Infrastruktur

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum 1. April zwei neue Programme an den Start gebracht, die den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur für E-Autos unterstützen sollen. Die beiden Initiativen tragen die Überschriften „Zuhause laden in NRW“ und „Work & Charge NRW“. Unternehmen und Privatleute können durch die beiden Programme beim Ausbau 40 Prozent der Kosten pro Ladepunkt (maximal 1.500 Euro) sowie 20 Prozent der Kosten für Netzanschluss (maximal 10.000 Euro) und Grundinstallation (maximal...

"Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte gibt es – über zehn Jahre gesehen – voraussichtlich mindestens eine Billion Euro, vielleicht noch viel mehr. 1 Billion kosten aktuell 29 Milliarden an Zinsen pro Jahr. Das wären insgesamt mindestens 1,3 Billionen über zehn...

"Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das Geld wird zudem nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließen. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: Harte Schuldenregeln bei...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Rüstungsausgaben in EU-Europa extrem um bis zu 800 Milliarden Euro erhöhen. Von der Leyen schlägt einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vor. "Frau von der Leyen, wann geht die SMS an Lockheed Martin raus? Von der Leyen: "Ära der Wiederbewaffnung" und 800 Mrd für Rüstung in der EU! Kommen die in Deutschland diskutierten 400 Mrd, da nochmal oben drauf? Frage für einen Freund? Ich frage mich welche Abgeordneten...

In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden. Aus diesem Grund haben sich vergangenen...

Aktive des Netzwerks für globale Gerechtigkeit Attac haben am letzten Dienstag beim Empfang der Sternsingerinnen und Sternensinger vor dem Bundeskanzleramt für eine angemessene Besteuerung Überreicher protestiert. Aktive in Kostümen der heiligen drei Könige versuchten dabei dem Kanzler die Forderung nach einer Vermögens-, einer Übergewinn- sowie einer Erbschaftssteuer zu überbringen. In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte...

Die israelischen Behörden haben der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza seit Oktober 2023 vorsätzlich den Zugang zu Wasser verwehrt, was höchstwahrscheinlich zu Tausenden von Todesfällen geführt hat und somit das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und Völkermordhandlungen darstellt, so Human Rights Watch in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. In dem 179-seitigen Bericht "Extermination and Acts of Genocide: Israel Deliberately Depriving Palestinians in Gaza of...

Auf Initiative der heimischen Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk wurde nun die genaue Sperrpause für die Arbeiten an der Brücke der B236 (Bahnhofstraße) in Altena bekannt. Im Zeitraum vom 15. September bis 6. Oktober 2026 ist die Maßnahme seitens der Deutschen Bahn geplant und genehmigt. „Es ist erfreulich, dass ein konkreter Zeitraum für die Arbeiten an der Brücke festgelegt wurde. Allerdings würde ich mir wünschen, dass der vollständige Neubau der Brücke noch früher kommt. Ich bleibe daher...

Es ist eine historische Zäsur: Beim Autokonzern Volkswagen sollen nach Angaben des Betriebsrats mindestens drei von zehn Werken geschlossen und Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut werden. Um Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro zu erreichen, will das Management pauschale Lohnkürzung um zehn Prozent sowie Nullrunden für die kommenden beiden Jahre durchsetzen. Und das obwohl gerade erst 4,5 Milliarden Euro an Dividenden an VW-Aktionäre ausgeschüttet wurden und VW über gigantische...

Jetzt wurde der symbolische Grundstein für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Duisburg-Mitte gelegt. Dieses Bauvorhaben stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Rettungsinfrastruktur in Duisburg dar und setzt gleichzeitig Maßstäbe in den Bereichen Nachhaltigkeit und Modernität. Der Neubau der Wache, der an der Mercatorstraße entsteht, soll nicht nur die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und der Rettungsdienste im Duisburger Stadtgebiet sicherstellen, sondern auch nachhaltig und...

