„Die Hütte brennt“ - SPD Bedburg-Hau lehnt den Haushalt 2011 ab

Im ersten Haushaltsplanentwurf 2011 der Gemeinde Bedburg-Hau sah alles noch gut aus. Auch eine umfangreiche Sanierung des Hallenbades stellte keine wirklich Gefahr für die Finanzkraft der Gemeinde dar. Doch mit der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen änderte sich dies schlagartig. 2 Millionen Euro weniger für Bedburg-Hau soll es nun geben, wenn die Neuberechnung so von Landtag NRW verabschiedet wird.

„Das ändert wirklich alles. Die finanzielle Lage von Bedburg-Hau ist nun als äußerst dramatisch zu bezeichnen – oder deutlich plakativer gesprochen: Die Hütte brennt“, so der Pressesprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek und fügt hinzu: „Wir müssen nun zügig handeln und bei den strukturellen Defiziten Verbesserungen erreichen.“

Hans Gerd Fruhen, langjähriger und erfahrener Fraktionsvorsitzender der SPD Bedburg-Hau gibt seinem jüngeren Kollegen recht und führt aus: „Inwieweit die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen vorhersehbar war und die Summe von 2 Millionen Euro sich noch verringert, es ändert nichts an der objektiven Tatsache, dass Bedburg-Hau mit deutlich weniger Geld auskommen muss. Dem müssen wir uns stellen, so wir denn verantwortliche Politik im Interesse unserer Gemeinde machen wollen.“

In der Ratssitzung am Dienstag, den 22. Februar, soll der nun vorliegende 2. Entwurf des Haushaltes von Bedburg-Hau beraten und verabschiedet werden. „Der 2. Entwurf berücksichtigt nur die verringerten Schlüsselzuweisungen und verschiebt lediglich einige Investitionen in folgende Jahre. Er bietet aber keine nachhaltigen Lösungsansätze die strukturellen Defizite auch nur ansatzweise zu verringern. Deshalb lehnen wir den Haushalt 2011 ab“, so Fruhen entschieden.

„Überlegungen abzuwarten, in der Hoffnung es kommt alles nicht so schlimm und Einsparungen dann erst im kommenden Jahr in Angriff zu nehmen, können fatal sein. Wir müssen jetzt, in diesem Jahr, Vorsorge treffen und mit den ersten Einsparungen beginnen. Werden die verringerten Schlüsselzuweisungen in etwa so Gesetz, steht letztlich die Handlungsfähigkeit und Autonomie von Bedburg-Hau auf dem Spiel“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Fruhen und van Beek einig.

Die SPD-Fraktion wird daher beantragen, die Verabschiedung des Haushaltes 2011 auf einer der nächsten Ratssitzungen zu verschieben. Nachdem nach und nach der Schock über die verringerten Schlüsselzuweisungen verarbeitet und nun mehr rationalem Handeln gewichen ist, soll nach Auffassung der Sozialdemokraten sich diese Zeit genommen werden. In der Zwischenzeit sei es gut möglich, dass Politik und Verwaltung Vorschläge zu erforderlichen Einsparung erarbeiten.

„Das geht, man muss es nur wollen. Wir hoffen, dass der Ernst der Lage allen politisch beteiligten Akteuren bewusst ist und sich eine Mehrheit für unseren Antrag findet“, sagt SPD-Chef Hans Gerd Fruhen.