UWG: Freie Bürger: Nein zur Gebührenerhöhung

Verteuerung des Anwohnerparkens vom Einkommen abhängig machen

Das Anwohnerparken soll teurer werden, denn die Stadtverwaltung will die Gebühr von 22 auf 120 Euro erhöhen. „Wir sagen ganz klar: Nein!“ Hans-Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger wird noch deutlicher: „Das ist Abzocke!“. Seine Fraktion sehe in der Erhöhung „keine klare Linie, sondern reine Willkür“. Winkler: „Empfänger von Sozialleistungen kommen in den Genuss einer Vergünstigung, Geringverdiener, die keine Leistungen beziehen, aber nicht. Da kann ich nicht nachvollziehen. Sinnvoller ist es, die Gebührenhöhe vom Einkommen her zu ermitteln.“

Die Verfünffachung der Gebühren sei nichts anderes als „ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die tagtäglich ihr Auto brauchen und damit fahren müssen, da Alternativen wie Car-Sharing, Quartiersgaragen oder der ÖPNV entweder nicht vorhanden oder einfach nur schlecht seien. Winkler weiter: „In erster Linie trifft es Menschen, die im mehrgeschossigen Mietwohnungsbau in überwiegend verdichteten Wohngebieten. Also eine Gruppe, die ohnehin nicht zu dem Personenkreis mit den höchsten Einkommen zählt.“

„Dass autobesitzende Bürger in der nun geplanten Höhe anteilig Kosten des Bewohnerparkens tragen sollen, so schreibt es die Verwaltung, haben sie doch über ihre Auto-Versicherungen, übers Tanken und durch Kfz-Reparaturen bereits getan. Wozu zahlt man denn überhaupt Steuern? Oder andersherum: Wieviel Geld soll denn noch aus den Menschen herausgepresst werden, die schon jetzt unter den finanziellen Belastungen von Miete, Strom, Heizung und immer teurerem Sprit ächzen?“

Winkler: „Man muss auch eines klar stellen und immer wieder daran erinnern, dass der Anwohnerparkausweis kein Garantieschein ist für einen Parkplatz in der Straße. Noch ein Gedanke: Da die rotgrüne Mehrheitskoaltion der Erhöhung sicherlich zustimmen wird, erwarten wir, dass die Mehreinnahmen von jährlich ca. 600.000 Euro ausschließlich in die Sanierung des völlig maroden Straßennetzes in Bochum fließt.“