OB Tischler bestätigt Befürchtung der LINKEN: Über 700.000 Euro für die Kinder der Ärmsten im Bottroper Haushaltsloch verschwunden

Landessozialminister Schneider fordert, diese Mittel für Schulsozialarbeit zu verwenden

Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN deren Befürchtung bestätigt: Mehr als 700.000 Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) wurden zum Stopfen des Bottroper Haushaltslochs zweckentfremdet.
Landessozialminister Guntram Schneider fordert nun, diese Mittel für die Schulsozialarbeit in Bottrop zu verwenden. Die Bottroper LINKE schließt sich dieser Forderung an OB Tischler an.

„Bildungs- und Teilhabepaket“: Mittel für die Kinder der Ärmsten

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“.
Rund 1,3 Millionen Euro hatte die Stadt Bottrop hierfür allein schon 2011 erhalten. Mehr als die Hälfte hiervon – knapp 704.000 Euro – wurde damals aber von den Antragsberechtigten nicht abgerufen.

BuT-Mittel im Bottroper Haushaltsloch entschwunden

Ausgelöst durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hatte die Bottroper LINKE im November letzten Jahres von Oberbürgermeister Bernd Tischler wissen wollen, was aus diesem Geld geworden ist: „Wir befürchten, dass dieser Betrag einfach im Haushaltsloch verschwunden ist“, hatte LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand damals erklärt und hinzugefügt: „Das wäre absolut unverantwortlich, ausgerechnet Unterstützungsmittel für die Kinder der Ärmsten zum Haushaltsloch-Stopfen zu nutzen.“

Genau diese Befürchtung wurde von OB Tischler in seiner Antwort an DIE LINKE inzwischen bestätigt – wörtlich heißt es in seinem Schreiben: „Im Jahre 2011 hat keine Übertragung der Mittel stattgefunden, da nach der Rechtslage keine Rückforderung des Bundes vorgesehen war und die Mittel bei den Kommunen verbleiben sollten.“
Im Klartext heißt das: „Das Geld ist weg!“

Landessozialminister fordert, diese Mittel sinnvoll zu verwenden

Das sieht aber NRW-Landessozialminister Schneider ganz anders: In seinem jetzt bekanntgewordenen Brief von Mitte Dezember an den Oberbürgermeister heißt es – mit Verweis auf die nicht verausgabten Mittel der letzten drei Jahre für BuT sowie Schulsozialarbeit – wörtlich: „Für das Jahr 2014 gehe ich davon aus, dass die Schulsozialarbeit aus diesen Mitteln weiterfinanziert werden kann und fordere Sie nachdrücklich dazu auf – sofern noch nicht erfolgt – die hierzu notwendigen Schritte einzuleiten.“
Hierzu erklärt Ferdinand: „Dieser nachdrücklichen Forderung des Landessozialministers schließen wir uns voll und ganz an: Wir erwarten hierzu von Oberbürgermeister Tischler zur Februar-Ratssitzung klare Aussagen, wie er dies umzusetzen gedenkt.“