Stärkungspakt Stadtfinanzen: Verschlimmbesserung statt Hoffnungsschimmer

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben."
Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert.

Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter.
Mit insgesamt 350 Millionen Euro will die Landesregierung - in einem ersten Schritt - 34 notleidenden Kommunen unter die Arme greifen. Diese im Moment zur Diskussion stehende Summe ist jedoch viel zu niedrig um dauerhafte Effekte zu erzielen. Allein Herne hat im nächsten Haushalt ein Defizit von ca. 70 Mio. Euro.
Mit Hilfe des Geldes aus dem Stärkungspaket muss der kommunale Haushalt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein, heißt es dazu in einer Pressemitteilung aus Düsseldorf.
Die Teilnahme an dem Stärkungspaket ist somit für die überschuldeten Städte nicht freiwillig, sondern die Städte sind gezwungen, dort mitzumachen. Dies bedeutet, dass die von der Landesregierung vorgegebenen Einsparziele auch zu erfolgen haben. Diese Vorgabe der Landesregierung ist völlig unrealistisch.

Der im Landeskabinett verabschiedete Entwurf zur Unterstützung notleidender Kommunen pumpt damit Geld in leere Stadtsäckel, bietet aber keinerlei Perspektive zur Lösung von strukturellen Haushaltslöchern.

Herne ist nicht unter den 34 ausgewählten Kommunen in NRW, die laut Regierung als erstes Hilfe benötigen. Im übrigen ist die Zahl der Nothaushaltskommunen fünf Mal höher.
Zudem werden eigene Sparanstrengungen der Kommunen in der Vergangenheit nicht berücksichtigt. Nun wird Geld verteilt - und dass, zu Lasten aller anderen. Denn, die zusätzlichen Finanzmittel für die klammen Kommunen sollen nicht vom Land kommen, sondern werden im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes von allen anderen Kommunen bezahlt, deren Schlüsselzuweisungen gekürzt werden.

"Wenn hier insgesamt im Landtag nicht noch einmal im großen Stil nachgebessert wird, wird der Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW für die Kommunen ein Schwächungspaket", ist sich Schlüter sicher.

"Um nachhaltige Ziele bei der Konsolidierung der kommunalen Finanzen zu erreichen ist eine effektive Kommunalaufsicht erforderlich, die die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung begleitet und unterstützt. Es müssen aber auch klare Rahmenbedingungen für die Kommunen aufgestellt werden, die Hilfe empfangen. Es muss für alle öffentlichen Haushalte eine dauerhafte strikte Spardisziplin geübt werden", mahnt der Fraktionsvorsitzende.