Bildungs- und Teilhabepaket

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

„Der Kreis Mettmann erhält zusätzlich 1,7 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket“, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 284 Millionen Euro einbehalten, weil die Kommunen zunächst weniger Mittel abgerufen hatten als erwartet. Grund war die kurzfristige Verfügbarkeit und ein hoher bürokratischer Aufwand. Jetzt hat auf Betreiben NRWs das Bundessozialgericht geurteilt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die...

Der erste Senat des Bundessozialgerichtes/BSG hat den Bund verurteilt, den klagenden Ländern Gelder für Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe für 2012 nachzuzahlen. Für NRW geht es dabei um insgesamt 70 Millionen Euro; auf Dortmund entfallen 4,3 Millionen Euro. Sozialdezernentin Birgit Zoerner: „Ich freue mich über dieses Urteil, das die Rechtsposition der Kommunen bestätigt.“ Seit März 2011 stellt der Bund Mittel für Bildung und Teilhabe unter anderem Beihilfen für Klassenfahrten,...

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon alleine an die Kommunen in NRW rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte 2014 Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht, der nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehielt. „Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Ich bin sehr...

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

Landessozialminister Schneider fordert, diese Mittel für Schulsozialarbeit zu verwenden Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN deren Befürchtung bestätigt: Mehr als 700.000 Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) wurden zum Stopfen des Bottroper Haushaltslochs zweckentfremdet. Landessozialminister Guntram Schneider fordert nun, diese Mittel für die Schulsozialarbeit in Bottrop zu verwenden. Die Bottroper LINKE schließt sich dieser Forderung an...

Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, wir nehmen Bezug auf einen Artikel der Westfälischen Rundschau vom 23.10.2013, „Geld für Bildung bleibt hängen“. Dort wird berichtet, dass viele Städte die Zuwendungen des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur zum Teil an die zu unterstützenden einkommensschwachen Familien weiterleiten. Unsere Fragen hierzu: - Auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse für Ennepetal? - Gibt es auch bei uns Überzahlungen? – Sind für das nächste Jahr Rückforderungen von...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine Million Euro – wurde aber von den...

Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der...

Viele Stellen für Schulsozialarbeiter fallen zum Ende des Jahres in den Städten und Gemeinden weg. So z.B. 11 in Mühlheim und 20 in Oberhausen, auch Bochum ist betroffen. 16,5 Stellen sind hier aus dem BuT, so ist das Kürzel für das Bildungs-und Teilhabepaket, finanziert worden.Schuld an dieser Misere ist eindeutig Frau von der Leyen, die das Bildungs- und Teilhabepaket nur für eine Dauer von zwei Jahren auch mit den entsprechenden Mitteln für die Schulsozialarbeiter ausgestattet hat. Diese...

Rechtzeitig vor dem Start der Sommerferien herrschte an der Wilhelmschule in Rentfort Feststimmung: Im Beisein vieler Eltern wurde die Einweihung der „Wohlfühl-Oase“ und des „Traumgarten“ samt grünem Klassenzimmer auf dem Hofgelände der Schule an der Kampstraße gefeiert. Auch Bürgermeister Ulrich Roland zählte zu den Gästen, denn die Einrichtung der „Oase“ wurde durch finanzielle Unterstützung durch die Stadt Gladbeck sowie das Engagement der Mitglieder des Schul-Fördervereins ermöglicht. Und...

Kinder sind die wichtigste Investition in die Zukunft. Die Politik hat’s nicht begriffen. Nach Medienberichten bleiben bis zu zwei Drittel der finanziellen Beihilfen für sozial schwachen Familien ungenutzt. Dabei verrät der Tenor der Berichterstattung viel über journalistische Gründlichkeit und die Instrumentalisierung der Medien für die Politik. Mal heißt es oberflächlich, die Betroffenen fragen die Förderleistungen einfach nicht nach, ein Artikel in der „Zeit“ klingt fast traurig: „Kommunen...

Unter dem Titel „Neue Zukunftschancen für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche“ preist das zuständige Bundesministerium immer noch das Bildungs- und Teilhabepaket an. In Wirklichkeit werden jedoch insbesondere die Kinder, die diese Hilfe besonders dringend brauchen, immer noch nicht erreicht. Die Praxis scheitert an: - schwerverständlichen und zahlreichen Antragsformularen - bürokratischer Belastung von Eltern, Schulen und Genehmigungsbehörden - fehlender wirksamer Werbung bei Eltern und...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat macht weiterhin Druck um eine Verausgabung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder einkommensschwacher Eltern im laufenden Restjahr zu erreichen. Mit einem Eilantrag wenden sie sich deshalb an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 6. Dez.. Die Verwaltung hatte den LINKEN im Rahmen allgemeiner Haushaltsnachfragen zum Stand der Verausgabung des...