Sperrmüllgebühr: Abzocke & Förderprogramm für schwarze Kippen

DIE LINKE im Rat der Stadt weist die Pläne des BEST-Vorstandes zur Einführung einer neuen Gebühr für Sperrmüllabholung scharf zurück: „Das ist nicht nur eine völlig unangemessene Kostenbelastung für die Menschen in unserer Stadt. Es ist auch ein Förderprogramm für schwarze Müllkippen“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt zu den Plänen der BEST-Chefetage fest. Diese will die Bottroper mit 25 Euro je Transport für die Beseitigung von Sperrmüll zur Kasse zu bitten. „Die Verwaltung und die BEST haben das wachsende Problem illegaler Müllbeseitigung, auf das wir immer wieder hingewiesen haben, bis heute nicht in den Griff bekommen. Da wirkt es wie ein Schildbürgerstreich, wenn nun zusätzliche finanzielle Anreize zur illegalen Müllentsorgung gegeben werden sollen“, sagt Dieter Polz, Mitglied des Verwaltungsrates der BEST zu den Plänen. Aus Sicht der LINKEN benachteiligt der Vorschlag der BEST-Spitze auch wiederum die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie keinen PKW haben, gar nicht in der Lage sind, etwa alte Möbelstücke selbst zu den Entsorgungshöfen zu bringen.

Strafgebühr für Arme, Alte und Kranke

„Zusammenfassend: Wer sich kein Auto leisten kann oder nicht gut zu Fuß ist, soll abgezockt werden. Das ist eine Strafgebühr für Arme, Alte und Kranke“, sagt Schmidt.Auch die sonstigen massiven Gebührensteigerungen auf der Wunschliste der BEST-Bosse lehnt DIE LINKE ab. „Bei einer Inflationsrate von 1,8 Prozent sind drei Prozent mehr für Müllabfuhr und die Straßenreinigung nicht nachvollziehbar“, sagt Polz. Besonders krass: Die Winterdienstgebühren sollen um etwa 60 steigen.
„Angesichts dieses Gebührenerhöhungsexzesses fragt man sich ernsthaft, wie man auf die Idee kommen kann, für die Herren Vorstände irgendwelche Bonuszahlungen zu genehmigen“, sagt Polz abschließend.
„In einer Hinsicht bleibt sich die Stadtspitze allerdings treu: Im Zweifel geht es hier immer auf die Kosten der mittleren und unteren Einkommensklassen. Die Administration von OB Tischler greift vor allem Durchschnittsverdienern konsequent in die Tasche, egal ob mit Grundsteuererhöhung, höheren Kita-Gebühren oder eben mehr Gebühren für die BEST“, resümiert Schmidt.