Über eine Million für die Ärmsten im Bottroper Haushaltsloch verschwunden? DIE LINKE fragt OB nach Verbleib der Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor
bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf
der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des
„Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT).
Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den
Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine
Million Euro – wurde aber von den Antragsberechtigten nicht abgerufen.
Die Bottroper LINKE will nun wissen, was aus diesem Geld geworden ist.

Über eine Million für Kinder im Bottroper Haushaltsloch verschwunden?

„Wir befürchten, dass diese Million einfach im Haushaltsloch
verschwunden ist“, so LINKEN-Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand.
„Das wäre absolut unverantwortlich, ausgerechnet Unterstützungsmittel
für die Kinder der Ärmsten zum Haushaltsloch-Stopfen zu nutzen",
erklärt Ferdinand.

Aufgeflogen ist die Millionen-Differenz durch die Antwort der
Landesregierung auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten im
Düsseldorfer Landtag. Auch in vielen anderen Städten wurden die
BuT-Mittel offenbar zum Haushaltsloch-Stopfen zweckentfremdet.

"Wie kann die Million doch noch den Kindern zu Gute kommen?!?"

DIE LINKE will jetzt mit ihrer Anfrage an Oberbürgermeister Bernd
Tischler vor allem klären: „Wie kann sichergestellt werden, dass
eventuell bislang nicht zweckverwendete Mittel aus den Vorjahren doch
noch der Zielgruppe zu Gute kommen?“