FDP-Fraktion Essen
„Zweite Miete“ in Essen überdurchschnittlich hoch

Hans-Peter Schöneweiß (FDP)
hochgeladen von Martin Weber

Geplante Gebührenerhöhungen verschärfen Grundproblem

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die vorliegende Gebührenerhöhung für Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr und fordert eine höhere Transparenz gegenüber den Verbrauchern. „Steigende Abgaben und Gebühren können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger bedauerlicherweise bereits fest in ihren Kalender eintragen, zum Jahreswechsel folgt nahezu sicher ein entsprechender Ratsbeschluss“, moniert FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß die aktuelle Verwaltungsvorlage. „Die Begründungen für die geplanten Erhöhungen sind nicht angreifbar, der Teufel steckt in der Verwendung der Jahresüberschüsse bspw. der Stadtwerke und der Entsorgungsbetriebe.“

Die Gewinne in Millionenhöhe fließen regelmäßig in die Finanzierung der Ruhrbahn und decken deren Jahresfehlbeträge. „Auf der Strecke bleiben dabei die Rücklagen für Investitionen, die dann über Gebührenerhöhungen finanziert werden. Essen belegt allerdings bereits einen Spitzenplatz bei den Kosten für die ‘zweite Miete‘. Hier fordern wir Freie Demokraten höhere Transparenz und eine Mittelverwendung für die konkret ausgewiesene Gebührenlast“, so Schöneweiß.