SPD Fraktion prüft Haushaltsentwurf/ Entscheidung Pro oder Kontra Haushalt folgt erst später

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat noch nicht entschieden, ob sie dem Etat für das Jahr 2012 zustimmt. Eine neue Haushaltssystematik machte es schwer möglich, in einer zweitägigen Klausurtagung eine Reihe von Vorschlägen der Verwaltung im Detail zu prüfen. Daher wird es in einer ganzen Reihe von Fällen Prüfaufträgen an die Verwaltung geben.

„Wir erwarten einen sozial ausgewogenen Haushalt. Daher werden wir erst nach Beantwortung unserer Fragen entscheiden, ob wir den Etat mit beschließen oder nicht, “ resümierte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Werner. Er schlug vor zu prüfen, ob es sinnvoll ist, den 50 Prozent-Anteil an den Stadtwerken, der ans RWE verkauft worden ist, wieder zurückzukaufen, um den gesamten Gewinn der Gesellschaft der Stadt Velbert zu sichern.

Sozialexperte Stephan Schnitzler kündigte an, dass die SPD der Streichung der Zuschüsse für die Ehe- und Familienberatung auf keinen Fall zustimmen werde. Die Kürzungen bei der Stadtteilsozialarbeit um 30.000 Euro und dem Integrationsgipfel um 20.000 € müssen noch genau erläutert werden. Schnitzler wies darauf hin, dass eine Reihe von Kürzungen im Sozialetat, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden, erst 2012 wirksam werden. „ Da kommen auf manche Einrichtungen noch unangenehme Entwicklungen zu.“

Für den Kulturbereich kritisierte Gerno Böll-Schlereth die eingeplante zusätzliche Kürzung des Zuschusses an die Musik und Kunstschule in Höhe von 80.000 €: „Der städtische Zuschuss fällt ab 2014 somit um 160.000 € geringer aus als jetzt. Welche konkreten Auswirkungen das haben wird, kann dem Haushaltsicherungskonzept nicht entnommen werden.“ Böll-Schlereth begrüßt, dass die Verwaltung die Forderung der SPD aufgreift, den Zuschuss an die musiktreibenden Vereine nicht um 50 Prozent, sondern lediglich um 20 Prozent zu kürzen.

Breiten Raum nahmen Themen der Stadtentwicklung ein. Zur Belebung der Innenstädte in Velbert, Langenberg und Neviges schlägt die SPD vor, die Stadt solle auf die Erhebung von Nutzungsgebühren für Außengastronomie verzichten und sich auf eine Bearbeitungsgebühr beschränken. „Für die Stadt ist die Nutzungsgebühr eine geringfügige Einnahme, für die Gastronomen aber eine erhebliche Belastung, “ meinte Werner.
Fraktionsgeschäftsführer Volker Münchow trug vor, dass die Stadt dringend neue Gewerbeflächen ausweisen müsse. Der Regionalrat stelle zurzeit einen neuen Regionalplan auf. Flächen, die dort nicht entsprechend ausgewiesen seien, könnten dann nicht mehr umgewidmet werden. „Wenn wir Firmen, die ihre Produktion erweitern wollen, keine Möglichkeiten bieten, gehen die weg. Die Arbeitsplätze sind dann für Velbert verloren, “ sagte Münchow. Bevorzugt seien Flächen direkt an Autobahnauffahrten. Vor diesem Hintergrund seien Flächen an der Rottberger Straße besonders interessant.“
Auch Probleme in der Wohnbebauung wurden zum Thema gemacht. Ein Grund: Viele Siedlungsgebiete, die in den 70ger und 80ger Jahren gebaut worden sind, können bis heute keine Infrastruktur mit Geschäften, Ärzten oder Nahverkehr aufweisen. Weil viele Bewohner nun älter geworden und weniger mobil seien, mache sich dieses Defizit immer stärker bemerkbar. „Wir brauchen mehr altengerechte Wohnungen in den Innenstädten. So werden Wohnungen und Häuser im Grünen frei, die für junge Familien attraktiv sind,“ folgerte Münchow.

Zur Restaurierung von Schloss Hardenberg besteht die SPD-Fraktion darauf, dass in den kommenden Jahren immer so viele Mittel eingestellt werden, dass auch weitere Förderungen von Land oder Bund eingeworben werden können. Deutlich Position bezieht die Fraktion gegenüber der Innenstadtentwicklung in Velbert, vor allem dem Bau des Marktzentrums. Bei Fertigstellung müsse unbedingt auch der zentrale Omnibusbahnhof an der Friedrichstraße fertig und in Betrieb sein. Zwischen Marktzentrum und dem neuen Verkehrsknotenpunkt sollte eine attraktive Verbindung über den Offers angelegt werden. „Das wird die neue Visitenkarte für die Stadt, “ist die SPD-Fraktion überzeugt.