Gebührenerhöhung

In der jüngsten Ratssitzung der Stadt Dinslaken wurde erneut kontrovers über die finanzielle Zukunft der Stadt debattiert. Die Sitzung, die fast viereinhalb Stunden andauerte, offenbarte deutliche Unterschiede in den politischen Ansätzen der Fraktionen, insbesondere zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Ein zentrales Diskussionsthema war der Stellenbesetzungsplan der Verwaltung für 2024. Mit rund 1.200 Mitarbeitenden zählt Dinslaken zu den Städten mit den höchsten Personalkosten im Kreis...

Die Stadt Essen plant zum 1. Januar 2025, die Kosten für Kurzzeit- und Bewohnerparken zu verteuern. Auf bewirtschafteten Straßen soll die Stunde künftig 3,20€ kosten, wobei die erste Viertelstunde kostenlos sein soll (sog. Brötchentaste). In den aktuell neun (bald zehn bzw. elf) Bewohnerparkzonen auf Essener Stadtgebiet kostet ein Bewohnerparkausweis 30,-€ pro Jahr. Aufgrund geänderter gesetzlicher Grundlagen (Straßenverkehrsgesetz) gibt es seit einiger Zeit die Möglichkeit, diese Gebühren...

Schwerte braucht Transparenz und bürgernahe Kommunikation, diese Einschätzung zog sich durch alle Themen der Gesprächsrund „Schwerter Themen“, zu der wieder mehrere Ratsmitglieder erschienen waren. Hauptthema war die unzureichend kommunizierte drastische Erhöhung der Trinkwasserpreise. Insbesondere kleine 1-2 Personenhaushalte müssen mit einer Preissteigerung von bis zu 40% rechnen. Die Stadtwerke waren nach der Eingabe von Schwerter Bürgern nur ganz knapp in der Lage, darzulegen, dass diese...

Das Anwohnerparken soll teurer werden, denn die Stadtverwaltung will die Gebühr von 22 auf 120 Euro erhöhen. „Wir sagen ganz klar: Nein!“ Hans-Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger wird noch deutlicher: „Das ist Abzocke!“. Seine Fraktion sehe in der Erhöhung „keine klare Linie, sondern reine Willkür“. Winkler: „Empfänger von Sozialleistungen kommen in den Genuss einer Vergünstigung, Geringverdiener, die keine Leistungen beziehen, aber nicht. Da kann ich...

„Nach diversen angekündigten Gebührenerhöhungen wird der Bürgerprotest hörbar,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Seit heute früh überschlagen sich die Anrufe und diesbezüglichen E-Mails in unserer Geschäftsstelle. Teurerer Müll, Straßenreinigung, Parken und vieles mehr – die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sie fragen: Wie konkret entlastet die Stadt Düsseldorf? Sie sagen: Düsseldorf gibt über...

Zu den angekündigten Gebührenerhöhungen bei Müll, Straßenreinigung und dem Friedhof erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Was haben OB Keller, Bündnis 90 / Grüne und CDU nicht verstanden? Jede, auch noch so scheinbar gut begründete Gebührenerhöhung belastet die Düsseldorfer Bürger und heizt die Inflation weiter an. Steigende Müll- und Straßenreinigungsbeträge bezahlt jeder; Eigentümer selber, Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung. Und...

Zur heutigen Ratsversammlung hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung gebracht: Unfall der 10jährigen mit einer Rheinbahn in Holthausen auf der Fußgängerfurth Am Trippelsberg/Bonner StraßeWirtschaftliches, unternehmerisches Handeln von Metro und Henkel in RusslandRassistischer und körperlicher An- und Übergriff auf einem Spielplatz in Düsseldorf-FlingernPlanungen des Stadtentwässerungebstriebs zum naturnahen Rückbau der Düssel in Vennhausen und den damit...

In der nächsten Sitzung des Stadtrats am 25. November soll diversen Gebührenerhöhungen bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg zugestimmt werden. Dazu erklärt Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvoristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL: „Uns allen ist klar, dass Kostensteigerungen, z.B. bei den Löhnen, beim Tanken und beim Einkauf auch an den Duisburger Wirtschaftsbetrieben nicht spurlos vorbeilaufen. Deshalb sind die gewünschten Gebührenerhöhungen um durchschnittlich 3,5 % für das Jahr...

Ruhrbahn-Mitarbeiter im Dauerstress und Entsorgungsbetriebe Essen (EBE)-Teams bei Eiseskälte auf dem Streuwagen - kann man diesen Einsatz infrage stellen? 58% mehr "Kohle" für  die Entsorgungsbetriebe Das Essener Bürger Bündnis (EBB) z.B. macht es. „So wie die Ruhrbahn bei Schnee agiert, wäre für die Tiroler Verkehrsbetriebe 200 Tage im Jahr kein Betrieb", kritisiert der Mobilitätssprecher des EBB die Essener Verkehrsbetriebe. Und auch die Entsorgungsbetriebe erhalten eine Breitseite. "Vom...

Die Gebühren für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Winterdienst und Abwasser steigen im nächsten Jahr. Das beschloss der Rat in seiner jüngsten Sitzung. Entsorgungsbetriebe und Stadtwerke stellen der Stadt ihre gestiegenen in Rechnung, die sie an die Bürgerinnen und Bürger weitergibt. Einen finanziellen Gestaltungsspielraum gebe es nicht, heißt es aus dem Rathaus. Wegen der Haushaltssicherungspflicht sei die Kommune nicht in der Lage, Defizite aus den Vorjahren selbst zu tragen. Die...

Geplante Gebührenerhöhungen verschärfen Grundproblem  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die vorliegende Gebührenerhöhung für Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr und fordert eine höhere Transparenz gegenüber den Verbrauchern. „Steigende Abgaben und Gebühren können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger bedauerlicherweise bereits fest in ihren Kalender eintragen, zum Jahreswechsel folgt nahezu sicher ein entsprechender Ratsbeschluss“, moniert FDP-Fraktionsvorsitzender...

Aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung hat der Rat der Stadt Marl eine Erhöhung der Preise für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und die Entwässerung beschlossen. Die Leerung der Mülltonnen steigt demnach um 3,27 Prozent. Das bedeutet besipielsweise, dass Restmülltonne für 80 Liter im neuen Jahr 134,88 Euro kosten wird. Das sind jährlich 3,12 Euro mehr als bisher. Ausschlaggebend für die Gebührenanhebung sind nach Auskunft des Zentralen Betriebshofs der Stadt Marl (ZBH) zusätzliche...

Bei der Ratssitzung wurde zunächst der Opfer des Terroranschlages in Halle gedacht. Für den erkrankten Oberbürgermeister Ulrich Scholten sprach Margarete Wietelmann: „Ein Angriff nicht nur auf Menschen. Auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Da gelte es, in Stille zu verharren. Einen breiten Raum nahm der Bürgerentscheid zur Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule ein. Der Rat der Stadt stellte fest, dass bei 18.022 Ja-Stimmen und 9.288 Nein-Stimmen das erforderliche Quorum erreicht wurde...

Das bargeldlose Zahlen per App sowie die minutengenaue Abrechnung der Parkzeit sind nach Auffassung der Freien Demokraten im Stadtrat zeitgemäße Neuerungen einer künftigen Parkraumbewirtschaftung in Essen. „Unsere Stadt hinkt in diesen Bereichen anderen Kommunen hinterher, daher begrüßen wir, dass sich diesen Themen nun angenommen wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Neben dem Komfort für Besucherinnen und Besucher kann auf diesem Weg auch das...

Nach Berechnungen der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ muss eine Bochumer Durchschnittsfamilie 76,84 EUR mehr an kommunalen Gebühren und Nahverkehrstickets zahlen. „Die Gebührenschraube wird auch 2019 weiter angezogen“, kritisiert Felix Haltt. Der Oberbürgermeister müsse durch ein Effizienzpaket eine Trendwende bei den Kosten einleiten, fordert der Vorsitzende der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Auf die vierköpfigen Familie Mustermann mit zwei Kindern und einem Hund, die in einer...

Gerade hatte ich nach einem Besuch des Gocher Stadtfriedhofs einen kleinen Artikel dazu im Lokalkompass veröffentlicht, in dem ich auch mit Fotos unterlegt darauf hingewiesen hatte, dieser schöne Ort sei keineswegs in verwahrlostem Zustand anzutreffen, las ich kurze Zeit später in den Medien, dass einerseits Uneinigkeit über den Pflegezustand im Rat herrsche, andererseits aber eine kräftige Gebührenerhöhung unabdingbar sei. Was ist denn nun aber eine kräftige Gebührenerhöhung ? Ist damit eine...

Mit Kindern und einem großen Plakat nutzten Vertreter der Bürgerinitiative "Hände weg vom Bolzplatz" die Einwohnerfragestunde während der Ratssitzung am Donnerstag (26. April), um erneut dafür zu plädieren, den Bolzplatz bei der geplanten Wohnbebauung am Alten Garten in Henrichenburg unangetastet zu lassen. Tim Jansen richtete sich mit der Frage an SPD, CDU und FDP, ob sie die Bebauung des Bolzplatzes auch unterstützten, wenn dort nur zwei oder fünf statt 14 Häusern gebaut würden. Denn...

DIE LINKE im Rat der Stadt weist die Pläne des BEST-Vorstandes zur Einführung einer neuen Gebühr für Sperrmüllabholung scharf zurück: „Das ist nicht nur eine völlig unangemessene Kostenbelastung für die Menschen in unserer Stadt. Es ist auch ein Förderprogramm für schwarze Müllkippen“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt zu den Plänen der BEST-Chefetage fest. Diese will die Bottroper mit 25 Euro je Transport für die Beseitigung von Sperrmüll zur Kasse zu bitten. „Die Verwaltung und die...

Schreiben an den Bürgermeister Herrn Romanski, 31.12.2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mein Name ist Dieter Nötzel und als erstes möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl, obwohl dies schon einige Zeit zurückliegt, noch einmal recht herzlich gratulieren. Meine Frau und ich haben nachdem Gespräch am Wahlstand in Dingden ein positives Zeichen von Ihnen erhalten etwas für die Rentner und sozialschwachen Menschen in Hamminkeln zu machen. Wir haben auch während der Wahl für Ihren Sieg mit gezittert und...

Die Trauerhallen auf den städtischen Friedhöfen in Pöppinghausen und in Henrichenburg sowie 17 von 26 Leichenzellen möchte die Stadtverwaltung aus Kostengründen schließen. Stattdessen wird auf die Einrichtungen in Bladenhorst und Habinghorst verwiesen. Zugleich sollen erneut die Gebühren erhöht werden. Während der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag (19. November) segneten die Mitglieder die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Diskussionsbedarf mit nur einer Gegenstimme (Linke) ab. Nun...

Im Februar 2015 hat die Stadt Gelsenkirchen auf Datengrundlage einer Studie der Firma Empirica die Kosten der Unterkunft im SGB für Neuanträge gesenkt. Ich schrieb bereits darüber, um über die näheren Umstände und fehlender Kommunikation zu diesem Thema zu informieren. Eine Möglichkeit, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen, ist der Bürgerhaushalt. Denn verfassungsrechtliche Vorgaben besagen, dass allein der Kostendruck der Kommunen kein Kriterium für die Bestimmung der Angemessenheit sein...