Gebührenerhöhung

VON MARC KEITERLING In der Ratssitzung am Montag war im Tagesordnungspunkt 7 jenes verpackt, was eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP beschloss, um die erneuten Einnahmeverluste der Stadt Oberhausen von mehr als 70 Millionen Euro auszugleichen. Das Sparpaket aus dem Vorjahr wird weiter verschärft. Einsparungen auf der einen Seite, erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite. Die Grundsteuer - sie steigt bereits 2015 auf 640 Punkte - wird 2017 auf dann 670 Punkte festgesetzt. Die als „Kulturabgabe“...

Wie sich den Medien entnehmen lässt, plant die Stadt Düsseldorf, die Verpflegungsentgelte für die Kinder in den städtischen Kitas um 20 Prozent zu erhöhen. Von dieser Verwaltungsvorlage wären rund 6500 Kinder und deren Familien betroffen. Die Stadt betreibt 103 der insgesamt 320 Kitas in Düsseldorf und bietet dort den Kindern frische Verpflegung an. Die Mahlzeiten werden von Caterern angeliefert, die das Jugendamt auswählt. Freie-Wähler-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wenn die Verwaltung erst...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Auch die Gesundheit von Tieren kostet Geld. Insbesondere die medizinische Behandlung ist umfangreicher, besser und damit auch teurer geworden. Der Kreistag passte deshalb die Gebührensätze für das Kreistierheim an. Sie gelten ab Januar 2014. Vor- und Laboruntersuchungen, Schnelltests zur Entdeckung möglicher, auf den Menschen übertragbare Krankheiten und die Kastration nicht nur von Katzen, sondern auch von Meerschweinchen und Kaninchen gehören heute zum Standard. "Das hat sich inzwischen auf...

Erst die Trauerhalle auf dem Gelände des Friedhofes Mitte und nun auch noch das Umkleidegebäude auf dem Freibadareal: Alte Gemäuer bereiten der Stadt Gladbeck zunehmend Sorgen - verbunden mit hohen Kosten für die Behebung der Probleme. Richtig teuer wird der Neubau des Freibad-Umkleidegebäudes, denn hier ist, ganz vorsichtig geschätzt, mit Kosten in Höhe von mehreren hundertausend Euro zu rechnen. Und auf Zuschüsse sollte nicht gehofft werden. Einfacher stellt sich die Finanzierung der neuen...

Gladbeck-Ost. Die Entscheidung ist gefallen: Der städtische Friedhof an der Konrad-Adenauer-Allee in Gladbeck-Ost wird eine neue Trauerhalle erhalten. Dies ist das Ergebnis eines Ortstermins, an dem Bürgermeister Ulrich Roland persönlich teilnahm. Er sorge sich um die Beerdigungskulturi in Gladbeck, gab Roland zu Protokoll. Uind besonders die Trauerhalle in Stadtmitte werde von ihrem räumlichen Angebot zumeist als beengt und zu klein empfunden. „Häufig steht ein Großteil der Trauergemeinde...

Die Stadt Oberhausen macht darauf aufmerksam, dass mit dem 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts unter anderem die mit Bußgeldbescheiden und Kostenbescheiden verbundenen Gebühren ab dem 1. August erhöht werden. Die Stadt Oberhausen hat die Änderung der Gebühren sofort umzusetzen. Bei Kostenbescheiden (nach Paragraph 25 a Straßenverkehrsgesetz, Halterhaftung im Straßenverkehr) beträgt die Gebühr jetzt 20 Euro (bisher 15 Euro). Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist nach neuer...

Um die Zustimmung zum Haushalt 2013 hat die SPD-Fraktion lange gerungen. Unabhängig davon lehnt die SPD weiterhin das nicht zukunftssichere Schulkonzept des bürgerlichen Lagers mit den damit verbundenen Folgekosten und die Beiträge für Geschwisterkinder in den offenen Ganztagsschulen ganz entschieden ab. Die vollständige Haushaltsrede von Hans-Peter Klein, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in Hemer, können Sie hier lesen: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen...

