„Alles muss über den Tisch des Kämmerers“

Haushaltssperre verhängt

Da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt hinter den im Haushaltsplan erwarteten Zahlungseingängen liegen, hat Michael Eckhardt, Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt, am vergangenen Freitag (31. Mai) eine Haushaltssperre verhängt. Dies teilte die Stadtverwaltung am Montag (3. Juni) mit.

Die Vorsitzenden der Fraktionen seien ebenso wie die Mitarbeiter der Verwaltung am Freitag über die Sperre informiert worden.

"Mit der Haushaltssperre setzen wir auf Sicherheit, damit wir unserem Vorsatz der ausgeglichenen Haushaltsführung gerecht werden können und auch unsere Verpflichtung als Stärkungspaktkommune einhalten können“, so Kämmerer Michael Eckhardt.

Alle Aufwendungen, Auszahlungen oder Maßnahmen, die zu Belastungen des Haushaltes der Stadt führen, gehen ab sofort über den Tisch des Kämmerers bzw. werden von den Mitarbeitern in der Kämmerei auf „Unabweisbarkeit“ geprüft. Zahlungen für die eine gesetzliche oder eine vertragliche Leistungsverpflichtung bestehen, laufen aber weiter.

Ebenso können die geplanten Investitionen, die über die Förderprogramme „Gute Schule“ oder über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Kinfög) finanziert werden, durchgeführt werden. Dies betrifft einen Großteil der Maßnahmen, die in der Investitionsdringlichkeitsliste aufgeführt sind. Auch der geplante Bildungscampus Süd soll nicht betroffen sein.

Der Haushalt der Stadt Castrop-Rauxel hat ein Volumen von rd. 219 Millionen Euro. Für 2019 konnte die Stadt bisher lediglich einen Überschuss von 575.977 Euro prognostizieren. Die Bezirksregierung genehmigte den Haushalt Ende März 2019.

Die Gewerbesteuer ist für die Stadt Castrop-Rauxel eine wichtige Ertragsquelle, die aber gleichzeitig schwer zu planen bzw. zu prognostizieren sei, da die Stadt selbst nur über den Hebesatz Einfluss auf die Erträge nehmen könne. Zudem gebe es Besonderheiten der Gewerbesteuer im Hinblick auf getätigte Investitionen, die die Prognosen ebenfalls erschwerten.

Erst seit 2016 kann die Stadt Castrop-Rauxel wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Um dies nicht zu gefährden, sei eine Haushaltssperre ein Mittel der Finanzsteuerung der Kommune, die in den vergangenen Jahren bereits mit dem Erfolg eines positiven Jahresabschlusses eingesetzt worden sei.

"Bleibt die Haushaltslage im Laufe des Jahres stabil bzw. die angenommene Verschlechterung für das Gesamtjahr treffen nicht ein, kann die Sperre wieder aufgehoben werden."

Für die Jahre 2020/2021 beabsichtigt die Verwaltung einen Doppelhaushalt vorzuschlagen vorzuschlagen, auch um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhöhen.