Landschaftsversammlung Westfalen Lippe beschließt geringere Umlage-Hebesätze als geplant

Das Westfalenparlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat  in Münster den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Mit den Kommunalwahlen im September 2025 werden sich in ganz Westfalen-Lippe die kommunalen Parlamente neu zusammensetzen. Um den Kommunen in dieser Zeit Planungssicherheit zu geben, hat der LWL abweichend vom üblichen Vorgehen einen Doppelhaushalt beschlossen.

Die Abgeordneten sorgten nach ihren Beratungen bei der Landschaftsumlage, die die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe an den LWL zahlen müssen, für einen geringeren Hebesatz als ursprünglich geplant: Statt des von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatzes von 18,1 Prozent für den Haushalt 2025 wird es nun einen Hebesatz von 17,9 Prozent geben.

Für den Haushalt 2026

wird der Hebesatz auf 18,45 Prozent statt der ursprünglich vorgeschlagenen 18,75 Prozent festgelegt. Verbesserungen im laufenden Haushaltsjahr, erfolgreiche Konsolidierungsmaßnahmen und höhere Steuereinnahmen machen diese Senkungen möglich.

Für die

LWL-Mitgliedskörperschaften

in Westfalen-Lippe bedeutet das fast 35 Mio. Euro 2025 und rund 20 Mio. Euro im Jahr 2026 an Einsparungen bei der Landschaftsumlage im Vergleich zu den geplanten Hebesätzen. Insgesamt werden die 27 Kreise und kreisfreien Städte Westfalens im Jahr 2025 gut 3,3 Milliarden Euro und im Jahr 2026 rund 3,5 Milliarden Euro an Landschaftsumlage an den LWL überweisen.

Für 2025 weist der Haushalt des LWL insgesamt Aufwendungen von rund 4,6 Milliarden Euro aus, rund 230 Mio. Euro mehr als 2024. Für 2026 klettern die Aufwendungen auf rund 4,8 Milliarden Euro. Der größte Anteil der Aufwendungen fällt auf den Bereich der Sozialausgaben (fast 87 Prozent), hier vor allem auf die sogenannte Eingliederungshilfe für die Menschen mit Behinderung mit rund 3,5 Mrd. Euro für 2025 und rund 3,7 Mrd. Euro für das Jahr 2026.

Das Defizit

zwischen Aufwendungen und Erträgen im Haushalt 2025 von rund 29,6 Mio. Euro und im Haushalt 2026 von rund 1,3 Mio. Euro wird durch Gelder, die "auf die hohe Kante gelegt" wurden, die so genannte Ausgleichsrücklage des LWL, kompensiert. Die Schwankungsreserve des LWL verkleinert sich dadurch und beträgt dann noch 83 Mio. Euro.

Was die Fraktionen zum Haushalt sagen

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang sagte: "Die Beratungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass Politik zur Mäßigung in der Lage ist. In Summe konnten wir die Mitgliedskörperschaften des LWL um fast 140 Mio. Euro entlasten." Gleichzeitig habe man angesichts eines Doppelhaushaltes vermieden, unkalkulierbare Risiken einzugehen, die zu einer Haushaltssicherung oder zu einem Nachtragshaushalt führen könnten. Die CDU-Fraktion stimmte für den Haushaltsentwurf. Irrgang: "Wir geben der kommenden Landschaftsversammlung einen soliden Haushalt mit, der über gute Rücklagen verfügt und der eine Verwaltungsarbeit ermöglicht, die mit den richtigen Prioritäten große Mehrwerte für uns in Westfalen-Lippe darstellt. Lassen sie uns unsere Politik gemeinsam an Werten ausrichten. Lassen sie uns bei allen Diskussionen über Zahlen eines nicht vergessen: Es geht um Menschen!"

Für die SPD-Fraktion kündigte ihr Vorsitzender Karsten Koch an, dem Haushalt zuzustimmen. Gegen Kritik verteidigte er die Ausgaben für die Kultur: Sie sei nicht "irgendeine verzichtbare Sättigungsbeilage sondern wichtiges Instrument unserer wehrhaften Demokratie". Als beispielhafte Projekte nannte er die Gedenkstätte Stalag 236 (Kreis Gütersloh) und das Besucherbergwerk Bestwig-Ramsbeck (Hochsauerlandkreis).

Westfalen-Lippe könne stolz auf seine Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sein, so Koch weiter. Koch: "Es sind Menschen, die auf einen funktionierenden Staat und auf eine auf eine Gesellschaft angewiesen sind, die auf Menschenwürde ausgerichtet ist." Er vermisse dabei jedoch die Unterstützung des Landes NRW, das nichts unternehme, um die Situation der Kommunen zu verbessern. Auf Bundesebene müsse die Regelung weg, nach der Menschen mit Behinderung in Heimen nur reduzierte Pflegeleistungen aus der Pflegeversicherung bezahlt bekommen.

An den momentanen Krisen ist nach den Ausführungen von Karen Haltaufderheide-Uebelgünn die "verschlafene Transformation" der Gesellschaft zum Beispiel bei Klimaneutralität und der Inklusion von Menschen mit Behinderung schuld. "Aber: Veränderung bleibt notwendig", so die Rednerin von Bündnis 90/Die Grünen, "darum müssen wir sparsam wirtschaften und trotzdem zukunftsfähig gestalten". Auch sie forderte eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an den steigenden Kosten, die bei den Kommunen und den Landschaftsverbänden auflaufen. Die Grünen stimmten für den Doppelhaushalt.

FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack meinte: " Als FDP-FW-Fraktion haben wir zum Haushalt für die Jahre 2025/2026 viele kritische Anmerkungen und Erwartungen für die Zukunft. Aber ein Milliarden-Haushalt ist immer ein komplexes Gesamtwerk. Im Ergebnis haben wir als Freie Demokraten und Freie Wähler keine Punkte gefunden, die uns eine Zustimmung gar unmöglich machen." Aber er wies auch darauf hin, dass der LWL-Haushalt eine globale Minderausgabe von 30 Mio. Euro beinhalte. Das sei eine deutliche Aufforderung an die Verwaltung, kritisch und sparsam das Budget zu bewirtschaften, und eine Aufforderung an die Politik, in den kommenden zwei Jahren kreativ daran mitzuarbeiten, Sparpotentiale aufzuzeigen, so Stopsack.

Sascha Menkhaus sprach für die AfD-Fraktion von "düsteren Aussichten". Der Wohlstand schmelze, und auch der Doppelhaushalt des LWL sei nur ein "Stochern im Nebel". Seine Fraktion lehne eine Zustimmung zum Haushalt ab.

Rolf Kohn als ein Sprecher der Fraktion "Die Linke.Die Partei" stellte aus seiner Sicht fest: "Wir haben zu diesem Haushalt viele Anträge gestellt, mit denen Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessert würden. Alle wurden abgelehnt, immer mit dem Hinweis auf die schlechte finanzielle Lage der Kommunen und des LWL. Aber es sind Ihre Parteien, die seit Jahrzehnten für die Unterfinanzierung der Kommunen und der Landschaftsverbände verantwortlich sind."

Selda Izci von der Fraktion "BSW/Küpper": "Wir fordern den LWL auf, dass er aktiver auf die Förderung durch das Land drängt, damit er seine Aufgaben erfüllen kann." Das BSW forderte eine höhere Umlage, denn die Menschen hätten "einen LWL verdient, der mutig voranschreitet".