...wenn man mal´ein paar Stunden/Tage frei hat ... AUSFLUG.... ins Sauerland Frühjahr(Ostern)2024 KLEINE SAUERLAND-Erlebnisserund´ um´ Hemer und Iserlohn Es war Frühling. Zumindest kalendarisch. Naja, mal´ sooo und mal´ sooo, frischer, angenehmer, einige Tropfen Regen, aber auch die SONNE war schon da, erinnere ich mich, im März und auch bereits Anfang April. Ostern. Zur Osterferien-Zeit.... Viele haben nur einige wenige Tage wirklich frei, oder Urlaub, und Manche haben noch weniger wirklich...

16.10.2024, Pressemitteilung. Am Freitag, 11. Oktober 2024, fand die Hauptbereisung des Kreises Wesel zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS NRW) statt. Eine Auswahlkommission unter Federführung des Landes NRW begutachtete im Rahmen einer Fahrradroute, einer Fußroute und einer Präsentation die Fahrrad- und Fußgängerfreundlichkeit des Kreises Wesel. Sie entschied sich am Ende des Termins dazu, dem Minister für Umwelt,...

Mit dem Fahrrad unterwegs Wesel Innenstadt, 12. Sept. 2024 Können Radfahrer die Stadt eigentlich rechtlich zur Verantwortung ziehen, wenn wegen der viel zu schmalen Fahrradspuren, (Fahrradspuren die den Mindeststandarts, bzw. den Empfehlungen nicht entsprechen) parkende, - stehende, oder vorbeifahrende Autos vom Radfahrer unbeabsichtigt beschädigt werden? Kann die Stadt in solchen Fällen haftbar gemacht werden? Die im Beitragsfoto gezeigte Situation spricht eigentlich Bände, also ich wollte...

Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger zahlen. Doch wenn Staaten das Geld für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur fehlt, geraten die Menschenrechte in Gefahr. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland laden herzlich ein zur Tagung "Menschenrechte statt Schuldendienst!" vom 13.-15. September 2024 in der Europa-Jugendherberge Saarbrücken. Bei der Tagung dreht...

Gefährliche Situationen auf den sogenannten Schutzstreifen.Der reinste Wahnsinn, wie ich finde - diese einfachshalber mittig auf der Fahrbahn durch eine gestrichelte Linie angelegten Schutzstreifen, für den Radverkehr! Schutzstreifen für Radfahrer auf denen man erfahrungsgemäß tatsächlich nicht wirklich geschützt unterwegs sein kann, besonders nicht, wenn sich diese in der Fahrbahnmitte befinden. Meiner Meinung gehört der Radfahrer grundsätzlich nicht mitten auf der Fahrbahn. Auch nicht als...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen einen Bericht im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr hinsichtlich des Bearbeitungsstands der über den „RADar!“ eingegangenen Meldungen: - Welche Meldungen konnten bereits berücksichtigt und umgesetzt werden? - Bei welchen Meldungen ist die Umsetzung in Vorbereitung? - Bei welchen Meldungen besteht noch Klärungsbedarf? Begründung Im Rahmen des Stadtradelns haben die Nutzer*innen der städtischen...

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“ und die Dividenden weiter sprudeln und der Sozialstaat weiter geschwächt wird. Heute zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zu Hälfte 40,9 % (Krankenkasse 14,6 %, Rentenversicherung 18,6 %, 1,2 % Arbeitslosenversicherung, 3,05 % Pflegeversicherung). In ihrem Antrag (20/11950) verlangen die...

Farblich markierte Radfahrstreifen, ganzflächig rot eingefärbte Fahrradüberwege in Kreuzungsbereichen, Boden-Fahrradpiktogramme und Pfeile, es wird immer enger, bunter und linierter auf unseren Straßen. Aktuell werden in Wesel an bestimmten Stellen die Radverkehrsanlagen knallig rot eingefärbt. Der geruchsstarke, rote Farbbelag, wobei es sich um Reibeplastik handelt (siehe Titelbild) wird mit einer Farbrolle aufgetragen.  Recherchen zufolge soll so die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer...