Zurück zur Sachlichkeit/ Münchow fordert von der CDU, auf Panikmache zu verzichten

Kreis Mettmann. Als „ärgerliche Panikmache“ bezeichnet der stellv. Vorsitzende der SPD im Kreis Mettmann Volker Münchow, die Kampagne der CDU über die Beteiligung der Städte des Kreises Mettmann am kommunalen Finanzausgleich (Abundanzumlage). „Ausgerechnet die CDU, die die Kommunen fünf Jahre lang im Regen stehen ließ, heizt jetzt eine Stimmung unter den Kommunen an, die keinem hilft.“
Auch seitens des Städte- und Gemeindebundes werde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Zahlen lediglich um Modellrechnungen eines Gutachtens handelt, dass noch unter der CDU/FDP-Landesregierung in Auftrag gegeben worden ist. „Falls diese Abgabe im Gesetzgebungsverfahren beschlossen wird, gilt sie erst ab 2014. Wer zu diesem Zeitpunkt ‚abundant‘ ist, also, wer wirklich zu einer Umlage herangezogen wird, lässt sich gegenwärtig überhaupt nicht sagen“, so Münchow.
„Bei ihrer Kritik will die CDU uns vergessen lassen, dass Schwarz-Gelb allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Kommunen auch im Kreis Mettmann in der Ära Rüttgers 1.500.000.000 Euro weggenommen hat, die erst seit 2010 durch Rot-Grün mit jährlich 300 Mio. Euro den Städten und Gemeinden wieder zufließen“, rechnet Münchow vor.
„Noch vor wenigen Wochen hat die CDU im Landtag außerdem vorgeschlagen, die Kommunen durch eine Befrachtung des Gemeindefinanzierunggesetzes schon ab 2011 mit 300 Millionen zu belasten und diese Summe als Sanierungshilfe einzusetzen. Das wäre für Velbert zum Beispiel ein deutlicherer Verlust als der durch eine Umlage in Höhe von 193 Millionen Euro, die Velbert und andere Städte im Kreis wahrscheinlich gar nicht betrifft“, so Münchow.
„Etwas mehr politische Aufrichtigkeit wäre hilfreich. Wer den Kommunen in den vergangenen Jahren nur ‚Steine statt Brot‘ gegeben hat, sollte heute nicht den Eindruck erwecken, er könne eine wundersame Brotvermehrung verkünden“, kommentiert der SPD-Politiker die Veröffentlichung der CDU und appelliert, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren: „Die Lage der Kommunen ist dramatisch, auch die von einigen Städte im Kreis Mettmann, wie z.B. Monheim, Mettmann, Velbert und Heiligenhaus. Allein mit Hilfen des Landes kann die Krise nicht bewältigt werden. Der Bund muss zusätzlich ran. Die CDU sollte dort ihren Einfluss geltend machen, schließlich sitzt sie dort noch in der Regierung und nicht auf der Oppositionsbank.“