Bürgermitsprache bei Haushaltsplanungen – Ja, bitte! Steuererhöhung zurzeit - Nein, danke!

Die GFL-Fraktion begrüßt die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes. Damit wird ab sofort den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die Haushaltsdiskussionen mit einzubringen. Jeder Bürger ist eingeladen, Vorschläge und Empfehlungen zu machen.

Erfreut zeigte sich die GFL-Fraktion darüber, dass auch die SPD und CDU sowie der Verwaltungsvorstand der Stadt den Bürgerhaushalt nach anfänglichem Zögern nun doch aktiv mit vorantreiben werden.

Doch leider schießen der Bürgermeister und die SPD-/CDU-Koalition schon zum Anpfiff des Bürgerhaushalts ein unglaubliches Eigentor! Sie wollen nämlich den Bürgerhaushalt vorab mit einem belastenden Steuererhöhungsbeschluss eröffnen.

Der beabsichtigten Bürgermitsprache wird mit dieser methodisch fehlerbehafteten Vorgehensweise bereits zu Beginn die gelb-rote Karte gezeigt! An erster Stelle muss die Diskussion stehen; anschließend folgt die Bewertung der Handlungsmöglichkeiten und dann erst dürfen Beschlüsse gefasst werden. Ohne dass ernsthaft andere vorliegende Handlungsmöglichkeiten diskutiert und bewertet werden, wollen der Bürgermeister und die SPD-/CDU-Koalition den Bürgern schon wieder in die Tasche greifen.

Steuererhöhungen zu einem Zeitpunkt zu beschließen, ohne dass vorher fraktionsübergreifend und mit den Bürgern über andere Formen der Haushaltssicherung nachgedacht und sachlich diskutiert wird, ist mit Nachdruck zu kritisieren und trägt die GFL-Fraktion nicht mit, so der Fraktionsvorsitzende Johannes Hofnagel. So wurden weder weitere Haushaltskürzungen noch neue und innovative Wege der Effizienzsteigerungen aktuell und öffentlich in den Ratsgremien geprüft und beschlossen.

Beispielsweise werden durch Fachexpertisen nachgewiesene Positiveffekte der städteübergreifenden Zusammenarbeit seit Jahren nicht bzw. nur unzureichend in Lünen und im Kreis umgesetzt. Die Bertelsmann-Stiftung, die SPD-nahe Friedrich-Ebert Stiftung wie auch der ehemalige Regierungspräsident Diegel (CDU) stellen die Vorteile und die Notwendigkeiten intensiver städteübergreifender Zusammenarbeit zur Konsolidierung der Haushalte seit Jahren heraus! Ebenso werden auch andere Ansätze zur Effizienzsteigerung und Haushaltssicherung erst gar nicht groß thematisiert und angepackt. Warum, fragen sich viele Bürger berechtigt. Denn dadurch könnten Steuererhöhungen vermieden oder zumindest reduziert werden. Leider gehen SPD und CDU zusammen mit dem Bürgermeister den für sie einfachen aber den Bürger erheblich belastenden Weg der Steuererhöhungen!