Heiko Fröhlich nennt es als Ratsherr der FDP beim Namen. Er spricht vom exemplarischen Versagen der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum unterhält 25 Friedhöfe, auf denen Bestattungen gegen Gebührenzahlungen durchgeführt werden. Diese Gebühren sind im Vergleich zu anderen Städten in Bochum erheblich teurer. Doch damit nicht genug, denn die Verwaltung hat während der letzten Ratsitzungen eine Anhebung der teuren Tarife für Beisetzungen in Reihen- und Familiengräbern um durchschnittlich 4,1 %...

Mit Beginn des neuen Jahres werden die Parkgebühren in Recklinghausen erhöht. Die Umstellung der 93 Parkscheinautomaten auf die neuen Tarife beginnt im Stadtgebiet Anfang Januar und dauert circa zwei Wochen. In den Parkzonen 1 bis 3 zahlen Autofahrer für jede angefangene Stunde 1,50 Euro (bislang: 1 Euro). Dabei beträgt die Parkhöchstdauer in Zone 1 eine Stunde, in Zone 2 zwei Stunden und in Zone 3 drei Stunden. Auf den Großparkplätzen, zum Beispiel Konrad-Adenauer-Platz, ist die Parkgebühr auf...

Mit dem Jahreswechsel wird auch die Gebührenschraube angezogen. Wie angekündigt, steigen die Abwassergebühren. Die gute Nachricht: Bei den Müllgebühren bleibt alles beim Alten und der Winterdienst wird etwas weniger kosten (von 1,26 Euro auf 1,19 Euro). Aber wo genau soll wie erhöht werden? Beim Schmutzwasser wird der Preis pro Kubikmeter 2,33 Euro kosten (vorher: 2,21 Euro). Die Gebühr für Niederschlagswasser steigt von 0,97 Euro auf 1,06 Euro pro Quadratmeter. Die Gebühren für die...

Parken in Hattingen wird ab dem nächsten Jahr teurer. Vorausgesetzt der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 29. November, 17 Uhr, stimmt im Großen Sitzungssaal des Hattinger Rathauses dem Vorschlag der Verwaltung zu. Demnach sollen die Parkgebühren auf den ebenerdigen Parkplätzen steigen, und zwar am Alten ZOB (Bunker), an der Park-+-Ride- (P + R-)Anlage am S-Bahnhof, an der Sparkasse/Bunker je angefangene 30 Minuten auf 60 Cent, wobei das Tagsticket unverändert bei sechs Euro bleibt. Auf...

Die Stadt Selm hat es bereits angekündigt, dass sie höhere Gebühren für die Abfallentsorgung ab 2013 erheben will. Jetzt zieht auch die Stadt Lünen nach. Restmüll und Biotonne sollen ab 1. Januar mehr kosten. Der Rat der Stadt muss abschließend noch darüber entscheiden, ob die Lüner für ihren Müll tiefer in die Tasche greifen müssen. Um 2,7 Prozent stiegen dann die Gebühren beim Restmüll, um 4,4 Prozent die der Biotonne. So steht es in der Verwaltungsvorlage der Stadt. Im letzten Jahr hatte es...

Das musste ja so kommen: Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU hat der Stadtrat die Anhebung von städtischen Steuern sowie Gebühren in Gladbeck beschlossen. Auf den ersten Blick fallen die Erhöhung „moderat“ aus, doch prozentual gerechnet, kann man die Sache auch anders betrachten: Die Straßenreinigungsgebühren steigen um satte 20 Prozent, die Kosten für ein Urnengrab um 15 Prozent und auch die Hebesätze für die Grundsteuer B (Immobilien) sowie A (forst- und landwirtschaftliche Flächen)...

http://unterhaltung.t-online.de/ard-und-zdf-wollen-mehr-gebuehrengeld-zusaetzliche-1-47-milliarden-euro-beantragt/id_49987446/index Jawoll, geht doch und die verblödeten Dummen sind WIR!

Noch vor der Sommerpause stehen Gebührenerhöhungen zur Abstimmung im Rat der Stadt Castrop-Rauxel an. Am Donnerstag (14. Juli) soll nicht nur eine neue Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten verabschiedet werden, auch die Friedhofsgebühren sollen angehoben werden. Das Geld fehlt an allen Ecken. Also muss eine verbesserte Einnahmequelle her, das verlangt auch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die die Verwaltung aufgefordert hat, verstärkt Möglichkeiten zu prüfen, damit mehr Geld in...