Sozialdezernent und Kämmerer sind nicht im Bilde: Mittel aus dem Teilhabepaket sind zweckgebunden

Als „abenteuerlich“ bezeichnet die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp die jüngsten Äußerungen von Essens Sozialdezernent Renzel (CDU) und Kämmerer Klieve (CDU) über die Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Essen. „Die Rechtslage für die zweckgebundene Übertragung nicht verwendeter Mittel in das kommende Haushaltsjahr ergibt sich eindeutig aus dem SGB II § 46“, erklärt die Sozialdemokratin. „Würden Renzel und Klieve die Gesetze kennen, müssten sie nicht auf Erlasse der Landesregierung warten, die ihnen die Gesetzeslage noch einmal erklären“, kritisiert Altenkamp. Zudem frage sich die Abgeordnete, wie es bei Sozialdezernent und Kämmerer zu widersprüchlichen Aussagen über die Verwendung kommen kann. „Denn das die Mittel zweckgebunden und nicht zur Senkung des Haushaltsdefizites einzusetzen sind“, ergäbe sich ebenfalls aus dem Sozialgesetzbuch.

Auch Frank Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, zeigt sich anlässlich der von Klieve und Renzel vorgetragenen Zahlenspiele für die Jahre 2013 und 2014 irritiert. „Hier handelt es sich offenbar um Modellberechnungen, die keinerlei Aussagekraft haben. Denn erst wenn die endgültigen Ausgaben der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket klar sind, können die finanziellen Auswirkungen berechnet werden“, so Müller. Zudem kritisierte das Ratsmitglied, „dass wieder einmal Zahlen in der Öffentlichkeit kursieren, von denen die zuständigen Ausschüsse und Fachpolitiker bis dato keinerlei Kenntnisse haben“.

Einhellig verwehren sich Müller und Altenkamp gegen den durchschaubaren Versuch Renzels und Klieves, den schwarzen Peter mal wieder dem Land zuzuschustern. „Auch hier sitzt der schwarze Peter eindeutig in Essen“, so Müller. „Denn wie das Land die Kürzungen der CDU-geführten Bundesregierung für das Bildungs- und Teilhabepaket in NRW runterbricht, wird derzeit noch geprüft“, ergänzt Altenkamp. Um tatsächliche Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, „müsste eine bundesgesetzliche Änderung erfolgen. Diese wurde im Vermittlungsverfahren vom Landkreistag abgelehnt“, so Altenkamp.