Bildungs- und Teilhabepaket

In einer Pressemitteilung vom 24.05.2017 machte das Sozialgericht Dortmund auf ein Urteil vom 16.05.2017  aufmerksam. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte zwei Scheidungskindern das dringend benötigte Schulgeld (2 x 30,00 €) verweigert, weil diese sich zum Stichtag 01. Februar beim Vater aufgehalten hatten. Dieser lebte im Einzugsbereich des Jobcenter Hagen, aber auch Hagen verweigerte die Förderung der Kinder. Aktenzeichen (S 19 AS 2534/15) und Entscheidungsdatum weisen Dr. Lund als den...

Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in Schulbücher,...

Am 04.12.2015 wurden vor dem Dortmunder Sozialgericht mehrere Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis verhandelt. In dem ersten Verfahren (Az. S 27 AS 4097/12) ging es um die Übernahme von Kosten für Lernförderung aus dem Jahr 2012. Nachdem die Schule Lerndefizite bei einer Schülerin in den Fächern Englisch, Mathematik und Geschichte angezeigt und die Versetzung als gefährdet bezeichnet hatte, suchte die Mutter einen geeigneten Träger für Lernförderung (Nachhilfe) und beantragte beim...

Der erste Senat des Bundessozialgerichtes/BSG hat den Bund verurteilt, den klagenden Ländern Gelder für Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe für 2012 nachzuzahlen. Für NRW geht es dabei um insgesamt 70 Millionen Euro; auf Dortmund entfallen 4,3 Millionen Euro. Sozialdezernentin Birgit Zoerner: „Ich freue mich über dieses Urteil, das die Rechtsposition der Kommunen bestätigt.“ Seit März 2011 stellt der Bund Mittel für Bildung und Teilhabe unter anderem Beihilfen für Klassenfahrten,...

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat macht weiterhin Druck um eine Verausgabung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder einkommensschwacher Eltern im laufenden Restjahr zu erreichen. Mit einem Eilantrag wenden sie sich deshalb an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 6. Dez.. Die Verwaltung hatte den LINKEN im Rahmen allgemeiner Haushaltsnachfragen zum Stand der Verausgabung des...

Sozialdezernentin Birgit Zoerner und der Leiter des Sozialamtes Peter Bartow zogen ein vorläufiges Resumee. Seit April 2011 ist das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) dass Kinder aus einkommenschwachen Familien die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtern soll, in Kraft gesetzt. „Wir sind noch nicht am Ziel, doch inzwischen geht es mit großen Schritten voran“, so die Stadträtin. Sie erläutert: „Im Mittelpunkt stehen immer die Kinder. Die Leistungen müssen sie erreichen!“ Das BuT...