Interfraktioneller Arbeitskreis wundert sich: Inhaltloses Wechselbad bei der CDU?

Verwirrung herrscht bei den Oppositionspolitikern im Bedburg-Hauer Rathaus. Hatte die Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen zunächst angedeutet, man könnte mit allen Fraktionen gemeinsam über ernsthafte Sparvorschläge im Gemeindehaushalt nachdenken, macht sie jetzt öffentlich einen Rückzieher. Sie erklärt sogar die von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagene Sparkommission für überflüssig. Die drei Parteien reagieren darauf jetzt mit einer gemeinsamen Presseerklärung.

Einfach ohne eigene konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Haushaltes Steuererhöhungen zu beschließen, spricht schon davon, dass man sich als Mehrheitsfraktion der Verantwortung für die Haushaltslage nicht bewusst ist. Es scheint in Vergessenheit zu geraten, dass von Seiten der CDU bisher alle Haushalte der Gemeinde Bedburg-Hau befürwortet wurden, so FDP, Grüne und SPD unisono und erklären:

In der jetzigen Situation verlangen Bürger konkrete Antworten und Lösungen von den gewählten Ratsvertretern. Zur Verunsicherung hatte sicherlich zum Ende des letzten Jahres ein Pressebericht von CDU und Verwaltung beigetragen, die den Bedburg-Hauer Haushalt schon für 2012 schuldenfrei erklärte. Bedauerlich, dass diese Erklärung erfolgte, obwohl zu diesem Zeitpunkt den Beteiligten klar war, dass die Gemeinde eine tatsächliche Schuldenlast von 10,765 Millionen Euro zu tragen hat. Eine aktuelle Umfrage ergab jetzt, dass 68 % der Bürger von den Politikern endlich Ehrlichkeit im Umgang mit der tatsächlichen Situation verlangen.

Zwanglose und unverbindliche „Flurgespräche“ können jedoch nicht zielführend die Schulden der Gemeinde abbauen. Nur ein interfraktioneller Arbeitskreis kann parteiübergreifend Lösungsansätze entwickeln, die dann konsens- und mehrheitsfähig im Rat umgesetzt werden können.

Die drei Parteien stellen fest: Die Presseveröffentlichungen der letzten Tage stärken den Eindruck, dass sich die CDU-Fraktion vor wirklich wirksamen Sparkonzepten drückt und die Kärrnerarbeit den Ratsfraktionen von SPD, FDP und Grünen überlassen will. Denn schon seit Jahren machen die Oppositionspolitiker auf die tatsächliche Schuldenlast aufmerksam, unterbreiten Sparvorschläge und regten die Diskussion über ein Einspargutachten aus dem Jahr 2007 an. Das die Weichen dann nicht auf Konsolidierung gestellt wurden, liegt jedoch darin, dass die meisten Vorhaben mit Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurden.

FDP, Grüne und SPD fühlen sich durch ihr Bündnis bestärkt: „Die Ankündigung von Frau Gorißen ab der nächsten Woche mit der Arbeit zu beginnen, ist einerseits zwar das Eingeständnis bisher fehlenden Engagements der CDU, andererseits aber auch ein lobenswerter Fortschritt. Unser Zweckbündnis, bringt endlich Dinge in Bewegung und ist ein erster wichtiger Erfolg“, sind sich die drei Fraktionsvorsitzenden Hans Gerd Fruhen (SPD), Michael Hendricks (FDP) und Wilfried Krüger (Grüne) einig.