Nach Verwaltungsantwort: LINKE drängt auf Verausgabung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund -

Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat macht weiterhin Druck um eine Verausgabung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder einkommensschwacher Eltern im laufenden Restjahr zu erreichen. Mit einem Eilantrag wenden sie sich deshalb an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 6. Dez.. Die Verwaltung hatte den LINKEN im Rahmen allgemeiner Haushaltsnachfragen zum Stand der Verausgabung des Bildungs- und Teilhabepaketes geantwortet, dass „keine Planzahlen vorlägen und belastbare Erkenntnisse fehlen“ würden. Im Jahr 2011 wurden von der Verwaltung 7,7 Mio. € Transfererträge und 0,5 Mio. € Verwaltungskostenerstattung nicht so eingesetzt, wie es vom Gesetzgeber beabsichtigt war. Stattdessen wurden die Beträge zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.

„Für 2013 sieht das Gesetz (§46 Abs. 7 Satz 3 SGB II) jedoch vor, dass eine Spitzabrechnung der in 2012 verausgabten Mittel durchgeführt wird. Zwar wird zunächst der volle Betrag an die Stadt ausgezahlt. Nicht verausgabte Mittel werden dann aber rückwirkend für das Haushaltsjahr 2013 zurückgefordert. Der lasche Umgang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket kann also, bei gleicher Behandlung wie in 2011 zu einer Rückforderung des Bundes von rund 8 Mio. Euro führen. Damit wäre das vom Kämmerer für den Haushalt 2013 vorgesehene Polster bereits verfrühstückt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Utz Kowalewski.