Doch mit wem hat der Oberbürgermeister da getafelt und getrunken? Und zu welchem Zweck? War das alles wirklich dienstlich veranlasst? Diese Fragen sind nach wie vor in großen Teilen offen.

Bei der emotionsgeladenen Ratssitzung gab es wenig zu Lachen. Allerdings hatte Kämmerer Frank Mendack doch ein Schmankerl parat. Auf die Frage nach dem Verbleib des Corpus Delicti bemerkte der Kämmerer trocken: „Die Kreditkarte des Oberbürgermeisters ist jetzt entwertet und auf Anforderung dem Stadtarchiv weitergeleitet worden.“ Soweit ist es schon gekommen: Kommende Generationen können sich mit Schaudern an ein nicht ruhmreiches Kapitel Mülheimer Stadtgeschichte erinnern.
Es ist aber auch ein Menetekel für die SPD. Den Parteivorsitz lässt Scholten ruhen, damit er sich mit voller Kraft dem Amt des ersten Bürgers Mülheims widmen könne.

Mit voller Kraft dem Amt widmen?

Süffisante Nachfrage von BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann: „Hat er das vorher etwa nicht?“ Der SPD-Unterbezirksausschuss hatte Scholten zuvor schon zum Rücktritt vom Parteivorsitz aufgefordert. Nur so wäre die politische Lähmung der Partei zu überwinden.
Dem entgegnete Scholten ausführlich auf seiner facebook-Seite: „Ich bin mir sicher, dass die meisten SPD-Mitglieder Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und ihre Arbeit haben, dass sie eben nicht einen voreiligen und falschen Rücktritt von mir wünschen, sondern klare Sacharbeit für Mülheim. Die SPD in Mülheim darf sich nicht durch innerparteilichen Streit auseinanderdividieren lassen. Wir müssen Anstand und Zusammenhalt wahren. Auch deshalb helfen uns Resolutionen, Rücktrittsforderungen und Anschuldigungen nicht weiter. Bleiben Sie der Mülheimer SPD - trotz aller Schwierigkeiten - gewogen.“

Ein OB hat Neutralität zu wahren

Da reichte es der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christina Küsters. Sie attackierte Scholten angesichts der erwartbaren parteipolitischen Neutralität eines Oberbürgermeisters, die sie als nicht gegeben betrachtet: „Da werden Parteiinterna preisgegeben. Das ist aber keine private Seite, sondern die des Oberbürgermeisters! Also trennen sie private und dienstliche Dinge doch nicht so scharf, wie es gegeben scheint.“
Jochen Hartmann verschärfte: „Ein OB hat Neutralität zu wahren. Das hier ist also ein neuer Verstoß ihrerseits.“ Dann legte die CDU noch einen weiteren Antrag vor: Die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters in Höhe von 7.500 Euro seien ersatzlos zu streichen. Der Stadtkämmerer werde beauftragt, die Reste der Verfügungsmittel im Haushaltsplan 2018 umgehend zu sperren. In anderen Städten wie etwa Essen gebe es solche Verfügungsmittel gar nicht. Ulrich Scholten hielt fest: „Das Procedere über Kreditkarte geben wir auf. Wir werden nur noch mit Rechnungen arbeiten, die direkt an die Stadt gestellt werden.“ Kämmerer Mendack rechnete vor: „Die persönlichen Verfügungsmittel des OB komplett zu streichen, ist von daher kein Problem. Sollte es zu einer Unterdeckung kommen, von der ich nicht ausgehe, könnte man diese Lücke in Abstimmung gewiss auflösen.“ Auch hier fiel die Abstimmung deutlich aus. Unter den 42 Ja-Stimmen war übrigens auch die von Ulrich Scholten selbst zu finden…